"Revolutionäres Volksheer" meldet sich in Mexiko mit Anschlägen zurück
Die sozialen und politischen Spannungen in Mexiko steigen, wie sich auch in Oaxaca mit neuen Protesten gegen die Regierung zeigt
Alles sieht danach aus, als stände Mexiko ein heißer Sommer bevor. Eindrücklich zeigt das die Anschlagsserie auf Einrichtungen des staatlichen Erdölkonzerns "Pemex", mit denen sich die bewaffnete Organisation "Revolutionäres Volksheer" (EPR) zurückgemeldet hat. Sie bekennt sich in einem Schreiben zu den Attacken auf Gas- und Öleinrichtungen und kündigt weitere "chirurgische Angriffe" an, bis nach ihrer Verhaftung verschwundene Aktivisten aus der Unruheregion Oaxaca wieder lebend auftauchen. Nach scheinbarer Ruhe hat sich in dem Bundesstaat die Volksbewegung mit einer großen Demonstration zurückgemeldet. Sollten ihre Forderungen nicht bis 16. erfüllt sein, werde es zu verstärkten Protesten vor den Wahlen in dem Bundesstaat am 5. August kommen.
Mit Getöse hat sich die EPR letzte Woche zurückgemeldet, wie sich nun aus einem Schreiben ableiten lässt, das in der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada" veröffentlicht wurde. In dem Kommuniqué übernimmt die Guerillaorganisation die Verantwortung für mehrere Anschläge in der Zeit zwischen dem 5. und 10. Juli auf Einrichten des staatlichen Erdölkonzerns Pemex. Bei den Bombenanschlägen kamen keine Menschen zu Schaden. Zwei Gasleitungen und eine Ölleitung waren die Ziele in den nördlichen Bundesstaaten Guanajuato und Queretaro, die "drei gemischte Gruppen ausführten", die von "Milizen aus dem gesamten Staat unterstützt wurden". Sie hätten insgesamt acht Sprengsätze gezündet. Damit wurde der Spekulation ein Ende gesetzt, ob es sich um Unfälle gehandelt hat. Pemex versuchte die Vorfälle als "Leitungsbruch" darzustellen. Doch auch die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen bestätigt, dass die Explosionen auf Bombenanschläge zurückgehen. Die Regierung hat inzwischen die Armee zum Schutz der Pemex-Anlagen eingesetzt.
Ihr erneutes Auftauchen begründet die EPR mit einer "nationalen Kampagne zur Bestrafung", die sich "gegen die Interessen der Oligarchie und der illegitimen Regierung" von Felipe Calderón (Mexiko mit zwei Präsidenten) richtet. Konkret nimmt die Organisation auf die Vorgänge im Bundesstaat Oaxaca Bezug, wo die Volksbewegung zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz, die sich im letzten Jahr aus einem Lehrerstreik entwickelte, brutal unterdrückt wurde und sich gerade neu formiert.
In dem Kommuniqué warnt die EPR, die Anschläge würden so lange andauern, "bis die Regierung von Felipe (Calderón) und von Ulises Ruiz (Oaxaca) unsere Freunde Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez lebendig präsentieren". Sie seien am 25. Mai in Oaxaca verhaftet worden und seither verschwunden. Die Behörden bestreiten, dass sie sich in ihren Händen befinden.
Dass Menschen verschwinden und meist danach nur tot aufgefunden werden, ist nicht neu. Diese Praxis, die zunehmend auch Pressevertreter trifft (Lage der Pressefreiheit in Mexiko verschlimmert sich), gewinnt offenbar immer mehr an Bedeutung in Mexiko. So berichtet auch der Verband unabhängiger Medienschaffender von der zunehmenden Repression gegen seine Mitglieder. Aus verschiedenen Landesteilen werden solche Entführungen oder illegale Verhaftungen mit Folter oder das Verschwindenlassen von Personen durch Polizei, Militärs oder paramilitärische Einheiten gemeldet.
Tatsächlich bringen die Anschläge die Regierung unter Calderón zusätzlich in die Klemme, denn sie ist ohnehin in diverse Konflikte verstrickt. Da ist der populistische Krieg gegen die Drogenkartelle, den Calderón nicht in den Griff bekommt. Heftigen Widerstand erntet er auch bei seinen Reformen am Rentensystem oder bei den geplanten Privatisierungen im Energiesektor (Mexiko: Kampf gegen die Privatisierung des Energiesektors). Großen Unmut zieht er sich auch über die Tortilla-Krise zu, wie die hohen Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel genannt werden.
Dazu hat sich offenbar auch der bewaffnete Widerstand erneut formiert und verursacht im Land erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Von dem Ausfall der Gaslieferungen sind wenigstens 800 mittlere und große Firmen betroffen, die ihre Produktion einschränken mussten. Darunter befinden sich auch die Autoproduzenten Nissan und Honda. Selbst Pemex rechnet damit, dass es noch drei Tage dauern wird, bis die Versorgung wieder hergestellt ist. Die Polizei und das Militär sind in erhöhter Alarmbereitschaft, um weitere Angriffe zu verhindern.
Offenbar wurde die Regierung von den Angriffen überrascht, schließlich hatte die EPR, einst ein Zusammenschluss aus 14 verschiedenen Gruppen, in der letzten Zeit nur noch über Kommuniques auf sich aufmerksam gemacht. In der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation war es zu Abspaltungen gekommen, zudem wurde sie durch Angriffe der Sicherheitskräfte geschwächt. Dass die Organisation dadurch aber nicht weitgehend zerschlagen wurde, ist mit den Anschlägen nun deutlich dementiert worden.
Die Anschläge sind auch eine Warnung an die Bundesregierung von Oaxaca und die Zentralregierung in Mexiko-Stadt angesichts der neuen Proteste im südlichen Bundesstaat. Nach der harten Repression im Herbst und Winter, hat sich die "Volksversammlung der Völker Oaxacas" (APPO) zunächst weggeduckt, um der in Oaxaca noch regierenden ehemaligen Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI) möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Erschüttert wurde die Organisation auch intern von Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfen.
Allerdings beteiligten sich zwischen 100.000 und 200.000 Menschen am 14. Juni an einem Megamarsch in der Hauptstadt von Oaxaca. Die Masse forderte erneut den Rücktritt von Ulises Ruiz. Die Entschuldigung des Gouverneurs, für den brutalen Einsatz gegen die streikenden Lehrer vor einem Jahr, wurde abgelehnt. Durch den Einsatz, bei dem es auch Tote gab, wurde aus einem Lehrerstreik erst die Volksbewegung geschmiedet, die sich gegen die verkrusteten Strukturen, gegen Korruption und Machtmissbrauch auflehnt. Mit der Demonstration wurde am Jahrestag an die Vorgänge erinnert und gleichzeitig eine neue Phase des Widerstands eingeleitet. Es war erstaunlich, dass Ulises Ruiz den monatelangen Konflikt politisch überlebt hat. Das gelang ihm nur mit der massiven Unterstützung der konservativen Zentralregierung, denn Calderóns "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) ist auf die Stimmen von dessen PRI angewiesen, ohne die die Konservativen Mexiko nicht regieren können.
Nur vier Tage nach der erfolgreichen Demonstration besetzten die APPO und Lehrergewerkschaft den zentralen Platz in Oaxaca erneut. Dieser neue "Plantón", wie die Besetzung genannt wird, ist zeitlich unbeschränkt. Er soll so lange aufrecht erhalten werden, bis die Forderungen der Bewegung erfüllt sind: Freiheit der im Rahmen des Konflikts verhafteten Personen, Aufhebung der Haftbefehle, Aufklärung der Verbrechen und Bestrafung der Täter und dazu die Umsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen, wie höherer Lohn und bessere Bedingungen im Bildungswesen.
In den nächsten Wochen wird es erneut zum Kräftemessen kommen, denn am 5. August finden die Wahlen zum Parlament des Bundesstaats statt. Die Gewerkschaften wollen ihre Aktionen verschärfen, wenn die Forderungen bis zum kommenden Montag nicht erfüllt sind. Bei den Wahlen stellt die APPO zwar keine eigenen Kandidaten auf, weshalb die "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) von den Vorgängen profitieren wird. Auf der Liste der PRD kandidieren einige APPO-Anhänger auf vorderen Plätzen. Ob sich die PRI und die PAN aber die Macht entreißen lassen oder erneut mit massiven Wahlmanipulationen eingreifen, muss abgewartet werden.