Streit um Privatkopie und Auskunftsansprüche spitzt sich zu [Update]

Die neuen Eckpunkte der Urheberrechtsreform aus dem Haus von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sorgen weiter für Zündstoff. So meldet sich nun auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) zu Wort. Der Lobbyverband sieht im Unterschied zu Verbraucher- und Nutzervertretern just die Rechteinhaber benachteiligt. Vor allem vermisst der BVDW eigene Ermittlungsbefugnisse der Verwerter und Produzenten in Form von Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider für den leichten Bezug von Nutzerdaten. "Ein Auskunftsanspruch für die geschädigten Unternehmen würde die ohnehin überlasteten Strafverfolgungsbehörden massiv entlasten und so das Problem der massenhaften Verbreitung und Nutzung illegaler Raubkopien und Umgehungsvorrichtungen effektiv eindämmen", wirbt BVDW-Präsident Arndt Groth für den Einsatz der Provider als Hilfspolizei.

Die hohen Kosten für die vorhersehbaren massiven Informationsabfragen der Wirtschaft sind seiner Ansicht nach nicht das Problem: "Es muss hier eine Kostenbefreiung für die Provider geben", verlangt Groth. Wer angesichts dieser Forderung an den Ruf nach dem Staat beziehungsweise den Steuerzahlern denkt, die als Ausgleich für die "Arbeitshilfe" bei den Ermittlungen gegen Urheberrechtssünder zahlen sollen, liegt aber falsch. Der BVDW hat sich eine andere Lösung ausgedacht: "Für die entstehenden Kosten sollen die eigentlichen Verursacher des Auskunftsanspruchs aufkommen", betonte BVDW-Sprecher Christoph Salzig gegenüber heise online. Damit will der Verband auch gleich verhindern, dass mit dem Verfahren Schindluder getrieben wird: In unberechtigten Fällen sollen die Anspruchsteller auf den verursachten Kosten sitzen bleiben.

Die Forderung nach einem gesonderten Auskunftsanspruch für die Rechteinhaber hatte in einer ersten Reaktion auf die Pläne des Justizministeriums auch bereits der Urheberrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings, erhoben. Er hatte begrüßt, dass "Überlegungen, die Privatkopie gegen Kopierschutzmaßnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen, nicht weiter verfolgt werden" und gleichzeitig den "Sinkflug bei Pauschalabgaben" angemahnt -- praktisch läuft dies jedoch schon seit der vorherigen Novellierung des Urheberrechts auf die Abschaffung der Privatkopie hinaus. Doch seine Linie ist in der Union keineswegs unumstritten. So zeigte sich die Junge Union Hessen in einer Mitteilung vom heutigen Dienstag "entsetzt" über die Äußerungen des ebenfalls noch verhältnismäßig jungen CDU-Politikers. "Was wir da lesen müssen, ist unfassbar und zeigt ein generelles Unverständnis für die Belange der Nutzer", empört sich Alexander Kurz, Referent für Forschung und neue Medien bei den Nachwuchspolitikern. "Von fairem Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern kann hier keine Rede sein." Die Junge Union Hessen lobt ausdrücklich den von Zypries geplanten Fortbestand der digitalen Privatkopie, auch wenn deren Fassung noch klarer definiert werden müsse. Die Ansichten Krings hält Kurz dagegen für "geradezu innovationsfeindlich und weltfremd". Nutzer dürften in einer Zeit des ständigen technischen Wandels mit Kopierschutzmaßnahmen und Systemen zum Digital Rights Management (DRM) nicht an eine einzelne Wiedergabeplattform gefesselt werden.

Die Rechteinhaber hoffen derweil auf eine Intervention des Bundeskanzlers im Streit um die Urheberrechtsreform. So unterbreiteten heute Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände und zahlreiche andere Vertreter der Musikwirtschaft Gerhard Schröder ihre Ansichten zum "Zweiten Korb" der Gesetzgebung in Berlin bei einem Besuch des Labels Universal Music. Laut Gebhardt habe dabei der Kanzler genauso wie Zypries einem rechtlichen "Anspruch" auf die Privatkopie eine deutliche Absage erteilt.

Zu den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums für die weitere Novellierung des Urheberrechts siehe auch:

• Bundesregierung stellt Eckpunkte des neuen Urheberrechts vor
• Gemischte Reaktionen zum Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform
• Neuer Entwurf zum Urheberrecht weiter unter Beschuss

Zur Auseinandersetzung um das Urheberrecht siehe auch:

• Memorandum für ein praxistaugliches Urheberrecht
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum bringt c't in der aktuellen Ausgabe: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Böll-Stiftung macht sich für "Open Innovation" stark
• Wissenschaftler fordern "faires" Urheberrecht
• Online-Umfrage zum Urheberrecht
• Filmindustrie lässt "Raubkopierer im Knast Probesitzen"
• "Elektronischer Hausfriedensbruch", Pauschalabgabe, DRM und Privatkopie: Streitpunkte bei der zweiten Urheberrechtsnovellierung, c't 6/2004, S. 58
• Buchhandelslobby trägt Streit um wissenschaftlichen Kopierdienst nach Brüssel
• Justizministerium will Online-Kopierern weitere Steine in den Weg legen
• "Berliner Erklärung" fordert Musik-Flatrate fürs Internet
• Creative Commons als Geheimwaffe der Künstler im Copyright-Krieg
• An der neuen Copyright-Richtlinie der EU scheiden sich die Geister
• Werbeverband hält Kampagne gegen Raubkopierer für äußerst fragwürdig
• Filmwirtschaft startet Abschreckungskampagne gegen Raubkopierer
• Reform des Urheberrechts tritt in Kraft
• Neues Urheberrecht sorgt für neue Diskussionen
• Gefährliches Pflaster P2P, Auch Downloads aus Tauschbörsen werden illegal, c't 15/2003, S. 88 (verfügbar im heise online-Kiosk)
• Parlamentarier feilschen ums Urheberrecht
• Justizministerin tritt Kampagne der Verleger zum Urheberrecht entgegen

(Stefan Krempl) / (jk)