Deutsche IT-Branche ringt um Position zur Netzneutralität

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, fordert, in der andauernden Debatte über die Netzneutralität "von absoluten Ansprüchen wegzukommen". Netzanbietern müssten "Differenzierungen" ihrer Angebote erlaubt sein, sagte der Chef der Branchenvereinigung am heutigen Dienstag in Berlin. Der von Befürwortern des offenen Internets verfolgte Ansatz, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollten, sei "auf dieser extremen Ebene nicht durchzuziehen". Bevor politische Entscheidungen gefällt werden, müsse geklärt werden, wie hoch der "Kapazitätsbedarf" für einzelne Dienste tatsächlich sein werde.

Netzneutralität sei derzeit "das Top-Thema" in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags, ergänzte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Frage sei derzeit "deutlich beliebter" als etwa andere Bereiche der Netzpolitik wie Datenschutz oder Urheberrecht. Dies hänge wohl damit zusammen, dass es um die grundsätzliche Bedeutung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Internet gehe. Für Rohleder ist dabei aber schon der Begriff Netzneutralität politisch belastet, die Debatte könne auch unter dem Aufhänger "Netzdifferenzierung" geführt werden.

Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralität am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel "Dogmatik" in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Grünen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen Bürgern den technisch bestmöglichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. "Damit wären wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zurückhaben will", monierte Rohleder.

Der Bitkom arbeitet nach seinen Angaben derzeit an einer gemeinsamen Position zur Beibehaltung des offenen Internets. Es sei aber fraglich, wie "scharf" diese ausfallen könne. Derzeit forderten viele Mitgliedsunternehmen jeweils für die Netzebenen, in denen sie nicht tätig seien, Gleichheitsprinzipien, während sie im eigenen Bereich für Prioritätssetzungen bei der Behandlung von Datenpaketen würben.

"Grundsätzlich wollen wir, dass das Internet frei ist", sagte Scheer. "Wir müssen aber mit den technischen Rahmenbedingungen klar kommen." Das Prinzip "All you can eat", nach dem "jeder alles für einen einheitlichen Preis kriegt", klinge zwar gut, sei aber an sich bereits nicht "gerecht" und mit der Praxis nicht vereinbar. So herrsche auf der unteren Netzebene schon keine Gleichheit, weil der eine Nutzer einen Breitbandanschluss habe, der andere eben nicht. Bei den Diensten hätten zudem etwa Sprach- oder Video-Anwendungen andere Anforderungen als E-Mails. Hier müssten "Steuerungsmechanismen" analog zu der Praxis, dass Autofahrer für einen Krankenwagen auf der Autobahn eine Durchfahrt öffneten, zugelassen werden. Auch auf der oberen Inhalte-Ebene gelte das Gleichheitsprinzip nicht durchgängig. So sortiere beispielsweise Google Suchergebnisse und blende durch entsprechende Filter Teile der Netzneutralität anhand von Prioritätskennzeichen aus.

Einen Vorstoß, das Prinzip des offenen Internets einzugrenzen, wie ihn Google und der Provider Verizon jüngst in den USA unternommen haben, schloss Scheer für Deutschland aus. Faktisch würden mit dem Vorschlag, die Netzneutralität für ein Basisangebot festzuschreiben und für zusätzliche Breitband- oder Mobilfunkdienste aufzugeben, nur noch die Märkte eine Regulierungsfunktion übernehmen. Dies sei hierzulande "politisch nicht durchsetzbar". Vieles, was die Netzneutralität sicherstelle, sei im deutschen Recht schon geregelt, fügte Rohleder hinzu. Versuche etwa eines Infrastrukturanbieters, durch "vertikale Integration" auch in den Content-Sektor vorzudringen und dort bevorzugt die eigenen Dienste zu behandeln, scheiterten so meist schon an kartellrechtlichen Vorgaben.

Scheer glaubt nicht, dass sich eine Abkehr vom strikten Pfad der Netzneutralität hemmend auf die Innovation im Internet auswirken könnte. Startups müssten auch in anderen Wirtschaftsbereichen damit leben, dass Konzerne etwa günstigere Kredite von Banken erhielten. Dessen ungeachtet hingen sie nicht an alter Technik und könnten Neuentwicklungen so naturgemäß besser voranbringen. Viele bahnbrechende Internetanwendungen seien zudem im universitären Umfeld entstanden, wo findige Köpfe Zugang zu öffentlichen Ressourcen hätten und an der Förderung von Innovationen interessiert seien. (anw)