Immer auf der Seite der Industrie

Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung nicht nur beim Kohleausstieg, sondern auch beim Verkehr.

Bereits 2010 hatte sie die „Nationale Plattform Elektromobilität“ (NPE) ins Leben gerufen. Diese wird nun in die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) überführt. Sie soll in sechs Arbeitsgruppen ein größeres Feld als bisher beackern: Klimaschutz; alternative Antriebe und Kraftstoffe; Digitalisierung, automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte; Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes; Sektorkopplung; Standardisierung und Normierung. Leiter bleibt der ehemalige SAP-Vorsitzende Henning Kagermann. Darüber hinaus sind bisher nur die sechs Vorsitzenden sowie die Mitglieder der ersten Arbeitsgruppe bekannt.

Die neue Plattform ist deutlich weniger industrielastig als der Vorgänger NPE. Dort war keine einzige Umweltgruppe vertreten, nun sind unter anderem NABU, BUND und ADFC an Bord. Auch wenn die Abwesenheit des ökologisch orientierten VCD, der Deutschen Umwelthilfe und der Biokraftstoffbranche irritiert, handelt es sich um eine hochkarätige Zusammensetzung. Gespräche quer über die verschiedenen Sektoren können zudem nie schaden.

Nur: Gab es bisher wirklich ein Erkenntnisproblem – oder nicht eher ein Durchsetzungsproblem? Was auch immer Studien, Experten, Arbeitskreise, Beratungsgremien empfehlen: Am Ende schlägt sich die Bundesregierung ohnehin auf die Seite der Autoindustrie.