G20 und Klima: Unverbindlich und nichtssagend

Abschlusserklärung wird dem Ernst der Situation nicht gerecht

Eher dürftige Ergebnisse hat der G-20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien in Sachen Klimaschutz produziert. Die Entwicklungs-NGO Germanwatch versucht dem Ganzen zwar noch einen positive Seite abzugewinnen und spricht davon, dass US-Präsident Donald Trump weiter klimapolitisch isoliert sei. Alle G20-Länder außer den USA seien sich nämlich einig, dass das Pariser Abkommen umgesetzt werden müsse.

Aber so weit ist es damit nicht her. Immerhin ist klar, dass die existierende Selbstverpflichtungen der Staaten bei weitem nicht reichen, um die Erwärmung "deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau" zu halten, wie es die Pariser Übereinkommen verlangt. Doch in der Abschlusserklärung findet sich davon kein Wort.

Immerhin wird aber offiziell zur Kenntnis genommen, dass die UN-Organisation für Klimawissenschaften, der IPCC (Intergovermental Panel on Climate Change), kürzlich in einem Sonderbericht gewarnt hat, dass die Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht überschreiten darf.

Unerwähnt bleibt wiederum, dass das nur zu erreichen ist, wenn ab sofort die globalen Emissionen drastisch zurückgehen und 2030 bereits fast halbiert sind. Andernfalls werden voraussichtlich bereits zu Beginn der 2030er 1,5 Grad Erwärmung erreicht sein. Derzeit sind es nämlich schon rund ein Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, aber von dieser Dringlichkeit ist in dem Papier keine Spur zu finden.

Aber das ist mit Staatschefs wie dem US-Präsidenten Donald Trump oder Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro, der Umweltschützern und Linken mit Mord in Gefängnis droht und wie Trump aus dem Pariser Minivertrag aussteigen will, nicht zu erwarten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt ja beim Klimaschutz keinerlei Eile, vertagt die Entscheidung über den Kohleausstieg immer weiter und schwänzt die UN-Klimakonferenz in Katowice.

Der wünschen die G-20-Staaten ansonsten viel Erfolg, wobei die US-Delegation sich beeilt, klar zu stellen, dass sie auf jeden Fall aus der Pariser Übereinkunft aussteigen wird. Letztes Jahr hatten die anderen Staaten in diesem Zusammenhang anlässlich des G-20-Gipfels noch deutlich gemacht, dass es die von Trump geforderter Neuverhandlungen des Vertrages nicht geben wird.

Diesmal wird diese Frage im Abschlussdokument nicht erwähnt. Es heißt nur noch, dass die Übereinkunft von Paris "unumkehrbar" sei und man sich zu seiner Umsetzung verpflichte.