Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie?

Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz und Telepolis befragen die Politik zur Zukunft der Informationsgesellschaft

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit warten in den Supermärkten bereits Lebkuchen und Christstollen auf zahlreiche Kunden - das Onlinemagazin Telepolis und der Landesverband Rheinland Pfalz von Mehr Demokratie e.V. liefern der Politik in Berlin und Mainz 16 "harte Nüsse" - Fragen zur Informationsgesellschaft - frei Haus. Die vorweihnachtliche Versandaktion geht auf die Initiative des freien Journalisten und Link auf buch_48.html Joachim Jakobs zurück.

Politik und Wirtschaft wollen die Gesellschaft unter den Überschriften "elektronisches Regieren" und "elektronisches Wirtschaften" komplett virtuell abbilden. Die Hoffnung: mehr Effizienz, Bequemlichkeit für Bürger und Kunden sowie geringere Kosten.

Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer weist darauf hin: "Das ist ein komplexes Unterfangen: Einerseits muss der digitale Ersatz tatsächlich das analoge Original aus der realen Welt 1:1 abbilden, andererseits müssen die Prozesse so stabil laufen, dass sie nicht unbemerkt manipuliert werden können oder kriminellen Angriffen offen stehen." Und schließlich muss geklärt werden: Was geschieht mit den personenbezogenen Daten? Welche Mittel dürfen Staat und Wirtschaft nutzen, um an die Daten von Verdächtigen, Mitarbeitern, Steuerpflichtigen und Kunden zu gelangen? Und wozu dürfen die Daten verwandt werden? Dürfen die Finanzämter den Steuerpflichtigen einen Trojaner aufspielen, um nachzuweisen, dass er gemogelt hat? Oder gilt das "Computergrundrecht"? Dürfen Krankenkassen EC-Kartenbelege beim Einzelhandel kaufen, um dem Versicherten so einen vermeintlich ungesunden Lebenswandel nachzuweisen?

Gert Winkelmeier, Sprecher des Vorstands von Mehr Demokratie e.V. in Rheinland-Pfalz schlussfolgert:

Der Staat kann in zunehmendem Maß aus den Daten des Bürgers lesen wie aus einem Buch. Dadurch kann sich der Bürger eingeschüchtert fühlen und es vorziehen, etwa von seinem grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrecht keinen Gebrauch zu machen. Deshalb muss der Bürger nicht nur wissen, wohin die Reise geht, sondern er muss sich außerdem darauf verlassen können, dass nicht zwischendurch die Reiseroute je nach politischer Windrichtung geändert wird. Dieses Vertrauen allerdings leidet, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat beliebig in den Computer eines jeden Verdächtigen hineinschauen kann oder jede beliebige digitale Information zu Lasten des Betroffenen nutzt, egal wie vertrauenswürdig die Quelle ist, aus der die Daten stammen.

Gert Winkelmeier

Die Politik hätte reichlich Anlass, sich um den Datenschutz in der Informationsgesellschaft zu sorgen. Damit müsste sie aber auch staatlichen Datensammlern einen Riegel vorschieben. Womöglich ist das der Grund, weshalb die Politik es bei "Selbstverpflichtungen" belässt, anstatt den "sozialen Netzen" präzise Vorschriften zu formulieren. Damit stünde die staatliche Leidenschaft zum Datensammeln konsequenten Regeln im Weg.

Es mangelt aber vor allem auch am Wissen - legendär etwa war die Frage der früheren Justizministerin Brigitte Zypries: "Was ist ein Browser?" Und auf der Verwaltungsebene ist das nicht besser: Polizisten sind mit der Anwendung der Informationstechnik überfordert und schustern auch schon mal dem falschen Beschuldigten ungerechtfertigt irgendwelche Beweise zu. IT-Dienstleister sind mitunter mit ihren Aufgaben überfordert und können noch nicht einmal sagen, auf welche Weise die Daten von 3600 psychisch schwer kranken Menschen ins Internet gelangen konnten. Wir müssen daher überlegen, ob wir beherrschen, was wir tun!"

Telepolis und Mehr Demokratie RLP wollen nun wissen, welche Marschroute der Staat auf dem Weg in die Informationsgesellschaft einschlägt, welche Risiken damit für unsere Demokratie verbunden sind und über welche Fähigkeiten Entscheider und Sachbearbeiter verfügen müssen, bevor sie ahnungslos Schäden aller Art verursachen können. Die Fragen richten sich an die bundesweiten Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, Die Linke, FDP, ÖDP und ihre jeweiligen Ableger in Rheinland-Pfalz.

Der Erfolg der Aktion ist für die Verantwortlichen keineswegs gesichert. Die Politik geht diesen Fragen seit Jahren erfolgreich aus dem Weg. Wer immer diese Aktion unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, unsere Fragen zu kopieren, auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und so die Politik daran zu erinnern, dass da noch Antworten erwartet werden.

Die Fragen 1-13 richten sich an die Bundespolitik. Die Fragen 14-16 an die Landespolitiker von Rheinland-Pfalz. Die Projektpartner würden es darüber hinaus begrüßen, wenn weitere Landesverbände von Mehr Demokratie ähnliche Fragen an ihre Landespolitiker stellen würden. Die Adressaten erhalten die Fragen per Mail.

Sollten weitere Branchenverbände spezifische Fragen - etwa zum elektronischen Gesundheitswesen, dem "intelligenten" Stromnetz" oder der elektronischen Verkehrsüberwachung stellen wollen und dabei Hilfe benötigen, bittet die Kampagne um eine Nachricht Joachim Jakobs. Telepolis wird über die Resonanz der Parteien fortlaufend berichten.

Fragen an die Politiker und Parteien

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum "Computergrundrecht" vom Februar 2008 der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) enge Grenzen gesetzt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hans-Jürgen Papier ist der Meinung, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ gebe. Die Innenminister Bayerns und Niedersachsens sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt das unbeeindruckt. Ist die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach Meinung Ihrer Partei mit dem Grundgesetz vereinbar?
2. Hat der Staat ein Interesse an sicheren oder weniger sicheren Systemen auf den PC, Notebooks und Telefonen seiner Bürger?
3. Der Bürger ist verpflichtet, seine Daten zahlreichen Behörden anzuvertrauen. Immer wieder beweisen die Staatsdiener allerdings, dass sie nicht in der Lage sind, dieses Vertrauen zu rechtfertigen: Daten, USB-Sticks, Festplatten und sogar ganze Server mit den personenbezogenen Daten der Menschen werden gestohlen. Wie kann sich der Bürger vor staatlicher Schlampigkeit schützen?
4. Der Hessische Städte und Gemeindebund argumentiert, wenn seine Mitglieder die Empfehlungen des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berücksichtigen wollten, "würde das teuer. Dann müssten wir Kindergärten schließen." Was halten Sie von diesem Argument?
5. In den nächsten Jahren sollen weite Teile der gesellschaftlichen Prozesse aus der realen Welt ins Virtuelle verlegt werden - Wie z.B. das elektronische Gesundheitswesen, die "intelligenten" Stromnetze, der elektronische Personalausweis, das elektronische Regieren und Verwalten u.v.m.
1. Welche Risiken entstehen dabei - für die Prozesse selbst und - für die dort zu verarbeitenden personenbezogenen Daten der Bürger? - für unseren demokratischen Rechtsstaat?
2. Wie kann diesen Risiken begegnet werden?
6. Europäische Innenminister haben sich 2007 auf Einladung des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble in der "Future Group" zusammengeschlossen. In einem "Konzeptpapier zur öffentlichen Sicherheit in einer vernetzten Welt" schreiben sie: "Die Bürger hinterlassen bereits viele digitale Spuren mit ihren Bewegungen. Eins jedoch ist klar: Die Anzahl dieser Spuren (und die detaillierten Informationen, die sie enthalten) wird sich höchstwahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre um ein Zigfaches steigern. Von jedem Objekt, das eine Person benutzt, jede Transaktion, die sie unternimmt, und nahezu überall, wo sie hingeht, wird es digitale Aufzeichnungen geben. Das bedeutet für die Sicherheitsorgane reichlich Information und liefert riesige Möglichkeiten für effektive und produktive Sicherheitsanstrengungen."
1. Teilen Sie die Einschätzung? Steigt die öffentliche Sicherheit umso mehr, je mehr personenbezogene Daten der Bürger verfügbar sind?
2. Wenn ja: Müssten dann nicht auch sämtliche Bundesbürger einen genetischen Fingerabdruck abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen?
7. Die Autoren dieses Dokuments schreiben außerdem: "Weiterhin wird der Tsunami der Daten durch das Online-Verhalten beschleunigt. Soziale Netze wie MySpace, Facebook, Second Life - und tatsächlich alle anderen Online-Aktivitäten - verursachen riesige Mengen von Informationen, die den Sicherheitsbehörden dienlich sein können." Ist daraus zu schließen, dass alle Bundesbürger kollektiv verdächtig sind und für sie deshalb ein "Terrorscore" berechnet werden muss?
8. Die technischen Möglichkeiten sind aber noch nicht ausgereizt: So bejubelte vor Jahren ein kanadisches Unternehmen sein "fortgeschrittenes integriertes RFID Auto-Identifizierungs- und -Registrierungs-, Strecken- und Mautabrechnungsprogramm für ganz China". Das FBI will künftig Hirnströme messen.. Und Angela Merkel kündigte vor Jahren an: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt." Teilen Sie die Ansicht der Kanzlerin?
9. Nochmal zu Facebook: Bundesinnenminister Friedrich bevorzugt Selbstverpflichtungen und lehnt gesetzliche Regelungen ab. Was glauben Sie, woher Friedrichs Sympathie für Selbstverpflichtungen kommt? Ist der Minister ein Kämpfer für den Bürokratieabbau? Oder fürchtet er, dass die Datenquelle Facebook auch für die Strafverfolger "tot" sein könnte, wenn der Konzern tatsächlich datenschutzkonformes Verhalten an den Tag legen würde?
10. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ermahnt die Bürger stattdessen zur Datensparsamkeit. Was raten Sie? Datentechnische Enthaltsamkeit oder das eigene Leben den Strafverfolgern komplett zur Verfügung stellen?
11. 2007 wollte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Meldepflicht für "selbstverschuldete Krankheiten" einführen. Als Referenz wurden Tätowierte und Gepiercte genannt, die ihre Behandlungskosten selbst tragen sollten.
1. Halten Sie das für eine gute Idee?
2. Wenn ja: Sollten dann auch die Raucher, Alkoholiker, Dicke, Magersüchtige, Sportler und Nichtsportler selbst zahlen?
3. Sollten dann auch die EC-Karten Belege aus dem Supermarkt herangezogen werden, die Aufschluss über Fett- und Alkoholgehalt des Einkaufs geben?
12. Die Kinderreporter des ARD Morgenmagazins deckten bereits vor Jahren Wissenslücken bei Spitzenpolitikern auf: Für Außenminister Westerwelle ist ein Computer "so etwas wie ein Hammer oder ein Nagel". Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries wusste nicht, was ein "Browser" ist.
1. Was bedeutet es, wenn Politiker nicht nur keine Ahnung von technischen Entwicklungen haben, die unser Leben entscheidend prägen werden, sondern damit auch noch kokettieren?
2. Wer entscheidet, wenn die Politiker nicht einmal begreifen, worum es geht? - die Ministerialbürokratie? oder - die vielen tausend Einflüsterer aus Großkonzernen und Lobbyverbänden?
3. Über welche Qualifikation muss ein Politiker im 21. Jahrhundert verfügen, bevor er über die Projekte der Informationsgesellschaft entscheiden kann/darf?
13. Die Stadt Köln beschäftigt 220 Politessen, um den "ruhenden Verkehr" zu beobachten. Die Datenschützer in Bund und Ländern beschäftigen Mitarbeiter in gleicher Größenordnung. Mit wenigen hundert Personen sollen Behörden, Krankenkassen, Großkonzerne, Mittelständler und Ärzte überwacht und Millionen Menschen datenschutzrechtlich beraten werden. Halten Sie die Personalausstattung der Datenschützer für angemessen?

Rheinland-Pfalz spezifische Fragen:

1. Im Land der Rüben und Reben gibt es 200.000 Unternehmen. Laut Geschäftsverteilungsplan des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind im Bereich "Datenschutz in der Privatwirtschaft" maximal 5 (in Worten: fünf) Personen tätig, also ein Mitarbeiter pro 4000 Unternehmen. Wenn wir unterstellen, dass 1 Mitarbeiter pro Jahr 100 Prüfungen leisten kann, hätte jedes Unternehmen alle 400 Jahre mit einer Prüfung zu rechnen. Halten Sie das für ausreichend? Falls nein: Wie oft sollten Unternehmen der Privatwirtschaft von den Datenschützern Besuch erhalten?
2. Das Rheinland Pfälzische Justizministerium hält die "organisierte Kriminalität" für eine "ständige Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden". Ein Merkmal dieser Kriminalitätsform ist die Einschüchterung von Opfern und Zeugen aber auch Politikern, Journalisten, Staatsanwälten oder Richtern. Hilft der Rheinland-Pfälzischen Polizei das "Scoring" im Einsatz gegen die organisierte Kriminalität wenn Strafverfolger, Staatsanwälte und Richter aus Angst um ihre persönliche Sicherheit untätig bleiben?
3. 2009 soll ein Augenarzt in Mainz Patientenunterlagen in einem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes entsorgt haben.
1. Halten Sie dies für einen Einzelfall?
2. Wissen Ärzte, Anwälte, Steuer- und Personalberater, Architekten und Apotheker, Hebammen und Ingenieure, Journalisten und Physiotherapeuten, wie sie mit personenbezogenen Daten umzugehen haben?