Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA "insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen".
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament.
De Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen." So werde die Menge der Daten, die übermittelt werden, möglichst gering gehalten. Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter. Auch der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Verbesserungen: "Künftig gibt es keinen Automatismus bei der Datenübergabe des Unternehmens Swift an die USA."
Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt wahrscheinlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Im Februar hatten die Abgeordneten das Interimsabkommen abgelehnt, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.
Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Im Dezember hatte Leutheusser-Schnarrenberger von der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet, weil sie sich nicht gegen de Maizière durchgesetzt habe. (anw)
