IT-Trends: Eine politische Analyse zur Digitalisierung in Deutschland
Schnelles Netz für alle, eine offenere Verwaltung, weniger Überwachung: Die Ampel-Koalition hat sich eine anspruchsvolle digitalpolitische Agenda auferlegt.
(Bild: Bild: Andreas Martini)
Die neue Regierung will "mehr Fortschritt wagen" – und die Digitalpolitik nimmt im Koalitionsvertrag viel Raum ein. Dazu wurden die Zuständigkeiten neu geordnet. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg. Ein eigenes Digitalministerium gibt es ebenfalls nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Verkehrsministerium zusätzliche Digitalkompetenzen zugewiesen, es heißt jetzt "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" (BMDV). Minister Volker Wissing (FDP) verantwortet nun "operative Vorhaben der Digitalpolitik". Sein Ministerium soll über ein neu zu schaffendes Digitalbudget entscheiden.
Als Aufseher über die Bundesnetzagentur gehört es zu Wissings Aufgaben, die Anfang Dezember in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes umzusetzen, die ein Recht auf schnelles Internet für jeden Bundesbürger festschreibt. Schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken und der Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs sollen den Infrastrukturausbau beschleunigen. Schon am 1. Juni 2022 hat jeder Bundesbürger ein Recht auf schnelles Internet. Die Bundesnetzagentur ermittelt derzeit, was "schnell" eigentlich bedeutet.
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