E-Commerce: Bundesregierung will schärfer gegen Temu, Shein & Co vorgehen
Mit einem Aktionsplan E-Commerce beabsichtigt die Regierung, geltendes Recht besser gegen Online-Markplätze und Händler auch aus Drittstaaten durchzusetzen.
![Einkaufswagen mit Temu-Website auf einem Laptop und auf dem Smartphone im Hintergrund](https://heise.cloudimg.io/width/610/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/7/9/0/0/8/2/shutterstock_2282110919-5d8bc587b7e414d9.jpeg)
(Bild: yanishevska/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Aktionsplan E-Commerce beschlossen. Er soll einen entscheidenden Beitrag leisten, den Online-Handel "sicherer und fairer zu gestalten". Ziel ist es, geltendes Recht konsequenter gegen Online-Marktplätze und Händler aus Drittstaaten und der EU durchzusetzen. Ein Fokus liegt dabei auf großen chinesischen Anbietern wie Temu, Shein oder Alibaba, die den Markt mit teils vermeintlichen Schnäppchen und illegalen Angeboten fluten. "Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Niemand dürfe einen Vorteil dadurch erlangen, dass er sich nicht an die Regeln hält.
Konkret fordert die Regierung mit dem Plan etwa, die Marktüberwachung sowohl national als auch auf EU-Ebene zu stärken. Zuständige Behörden sollen ihre Kontrollen mit speziellen Webcrawlern automatisieren und besser auf E-Commerce ausrichten. Der vorgesehene digitale Produktpass ist der Initiative zufolge so zu gestalten, dass er alle relevanten Informationen zum Nachweis der maßgeblichen EU-Regularien enthält. Schwarze Schafe sollen so leichter auffindbar sein. Die Regierung drängt auch darauf, Zollkontrollen zu verschärfen und die 150-Euro-Freigrenze für die Verzollung aufzuheben (unter 150 Euro ist derzeit nur die Einfuhrumsatzsteuer fällig). E-Commerce-Plattformen sollen stärker für die von ihnen vermittelten Waren verantwortlich sein.
Anlass zur Sorge: Dark Patterns und mangelnder Datenschutz
Den Digital Services Act (DSA) will die Regierung genutzt wissen, um effektiv, einfach und schnell gegen Marktplätze vorzugehen, auf denen rechtswidrige Produkte vertrieben oder illegale Geschäftspraktiken gepflegt werden. Sie nennt dabei unsichere oder aufgrund von Marken- und Produktpiraterie nicht rechtskonforme Waren oder Verstöße gegen das Verbraucherrecht. Plattformen müssten Accounts sperren, wenn Unternehmer "keine Mindestangaben zur Identifizierbarkeit gemacht" und so das "Know Your Business Customer"-Prinzip verletzt haben. Nötig sei auch ein strengeres Vorgehen gegen "manipulierende, irreführende und suchterzeugende Designs" (Dark Patterns). Verbraucherschützer und die zuständige Ministerin Steffi Lemke (Grüne) sehen hier großen Handlungsbedarf.
"Wir beobachten, dass Online-Handelsplattformen in großem Umfang personenbezogene Daten erheben und für Profiling und Werbezwecke nutzen", zeigt sich die geschäftsführende Bundesregierung besorgt. Dabei stehe mitunter gar nicht der Vertrieb von Waren, sondern die wirtschaftliche Verwertung dieser Informationen im Mittelpunkt des Geschäftsinteresses. Dies könne erhebliche Gefahren für die betroffenen Verbraucher mit sich bringen. Daher sei wichtig, dass die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen EU-Ländern beachtet würden. Die EU-Kommission hat im Oktober ein Verfahren gegen Temu wegen möglicher DSA-Verstöße eingeleitet.
Eine Shein-Sprecherin hat Bemühungen, "die das Vertrauen und die Sicherheit der Verbraucher in den Online-Einkauf stärken", grundsätzlich begrüßt. Das Unternehmen sei bestrebt, "alle Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen wir tätig sind, einzuhalten". In der EU haben Sheins Beschäftigte, "die auf zentrale Bereiche wie Steuern, Zoll und Compliance spezialisiert sind". Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den Plan "als wichtigen Beitrag für einen fairen Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten" bezeichnet. Offen bleibe aber, wie die europäischen und nationalen Gesetze letztlich gegenüber Drittstaatenhändlern durchgesetzt werden könnten. Der HDE fürchtet Regulierung mit zusätzlichen Belastungen für alle Beteiligten.
(mki)