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Gelbe Karte für Verbrenner

In den Niederlanden sollen ab 2025 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Bereits zugelassene Autos dürfen weiterfahren. Dies beschloss die Zweite Kammer des Parlaments Ende März. Das Kabinett muss nun einen Plan dafür ausarbeiten.

Google darf weiter scannen

Google darf in den USA weiterhin Bücher scannen und sie ausschnittsweise ins Netz stellen – auch ohne Einwilligung der Autoren oder anderer Rechteinhaber. Eine Autorenvereinigung wollte dagegen vorgehen, doch das oberste US-Gericht nahm die Klage nicht an. Damit endet ein zehnjähriger Rechtsstreit. Vorherige Instanzen hatten Google recht gegeben, das sich auf das Prinzip des „fairen Umgangs“ mit geistigem Eigentum berief.

Ausgebremstes Wagniskapital

Eigentlich hatte sich die Koalition vergangenen Herbst auf ein neues Wagniskapitalgesetz geeinigt. Es sollte Start-ups besseren Zugang zu Kapital verschaffen, unter anderem durch Steuererleichterungen für Investo¡ren. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ blockiert das Bundesfinanzministerium jedoch das Vorhaben.

Bayerns Windrad-Deckel rechtens

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein 2014 vom Landtag verabschiedetes Gesetz für rechtens erklärt, wonach neue Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Gesamthöhe (Nabenhöhe plus Rotorlänge) vom nächsten Wohnhaus entfernt sein müssen. Bei einer 200 Meter hohen Anlage wären dies also zwei Kilometer.