Technology Review Special 2019
S. 14
Verkehr
Maut
Gegen alle Widerstände wollte Minister Scheuer die Maut durchsetzen. Foto: Hans Christian Plambeck/Laif

Mau-Maut

Die Pkw-Maut wird für die deutschen Steuerzahler teuer – aber kein Spaß. Verkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Kritik. Aber wer sich den Ablauf der Ereignisse anschaut, merkt: Richtig gut sieht keiner der Beteiligten aus.

Von Karl-Gerhard Haas

Juli 2013: Auf Betreiben des früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nimmt seine Partei die „Ausländermaut“ ins Wahlprogramm. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Maut zunächst ausschließt, wird sie im November in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen.

April 2014: Alexander Dobrindt, CSU-Verkehrsminister in der Großen Koalition, verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.“ Im Juli präsentiert er sein Konzept der jetzt „Infrastrukturabgabe“ genannten Maut.