Abschiebelager in Griechenland von EU finanziert
Im Vorgehen von griechischen Polizisten und Neonazis gegen unerwünschte Migranten macht sich die EU zum Komplizen. Auch in Bulgarien wird die Grenzüberwachung aufgerüstet
Die Europäische Union unterstützt Griechenland in zahlreichen Maßnahmen gegen unerwünschte Migration mit hohen finanziellen Zuwendungen. Dies geht aus einer Antwort der EU-Innenkommissarin Malmström hervor. Demnach fließen allein dieses Jahr Mittel in Höhe von rund 90 Millionen Euro in die Abwehr von Migration. Vor der Gewährung zusätzlicher Hilfen wird eine Mitteilung der Regierung in Athen abgewartet. Auch Bulgarien soll seine Außengrenzen zur Türkei besser überwachen.
Die Mittel für die Regierung in Athen stammen aus dem Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (SOLID), für das die EU jährlich fast 600 Millionen Euro bereithält (von 2007 bis 2013 insgesamt rund vier Milliarden Euro). Das Geld wird zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen aufgewendet. Auch die "Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten" sowie die "Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten" wird gefördert.
Das Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" ist das finanzkräftigste Instrument der gesamten EU-Innenpolitik. Rund 62% aller Ausgaben entfallen laut einer Aufstellung der Kommission auf die Steuerung von Migration.
Vier Fonds zur "Lastenteilung"
SOLID besteht wiederum aus vier verschiedenen Fonds mit jeweils unterschiedlicher Zielsetzung. Aus dem Fonds "Außengrenzen" wird Griechenland dieses Jahr mit fast 45 Millionen Euro unterstützt. Das Geld fließt sowohl in den Ausbau der Grenzüberwachung wie auch die Bereitstellung neuer Haftkapazitäten. Auch nationale Systeme für die Polizeidatenbanken Schengener Informationssystem (SIS II) und das Visumsinformationssystem (VIS) werden über den Fonds "Außengrenzen" finanziert (Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank).
Die EU will mit den Finanzhilfen an die Regierung in Athen eine "Lastenteilung" befördern. Ausgezahlte Gelder werden nach einem Verteilungsschlüssel festgelegt. Griechenland gilt derzeit als jenes Land, das die meisten Migranten und Flüchtlinge zum Transit in die EU nutzen. Über die sogenannte "Dublin II"-Richtlinie können in anderen Ländern aufgegriffene, illegalisierte Migranten jederzeit in jenes Land zurückgeschoben werden, über das sie in die EU eingereist waren.
Deutschland hat die Abschiebungen nach Griechenland aufgrund heftiger Proteste noch bis Ende des Jahres ausgesetzt. Die Modernisierung der Haftkapazitäten dürfte für die Bundesregierung auch dazu dienen, bald wieder Abschiebeflüge aufzunehmen. Zur Erleichterung der Rückführung aus Griechenland in Ursprungsländer stellt die Europäische Union Mittel von mehr als 37 Millionen Euro zur Verfügung. Auch jene Mittel werden zur Bereitstellung von Haftkapazitäten aufgewendet.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren polizeiliche Razzien
Bleiben sollen Migranten auch aus Sicht der EU möglichst nicht: Nur rund vier Millionen werden für die "Integration" von Angehörigen aus "Drittstaaten" aufgewendet. Auch die Unterstützung von Flüchtlingen, die einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten, fällt mit noch einmal vier Millionen mager aus.
Hinzu kommt ein weiteres Abkommen: Am 31. Juli, also wenige Tage vor den Razzien gegen Tausende Migranten, hatte die griechische Regierung einen Vertrag mit der UN-nahen International Organization for Migration (IOM) geschlossen. 7.000 undokumentierte Migranten sollen zur "freiwilligen Ausreise" überredet werden - vermutlich jene, die bei den Razzien eingesperrt wurden. Hierfür werden zusätzliche 9,6 Millionen Euro aus dem EU-Rückkehrfonds locker gemacht. Ein Viertel der Gesamtkosten trägt die griechische Regierung.
Seit letztem Jahr hat Griechenland mit der Renovierung zahlreicher Haftanstalten für Migranten begonnen. Weitere geschlossene Abschiebelager sollen im ganzen Land entstehen. Neue "Gewahrsameinrichtungen" sollen Polizeidienstellen entlasten, in denen die Migranten derzeit teilweise festgehalten werden. Auch in Athen sowie der umgebenden Provinz Attica werden neue Aufnahmezentren gebaut.
Mit der Finanzierung jener Lager über den Fonds "Außengrenzen" wird die EU zum Komplizen jener Menschenjagd, die mit den Wahlen der rechtsextremen Chryssi Avgi an Intensität spürbar zugenommen hat (Griechenland: Krawall auf der sinkenden Titanic). Die jüngsten polizeilichen Razzien gegen Migranten werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert: Mehrere Tausend Betroffene wurden ab dem 4. August auf Polizeidienststellen verbracht. Allein in der ersten Woche wurden allein 1.500 von ihnen inhaftiert.
Migranten in Bulgarien im Hungerstreik
Auch Bulgarien wird von der EU mit hohen Zuwendungen zur Migrationsabwehr bedacht. Mehrere "Transitzentren" dienen der zukünftigen Erfassung von Asylantragstellern. Eines der von der EU geförderten Lager befindet sich in Pastrogor in unmittelbarer Nähe zur bulgarisch-türkischen Grenze und soll eine Kapazität von 300 Personen erreichen.
Während Pastrogor als offenes Lager konzipiert ist, werden Migranten in Busmantsi und Lyubimetz inhaftiert. Dort betreibt das bulgarische Innenministerium sogenannte "Zentren für die vorübergehende Unterbringung von Ausländern" (ZVU). In beiden Lagern können bis zu 700 Personen festgehalten werden. Die Anstalt in Lyubimetz wurde mit rund 4,5 Millionen Euro aus EU- Mitteln finanziert.
Nun sind 25 Insassen des Abschiebegefängnisses Lyubimets in einen Hungerstreik getreten. Im Gegensatz zu Verlautbarungen der EU kritisieren sie die Haftbedingungen und fordern, in das offenere Lager Pastrogor verlegt zu werden. Zudem kritisieren sie, dass sie für Übersetzungsdienste bis zu 100 Euro bezahlen müssen. Die monatliche Grundsicherung für Asylbewerber beträgt umgerechnet 33 Euro pro Person. Hinzu kommen auf Antrag einmal rund 167 Euro, die in Geld oder Naturalien ausgezahlt werden können.
Zivile Milliarden für die Rüstungsindustrie
Auch ein "integriertes Systems zur Grenzüberwachung" befindet sich in Bulgarien im Aufbau. Weil dieses für den endgültigen Schengen-Beitritt obligatorisch ist, können hierfür Schengen-Mittel aus dem EU-Haushalt angefordert werden. Diese werden zusätzlich zum Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" verteilt.
Die Gelder wurden unter anderem zur technischen Ausstattung der Grenzpolizei aufgewendet, die für die Grenze zur Türkei zuständig ist. Am Grenzübergang Kapitan Andreevo wurden sogenannte "Kontrollboxen" und Kontrollhallen eingerichtet. Ähnlich wurde auch der Bahngrenzübergang Svilengrad mit optischen Überwachungs- und Kontrollgeräten ausgerüstet. Regionale Koordnierungszentren gewährleisten die Anbindung an die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat (Europas Borderline).
Doch auch der bereits erwähnte EU-Fonds "Außengrenzen" wird für die Militarisierung der Grenzen herangenommen: Der Aufbau von 130 Kilometern des "integrierten Grenzüberwachungssystems" an der Grenze zur Türkei wird hierüber finanziert.
Die Gelder flankieren zudem die Aufrüstung der Grenzen, die von Griechenlands Polizei und Militär gleichsam vorangetrieben werden (Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei). An den Investitionen verdient vor allem die europäische Rüstungsindustrie: Die Überwachungsplattformen der "integrierten Grenzüberwachungssysteme" versprechen einen wachsenden Absatzmarkt nicht nur in Europa.