Die fragwürdige Vorstellung vom Staat, der die Migration steuern oder lenken kann

31. August 2011 Andrea Naica-Loebell

Ein Netzwerk von kritischen Wissenschaftlern und Aktivisten setzt auf Fakten und Forschung statt auf Stammtischparolen. Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Bernd Kasparek

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Mediale Aufmerksamkeit erregten die Forscher vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 2010 mit ihrer Stellungnahme zur Sarrazin-Debatte "Demokratie statt Integration". Auf die Revolutionen in Nordafrika reagierte das Netzwerk im März mit dem öffentlichen Statement Freiheit statt Frontex, einem Aufruf zur sofortigen Kehrtwende der europäischen Politik, die in den letzten Jahren mit den Despoten der Region kooperierte, und die Unrechts-Regime auch wegen der Unterstützung bei der Migrationskontrolle mit Anerkennung und Millionenzahlungen stabilisierte.

Lagerland-Demonstration in München, Foto: A.Naica-Loebell

Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung ist nach eigener Definition:

..der Versuch einer interdisziplinären europäischen Vernetzung kritischer Migrations- und GrenzregimeforscherInnen und politischer AktivistInnen, die nicht selten beides zugleich sind. Es zählt mittlerweile über 150 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, KünstlerInnen und NGO-VertreterInnen. (…) Dabei geht es darum, einen alternativen, dialogisch-solidarischen, reflexiven Wissens-Raum zu eröffnen, in dem Forschungen und aktivistische Wissensproduktionen sich gegenseitig unterstützen, um jene Methodiken und theoretischen Ansätze weiter zu entwickeln, die die Genese, die Praktiken, Diskurse, Institutionalisierungen, Effekte und direkte Auswirkungen des europäischen Grenzregimes in einer kritischen und zur Kritik befähigenden Art und Weise reflektieren helfen.

Telepolis sprach mit Bernd Kasparek, der zum Netzwerk gehört. Er promoviert über die Transformation des europäischen Grenz- und Migrationsregimes und ist einer der beiden Herausgeber des Buchs Grenzregime Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa.

Worin besteht der Unterschied zwischen Migrationsforschern und kritischen Migrationsforschern? Sind Wissenschaftler und Forscher nicht an sich kritisch?

Bernd Kasparek: Das sollte so ein, aber in Deutschland ist das eher schwierig. Wenn man sich die Migrationsforschungs-Institute anschaut und auch die entsprechenden Studiengänge, dann heißen die immer Migrations- und Integrationsstudiengänge. Es handelt sich oftmals um staatliche Auftragsforschung, die auf Lenkung von Migration abzielt. Dem wollen wir eine andere Position entgegensetzen.

Das drückt sich bereits in unserem Titel aus, uns geht es neben der Migrations- auch um die Grenzregimeforschung, bzw. auch um die Migrationsregimeforschung. Uns geht es um eine Umkehrung der Perspektive, darum auch die andere Seite zu beleuchten. Der Blick richtet sich auch kritisch darauf, wie der Staat mit Migration umgeht.

Der Staat versteht oftmals die Migration gar nicht

Es geht darum, die Perspektive von Migranten und Migratinnen einzunehmen?

Bernd Kasparek: Die Perspektive der Migration ist auf jeden Fall wichtig. Es geht aber auch um die Hinterfragung der Vorstellung, ein Staat könne die Migration steuern oder lenken. Das Paradebeispiel für der Anwerbestopp von 1973, der ja das Ziel hatte, die migrantische Bevölkerung in Deutschland zu reduzieren. Es wurde niemand mehr angeworben, die Verträge liefen aus und es herrschte die Idee, die ausländischen Arbeitnehmer würden in ihre Heimat zurückkehren.

Die Vorstellung der Rückkehr gab es damals ja auf beiden Seiten, meine Mutter hat auch gedacht, sie ginge nach einigen Jahren zurück - und dreißig Jahre später ist sie immer noch da. Diese Idee hatten ja die meisten, sie kamen nicht, um in Deutschland zu bleiben. Aber dieser Anwerbestopp hat gewirkt wie eine Pistole auf der Brust: Geh, aber dann kannst du aber nicht mehr zurückkommen, oder bleib - entscheide Dich! In der Folge sind die "Gastarbeiter", wie sie damals genannt wurden, geblieben.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann hat sich die Zahl der "Ausländer" damals stark erhöht statt verringert. Ein Effekt, der durch den Familiennachzug zustande kam. Wer sich entschied, nun doch auf Dauer zu bleiben, der holte seine Familie nach.

Diese Episode verdeutlicht, dass der Staat oftmals die Migration gar nicht versteht, und dass der Lenkungsansatz nur bedingt oder gar nicht funktioniert. Diese Grundirritation ist wichtig, denn sie zeigt, dass Migration als übernationales Phänomen in einer Welt, die in Nationalstaaten aufgeteilt ist, die üblichen Politikmechanismen in Frage stellt.

Also wird der Ansatz der herkömmlichen Migrationsforschung komplett in Frage gestellt?

Bernd Kasparek: Ja, im Rahmen der kritischen Migrationsforschung wird der Forschungsansatz in diesem Bereich grundsätzlich in Frage gestellt. Wichtig ist auch, den Integrationsbegriff zu dekonstruieren. Heute betont jeder, wie wichtig Integration ist, aber wenn man zwanzig oder dreißig Jahre in der Geschichte zurückgeht, da gab es durchaus die Vorstellung, dass Integration eher als Bedrohung wahrgenommen wurde, denn wer gut sich integriert, der bleibt dauerhaft in Deutschland, den wird man niemals los.

Nachhaltig geändert hat sich das erst mit der Süssmuth-Kommission, die mit der Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, einen Paradigmenwechsel einleitete. Daraus ergab sich eine ganz neue Definition des Integrationsbegriffs.

Grenzen und Arbeitsbedingungen

Wozu Grenzregime-Forschung? Welche gesellschaftliche Bedeutung hat die Verlagerung der Funktion nationaler Grenzen an die EU-Außengrenze?

Bernd Kasparek: Grenzen sind bei uns ja die primären Orte der Migrationskontrolle. Es gibt darüber hinaus natürlich auch noch viele innere Mechanismen der Kontrolle, z.B. über die Vergabe von Visas, aber auch über die bereits erwähnten Familiennachzug. In Europa spielen die in den letzten Jahren stark ausgebauten Grenzen eine große politische Rolle, die in allen Strategiepapieren stark betont wird.

Die Grenze ist immer noch der Ort, an dem viele Menschen beim Versuch der Zuwanderung sterben. Aber es gibt noch viele andere Aspekte - zur Zeit interessiert uns das Visa-Regime sehr. Wer darf offiziell in die EU einreisen? Das ist eine vorgelagerte Grenzkontrolle, die in den Botschaften stattfindet. Heute gibt es ja eine gemeinsame Visa-Liste der EU, die definiert, wer nach Europa einreisen darf. Die gibt es erst seit den 1990er Jahren.

Mauern und Zäune an den Grenzen sollen Menschen davon abhalten, herein kommen zu können. Aber es ist ja auch sehr spannend darauf zu schauen, wer eingelassen wird - und unter welchen Bedingungen. Ich halte persönlich nichts von der These, die Grenze sei so beschaffen, um eine natürliche Selektion vorzunehmen, so dass nur die Stärksten es schaffen, sie zu überwinden. Das halte ich als Erklärung für viel zu banal.

Aber wenn man sich die Landwirtschaft zum Beispiel in Südspanien, in Andalusien anschaut und auch in Italien, dann definiert die Grenze letztlich die Arbeitsbedingungen mit, die dort herrschen: Sehr niedrige Löhne, kaum gewerkschaftliche Organisation der Landarbeiter, die ihren Arbeitgebern und deren Willkür ausgeliefert sind. Auch das ist eine Funktion der Grenze und ihrer mangelnden Durchlässigkeit.

Die Rechtlosen, die sich irgendwie durchschlagen und am Ende ihrer Reise in den riesigen Gewächshäusern Andalusiens weitgehend rechtlos schuften sind doch genau diejenigen, die aus dem System verschwinden. Sie tauchen nach dem Grenzübertritt ab, werden dadurch illegalisiert und haben deshalb keine Rechte mehr, die sie einklagen könnten?

Bernd Kasparek: Sie müssen abtauchen, weil sie die Grenze überschritten haben. Dadurch ist der Illegalisierungs-Effekt eingetreten. Das steuert dann ihre Ausbeutbarkeit. Wenn es möglich wäre, dass sie einfach einreisen, weil es z.B. eine visafreie Einreisemöglichkeit gebe, dann wären sie in einer völlig anderen Situation.

In Südspanien war es lange so, dass Menschen aus Marokko ohne Visum einreisen konnten - es gab eine ständiges Kommen und Gehen, ein wesentlich selbstbestimmteres Leben für diese Migranten als heute. Das ermöglichte ganz andere Lebensentwürfe, beispielsweise ein Pendeln zwischen Familie dort und Arbeitsplatz hier oder saisonale Arbeit. Das haben die Grenzen, wie sie jetzt beschaffen sind, zerstört. Heute müssen diejenigen, denen der Grenzübertritt geglückt ist, alles dafür tun, um bleiben zu können.

Frontex' Konstruktionsfehler

Welche Rolle spielt die europäische Grenzschutzbehörde Frontex? Und was ist von ihren Plänen zu halten, Grenzbeamte künftig von Menschenrechts-Experten schulen zu lassen (Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will Lebenlassen lernen)? Gibt es da Defizite oder klingt das nur so?

Bernd Kasparek: Frontex spiegelt die typische EU-Herangehensweise, suprastaatliche Institutionen zu schaffen. Ausgehend von den einzelnen Mitgliedsstaaten. Da gibt es jede Menge Defizite, die erstmal behoben werden müssten. Viel funktioniert da noch gar nicht richtig. Langfristig soll die europäische Außengrenze regierbar gemacht werden. Bislang ist ja der Mitgliedsstaat, der Teile der Außengrenze hat, dafür zuständig. Überhaupt ein komplettes Lagebild zu bekommen, hat sehr lange gedauert.

Es gibt eine Risikoanalyseeinheit, die dabei ist, alle Informationen, alle Statistiken zusammen zu führen, um die gesamte Grenze erstmal begreifbar und letztlich bearbeitbar zu machen. Erst das Bereitstellen von Wissen ermöglicht ja das Regieren.

Die Operationen, die in den Medien dargestellt werden, die Zusammenarbeit verschiedener Grenzschützer irgendwo an einem Teilstück der europäischen Außengrenze, waren bisher wenig erfolgreich. Mehr eine Inszenierung für die Öffentlichkeit, um zu zeigen, dass etwas geschieht. Wenn man die Geschichte der größeren Einsätze durchgeht, haben sie kaum Veränderungen bewirkt. Die Ausnahme ist - wenn überhaupt - der Einsatz an den Kanarischen Inseln, aber das ist eigentlich ein rein spanischer Einsatz. Frontex hat dafür viel Geld bezahlt, das war ihre Rolle.

Im Mittelmeer ist wenig bewegt worden. Die Menschenrechte sind nie in den Frontex-Verordnungen erwähnt worden, auch sonst geht es in diesen Texten immer nur um die Grenze an sich. Das hat viel zu dem Ruf beigetragen, unter dem die Behörde heute leidet. Sie wird als Inbegriff der Militarisierung an den europäischen Grenzen wahrgenommen. Als reine Technokraten.

Das soll nun korrigiert werden. Jetzt rücken die anderen Fragen, wie die nach dem Zugang zum Asylsystem oder nach den Menschenrechten langsam in den Fokus. Die Agentur wurde als ausschließliche Grenzschutzagentur konzipiert. Migration taucht in ihrem Mandat nicht auf. Diese Trennung spiegelt einen technokratischen Ansatz wieder. Aber der Konstruktionsfehler lässt sich nicht mit ein bisschen mehr Menschenrechtssensibilität korrigieren.

Und Frontex hängt zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, von denen einige immer noch an das Konzept der Null-Migration glauben und der EU-Kommission, die längst eine geregelte Zuwanderung anstrebt, die langfristig angesichts der demografischen Entwicklung für den europäischen Arbeitsmarkt nötig sein wird.

Ein Weg wird immer gefunden, was sich verändert, ist der dafür nötige Aufwand

Vor sechs Jahren machten hunderte Flüchtlinge Schlagzeilen, weil Grenzsoldaten auf sie schossen, als sie versuchten, den Grenz-Zaun in der spanischen Enklave Ceuta und Melilla in Nordafrika zu erstürmen. Jetzt stehen dort scharf bewachte Hightech-Mauern - ist das die Lösung des Problems?

Bernd Kasparek: Darüber habe ich kürzlich mit Kollegen gesprochen, die über die Situation dort forschen und dazu auch Dienstleister aus dem Grenzüberquerungsgewerbe interviewt haben. Das Fazit: Es hat sich nichts geändert, nur die Wege haben sich verändert. Die Kosten und der Aufwand sind höher, aber die Grenze wird immer noch überschritten, nun an den sechs Meter hohen Hightech-Zäunen vorbei. Insgesamt ist vieles eine reine Phantom-Diskussion. Wenn Frontex von 100.00 Aufgriffen jährlich berichtet, dann ist das gemessen an der europäischen Bevölkerung faktisch ja eine geringe Zahl.

Tatsächlich finden Menschen, die unbedingt nach Europa kommen wollen, einen Weg. Was sich verändert, ist der dafür nötige Aufwand - menschlich, zeitlich und finanziell. Die biografischen Kosten, wie man sie nennen könnte, sind zum Teil enorm geworden. Der Weg aus Afghanistan nach Europa dauert zum Beispiel meistens mehrere Jahre, er ist geprägt von Entrechtung, und nicht selten unterbrochen von Gefängnisaufenthalten. Jahre des Lebens im Transit.

Bei uns ist ja immer von "Schleusern" und "Schleppern" die Rede. Woanders in der Welt werde sie schlicht "travel agents" genannt, oder "migration brokers". Das sind Dienstleister, Spezialisten, die Lösungen finden, um Hindernisse zu überwinden oder zu umgehen.

Griechenland - stark unter Druck wegen seiner Unfähigkeit ordentliche Flüchtlingsverfahren durchzuführen sowie die Betroffenen angemessen unterzubringen und zu versorgen - will jetzt einen Wassergraben an der Grenze zur Türkei bauen (Rückkehr ins Mittelalter). Was ist davon zu halten?

Bernd Kasparek: Die Grenze ist ja 200 km lang und in diesem Fall geht es nur um den 12,5 km langen Abschnitt, der nicht aus Fluss Evros gebildet wird. Dort wird gerade gebaggert, um den Wassergraben auszuheben. Eigentlich hatte zuvor der zuständige griechische Minister angekündigt, dort einen Hightechzaun nach dem Vorbild von Ceuta und Melilla zu bauen. Diese Planung ist jetzt wohl wegen der hohen Kosten zurückgestellt worden. Stattdessen wird jetzt gegraben.

Interessant ist, wer sich alles davon distanziert. Frontex hat gleich klar gestellt, dass sie damit nichts zu tun hat. Und die EU-Kommission hat gesagt, das bringt doch nichts, denn Zäune und Mauern seien keine geeigneten Mittel. Stattdessen müssten langfristig wirkungsvolle Migrationsmanagement-Instrumente geschaffen werden.

Es muss eine Alternative formuliert werden, die nicht nur moralisch argumentiert

Kürzlich wurde wegen des Jahrestags der Fall der Mauer hierzulande erneut gefeiert. Viel öffentliche Kritik gibt es wegen des "Schutzwall" an der Grenze Israels zum Westjordanland. Derweilen erreichtet die EU einen neuen eisernen Vorhang rund um Europa. In den letzten zwei Jahrzehnten sind nach Schätzung der Experten mehr als 20.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen gestorben. Seit Jahresbeginn starben nachweislich fast 2.000 Flüchtlinge bei ihrem Versuch über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Doch kaum jemand regt sich darüber auf, woran liegt das?

Bernd Kasparek: Es gibt kaum Empörungspotential. Aber wenn ein Boot mit 300 Flüchtlingen im Mittelmeer untergeht, dann schafft es die Meldung schon auf Seite eins der seriösen Zeitungen.

Ich glaube nicht, dass die Menschen in Europa der Meinung sind, dass die Flüchtlinge den Tod verdient haben, es wird schon als menschliche Tragödie gesehen, die nicht passieren sollte.

Aber diese Tragödien sind auch weit weg. Und seit Jahrzehnten wird den Leuten hier gepredigt, das sei sozusagen der zwangsläufige Kollateralschaden, um die "Flüchtlingsflut" einzudämmen. Um nationale Gesellschaften vor zu viel Einwanderung zu schützen. Da ist viel die Rede von Parallelgesellschaften, Ghettos und der Gefährdung der eigenen Kultur. Es wird auch gerne aus dem Sprachrepertoire der Naturkatastrophen geschöpft, in Italien sprach die Regierung kürzlich von einem "menschlichen Tsunami". Und das angesichts von 23.000 Flüchtlingen, einer Zahl, die angesichts der Bevölkerung Italiens, geschweige den der EU, wohl kaum tatsächlich ein Problem darstellt.

Es muss eine Alternative formuliert werden, eine, die nicht nur moralisch argumentiert. Natürlich ist es richtig darauf hinzuweisen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Menschen auf ihrem Weg nach Europa sterben, weil man es ihnen möglichst schwer macht. Aber die moralische Argumentation bewirkt letztlich nichts. Grundlegend geht es um ein Respektieren von Migration. Um eine Klarstellung, warum Migration nicht den Untergang des Abendlandes bedeutet.

In Deutschland, das wird gerade wieder bei der aktuellen Darstellung der Zeitgeschichte seit dem Fall der Mauer in den Medien sichtbar, wird der Anteil, den Migranten an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hatten, fast gar nicht wahrgenommen. Die vielen positiven Effekte von Migration werden ausgeblendet. Und auch die Realität einer globalisierten Welt, in der langfristig Durchlässigkeit gewährleistet werden muss. Diese Alternative sollte möglichst schnell formuliert werden - das ist eine unserer anstehenden Aufgaben.

Damit aufhören, in den kleinen Kästen der Nationalstaaten zu denken

Wird die Aufrüstung an den europäischen Außengrenzen die Flüchtlinge abhalten?

Bernd Kasparek: Ja und nein. Es gibt reale negative Effekt, dass viele Leute an den Grenzen stranden, sowohl an den realen Grenzen wie auch innerhalb der EU an der Dublin II-Verordnung. Viele Leute haben durch die Aufrüstung nicht mehr die Möglichkeit die Grenze zu überschreiten, weil ihnen das Geld ausgeht, oder weil ihnen die Kraft ausgeht.

Aber die Aufrüstung der Grenzen ist kein wegweisender politischer Ansatz, in keinerlei Richtung. Eher eine hilflose Reaktion.

Leider gibt es in Europa keine spannende Debatte darüber. Migration muss endlich im größeren Kontext diskutiert werden. Und es bedarf alternativer Konzepte. Wir sollten aufhören, nur in den kleinen Kästen der Nationalstaaten zu denken.

Die EU hat schon viel verändert. So ist zum Beispiel der Begriff der Staatsbürgerschaft in Bewegung, er löst sich teilweise auf, dafür stehen die realen Vorteile der EU-Staatsbürgerschaft mit vielen Rechten im Raum. Es geht um neue flexiblere Modelle der Zugehörigkeit, die mit realen sozialen und politischen Rechten verbunden sind. Wo es nicht mehr um die Sicherung von Territorium und die Abgrenzung der Gesellschaft gegen ein mühevoll definiertes Außen geht.