Grundrechte

Im Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.

Ein US-Telekommunikationsunternehmen nutzt KI, um Gefängnisinsassen zu überwachen. Bürgerrechtler kritisieren die Methode als Eingriff in die Grundrechte.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht erklärt die Fernmeldeaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes nach Klage von Bürgerrechtlern für verfassungswidrig.

Amazon scheitert mit seiner Klage gegen die DSA-Einstufung. Die EU darf Tech-Konzerne mit über 45 Mio. Nutzern besonderen Pflichten unterwerfen.

Die Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring verstößt gegen die DSGVO, hat das Thüringer Oberlandesgericht nach Klage einer Studentin entschieden.

Zu einschneidende polizeiliche Datenanalysen gefährden Grundrechte. Warum die GFF eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von VeRA in Bayern erhoben hat.

Die Gewerkschaft der Polizei ruft nach einem intensiveren Einsatz von Sicherheitstechnik wie biometrischer Gesichtserkennung und Personenscannern in Stadien.

Druck auf Wetransfer erfolgreich + Uber-App für Robotaxis + Drohnenangriffe kein Grundgesetzverstoß + Kartellamt für Mindfactory-Übernahme + Bit-Rauschen zu KI

Über Deutschland ferngesteuerte US-Drohnen fliegen Angriffe im Jemen. 3 Jemeniten sehen ihre Rechte laut Grundgesetz verletzt, scheitern aber vor der Justiz.

Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls klagen.

Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschweren sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über BND-Überwachungsbefugnisse.

Für existenzielle Bereiche des Zusammenlebens und zugehörige Dienste muss es echte analoge Alternativen geben, sind sich Daten- und Verbraucherschützer einig.

Gericht für Fingerabdruck-Zwang + WhatsApp bald in Metas Accounts Center + Schweiz abhängig von Microsoft + Wasserstoffspeicher im Norden + Trumps neue Erlasse

Bei einer Hausdurchsuchung wehrt sich ein Mann gegen das zwangsweise Auflegen seines Fingers auf ein Handy. Das darf er nicht, sagt das OLG Bremen.

Auf dem 19. IGF in Riad üben Experten massive Kritik an der geplanten UN-Cybercrime-Konvention – und ihren Folgen für IT-Security, Datenschutz und Grundrechte.

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen und Formen der Datenspeicherung.

Am Tag des 75. Jubiläums des Grundgesetzes hat Digitalcourage eine Petition an den Bundestag aufgelegt, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang zu verankern.

Die übergeordneten Ziele des Digital Services Act (DSA) sind vorerst wichtiger als Eigeninteressen Amazons, sagt der EuGH. Das Hauptverfahren dauert an.​

16 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der CCC appellieren an den Bundestag, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu untersagen.