Junge Union fordert "Schengen-Raum" fürs Internet
Die Bekämpfung von Online-Kriminalität müsse global erfolgen, schreibt die Junge Union in einem "Plädoyer für eine moderne Netzpolitik". Weitere darin behandelte Punkte sind flächendeckendes Breitband, Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz.
Die Junge Union (JU) will das Netz sicherer machen und setzt dabei auf die Schaffung eines "Schengen-Raums" für das Internet. So wie das Schengener Abkommen einen Grundpfeiler des "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" der EU ausmacht, soll Online-Kriminalität laut einem "Plädoyer für eine moderne Netzpolitik" (PDF-Datei) der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU global bekämpft werden: Ermittler müssten "international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung abgestimmt werden".
Generell bedauert die JU in dem Beschluss ihres Deutschlandrates vom Wochenende, dass die Union "in der öffentlichen Wahrnehmung momentan nicht mehr für eine moderne Netzpolitik steht". Zu häufig hätten einzelne Unionspolitiker in der Vergangenheit die Risiken statt der enormen Chancen, die das Netz für die freiheitliche Gesellschaft berge, in den Vordergrund gestellt. Daher sei ein "Paradigmenwechsel" nötig, um CDU und CSU wieder in "deutsche Internetparteien" umzumodeln. Dafür seien netzpolitisch "ganzheitliche" Lösungen" gefragt.
Die JU fordert eine flächendeckende Breitbandversorgung und das Prinzip des offenen Internets beizubehalten: "Sollte der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung durch die Netzanbieter nicht mehr sicherstellen, müssen diese gesetzlich dazu verpflichtet werden, alle Dienste anzubieten, um so die Netzneutralität zu wahren". Die Medienkompetenz solle durch ein Lehrfach "Medienkunde" gestärkt werden. Auch müssten bessere Wege zur Erforschung und Bekämpfung von Online- und Computerspiel-Sucht gefunden werden.
Das Löschen bereits vorhandener Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender hält die JU nicht für sinnvoll. Sie spricht sich dagegen aus, ein Leistungsschutzrechts für Presseverlage einzuführen, setzt sich aber für die Stärkung des Bewusstseins "für den Wert geistigen Eigentums" ein. Diensteanbieter und insbesondere Betreiber sozialer Netzwerke sieht sie in der Pflicht, den Datenschutz "transparenter zu gestalten". (anw)
