Meinung

Novelle der STVO

Es wird nichts ändern

Ende April ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Sie sieht vor allem höhere Bußgelder und Strafen bei Verkehrsverstößen auf Kosten von Radfahrer und Fußgängern vor. Der vom Maut-Debakel gebeutelte Verkehrsminister Andreas Scheuer feiert seine Novelle natürlich als ganz großen Wurf. Und tatsächlich kommt wie als Bestätigung Kritik von den üblichen Verdächtigen, die die Freiheit der Autofahrer bedroht sehen – dem ADAC, der FDP und der „Autobild“. Ein kleinerer Automobilclub sprach sogar von einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“, weil ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 Stundenkilometern innerorts die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das ist gleich aus zwei Gründen Unsinn: Erstens sollte jemand, der in Ortschaften über 70 Sachen drauf hat, in der Tat nicht Auto fahren dürfen. Zumal schon die erlaubten 50 in vielen engen Straßen zu viel sind.

Und zweitens wird die Regelung wohl kaum eine Führerscheinvernichtung für Raser. Sogar die leicht erhöhten, aber immer noch läppischen Bußgelder für rücksichtsloses Parken auf Fuß- und Radwegen werden den meisten Delinquenten wohl erspart bleiben. Denn um Strafen zu verhängen, müsste man erstmal kontrollieren. Und daran hapert es in Deutschland seit jeher. Während sich im Ausland die meisten an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, nicht nur weil die Strafen viel höher sind, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, wird in Deutschland munter drauflos gerast und geparkt wo es genehm ist – zur Not mit Warnblinker. Zu viel Kontrolle für Autofahrer durch Polizei und Ordnungsämter ist in Deutschland von der Politik schlicht nicht erwünscht. Denn den Zorn der Autofahrer fürchten hierzulande alle Parteien gleichermaßen.