Bundesregierung zahlte 2023 über 230 Millionen Euro an Beratungsfirmen
Die Bundesministerien gaben 2023 deutlich mehr Geld für Berater aus als in den Vorjahren. Haupttreiber waren Digitalisierungs- und IT-Projekte.
Die Bundesministerien haben im vergangenen Jahr rund 239 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. IT- und Digitalisierungsprojekte bildeten dabei einen Schwerpunkt. Insgesamt stiegen die Beraterkosten im Vergleich zum Vorjahr um rund 54 Millionen Euro beziehungsweise 29 Prozent. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der c't vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Den größten Anteil an den Ausgaben für Beratungsfirmen hatte 2023 das Innenministerium (BMI): Im Ministerium selbst waren es 26 Millionen Euro, bei zugehörigen Behörden wie dem BKA 33,8 Millionen. Die Ausgaben des BMI entfielen "im Wesentlichen auf Beratungen mit IT-Bezug", wie das Ministerium im Bericht erläutert. Man beauftrage externe Berater, wenn eine hohe Spezialisierung erforderlich sei oder die Verwaltung nicht über die nötigen Kenntnisse und Ressourcen verfüge. "Dies trifft insbesondere auf den IT- und Digitalisierungsbereich zu."
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So gab das BMI 2023 zum Beispiel gut 367.000 Euro aus für "Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung und Durchsetzung strategischer Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes". Für "Unterstützungsleistungen Einführung Basisdienst E-Akte" waren es fast 586.000 Euro, für "Unterstützung und Beratung zur Einführung der e-Rechnung in der Bundesverwaltung" knapp 3,6 Millionen Euro.
4,5 Millionen Euro für "Konzeption der Betriebsplattform Bund"
Auch das Justizministerium betont in seiner Erläuterung die Rolle der Digitalisierung. Schwerpunkte der Beratungsausgaben lagen demnach "bei einmaligen IT-bezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Infrastruktur und elektronischer Geschäftsprozesse".
Beim Finanzministerium hängen die Beratungskosten ebenfalls zum Großteil mit IT zusammen. Als Hauptursachen dafür nennt das Ressort die IT-Konsolidierung des Bundes, die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und die wachsenden Anforderungen an IT-Sicherheit. Allein für Beratung im Projekt "Konzeption der Betriebsplattform Bund" gab das BMF über 4,5 Millionen Euro aus.
Insgesamt 100 Millionen Euro für externe IT-Beratung
Hohe Beratungskosten mit IT-Bezug gab es aber auch in vielen weiteren Ministerien, etwa im Digital- und Verkehrsministerium (rund 2,6 Millionen Euro für "Projektmanagement Digitales Planen, Bauen und Betreiben"), im Gesundheitsministerium (rund 2,7 Millionen Euro für "Strategisch-operative Beratung Umsetzung Neugestaltung und Transformation der Gematik in die Digitalagentur") und im Bildungsministerium (gut 800.000 Euro für Beratung und Projektunterstützung von "Mein Bildungsraum").
Laut einer weiteren Übersicht des Finanzministeriums gaben die Bundesministerien im Bereich "IT" im Jahr 2023 insgesamt rund 100 Millionen Euro für Beratung durch Externe aus. Im Bereich "Controlling" waren es nur knapp 14 Millionen Euro, in dem Bereich "Rechtsberatung" rund 23 Millionen Euro. Diese Zahlen sind nur eingeschränkt mit der oben genannten Gesamtsumme von 239 Millionen Euro vergleichbar, da eine andere Definition für Beratungsleistungen zugrundeliegt.
Abgeordnete Lötzsch kritisiert Intransparenz
"Trotz einer massiv aufgestockten Personalausstattung in den Bundesministerien von fast 30.000 Mitarbeitern steigen die Ausgaben für externe Berater weiterhin drastisch um Millionenbeträge jährlich", kommentierte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Mitglied der parlamentarischen Gruppe Die Linke. Der Einkauf von Sachverstand sei nicht nur "unnötig teuer", sondern fördere auch den Einfluss externer Unternehmen auf die Regierungsarbeit. "Besonders fatal ist jedoch die Praxis, Aufträge an anonym bleibende Firmen zu vergeben", betonte Lötzsch. Denn die Ministerien nennen in ihren Berichten an das BMF nicht in allen Fällen die Namen der Auftragnehmer.
(cwo)