Neues Onlinezugangsgesetz muss in den Vermittlungsausschuss
Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes war eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung, um die Verwaltung weiter zu digitalisieren. Es scheiterte Ende März vorläufig an der Blockade durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Auf der Bremse steht aber noch jemand anderes.