Bericht: US-Regierung will Internetüberwachung verstärken

Die Obama-Regierung arbeitet mit Sicherheitsbehörden wie dem FBI und der National Security Agency (NSA) offenbar an einem Gesetzesentwurf zum einfacheren Abhören von Internet-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails und Chat-Nachrichten. Laut einem Bericht der "New York Times" müssten Kommunikationsdienstleister, die den Austausch verschlüsselter Botschaften ermöglichen, Strafverfolgern und Geheimdiensten dann verdächtige Nachrichten im Klartext vorlegen. Ausländische Anbieter, die ihre Dienste in den USA anbieten, sollen demnach verpflichtet werden, ein Büro in den Vereinigten Staaten zu unterhalten, um darüber die Abhör- und Entschlüsselungsaktionen sicherzustellen. Entwickler von Software zur "Peer to Peer"-Kommunikation wie Instant Messaging würden angehalten, ihre Anwendungen schon vom Design her abhörfreundlich zu gestalten.

Klassische Telekommunikationsanbieter stehen in den USA mit dem "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA) von 1994 bereits in der Pflicht, Überwachungsschnittstellen für die Sicherheitsbehörden bereitzuhalten. Seit Jahren herrscht jenseits des Atlantiks aber ein mittlerweile vor Gericht ausgetragener Streit, ob diese Bestimmung auch auf Provider von Voice over IP (VoIP) und Breitbandzugängen auszudehnen ist. Dies bejahten 2006 etwa ein Washingtoner Berufungsgericht sowie die US-Regulierungsbehörde, die Federal Communications Commission (FCC). Technologiefirmen und Bürgerrechtsvereinigungen sind dagegen seit Längerem der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen zur Überwachung des Internetverkehrs ausreichend sind. Ermittler und Staatsschützer würden schon jetzt alle Daten erhalten, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Vertreter der Sicherheitsbehörden sehen sich angesichts der wachsenden Beliebtheit von Geräten wie den BlackBerrys, die für eine verschlüsselte E-Mail-Übertragung sorgen, sowie sozialen Netzwerken wie Facebook und ihren Chatmöglichkeiten ins Hintertreffen geraten. Sie führen ins Feld, dass ihre traditionellen Möglichkeiten zum Abhören von Kriminellen und Terroristen mit der zunehmenden Online-Kommunikation nicht ausreichen würden. Sie wollen daher von den Diensteanbietern verlangen, dass diese gerichtlichen Abhörgenehmigungen in allen Fällen nachkommen und ihnen unverschlüsselte Nachrichten an die Hand geben können.

Die geplante Gesetzesinitiative, die angeblich nach den im November stattfindenden Kongresswahlen im kommenden Jahr ins Abgeordnetenhaus und in den Senat eingebracht werden soll, reißt die alten Gräben zwischen Datenschützern, Internetwirtschaft und Behörden neu auf. So warnt James Dempsey vom Center for Democracy and Technology (CDT) etwa, dass der Vorstoß letztlich ein "komplettes Redesign der dezentralen Internetarchitektur" verlange. Diese solle wieder so funktionieren, wie das alte Telefonsystem. Sicherheitsexperten warnen zudem davor, dass die ausgeweiteten legalen Abhörschnittstellen von Computerkriminellen leicht missbraucht werden könnten. Providervertreter verweisen darauf, dass die Implementierung der Überwachungsfunktionen eine enorme technologische und finanzielle Herausforderung für die Anbieter mit sich bringen würde. Die Entwicklung innovativer Dienste werde so behindert.

Die FBI-Justiziarin Valerie Caproni hält dagegen, dass es nicht um eine Ausweitung von Befugnissen, sondern um deren Anwendungsmöglichkeit im Interesse der inneren Sicherheit gehe. Derzeit brauche man bei einigen Anbietern oft Monate, um überhaupt Abhörmöglichkeiten ausfindig zu machen. Bei verschlüsselten Botschaften käme man häufig gar nicht weiter. Angst vor Wirtschaftsspionage bräuchten die Nutzer auch künftig nicht haben. Die Provider und Gerätehersteller könnten ihren Kunden weiter "starke Verschlüsselung versprechen", betonte Caproni. "Sie müssen nur einen Weg finden, uns mit dem Klartext zu versorgen." (pmz)