Kollateralschäden für die Demokratie
Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert.
Es klang nach einer netten Idee: Wo dem Staat das Geld fehlt, um etwa Schulen oder Autobahnen zu bauen, springt die Privatwirtschaft ein. Dafür bekommt sie einen Teil der Miet- beziehungsweise Mauteinnahmen. Da sie ein starkes Eigeninteresse hat, solche Projekte möglichst effizient zu wuppen, wird unter dem Strich alles schneller sowie preiswerter, und alle sind glücklich. So zumindest die Theorie.
In der Praxis wäre es an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Idee dieser sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) gescheitert ist. Bestes Beispiel dafür ist die Lkw-Maut. Das damalige Toll-Collect-Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute hat 2015 im Rahmen einer PPP ein satellitengestütztes Mautsystem eingeführt. Schon damals mutete das Effizienzargument seltsam an: Der Start war zwei Jahre später als vereinbart. Die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle haben sich mittlerweile einschließlich Zinsen und anderer Kosten auf sagenhafte zehn Milliarden Euro summiert.