Im Blickpunkt: Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Zum Schutz der Verbraucher hat der Gesetzgeber im Fernabsatzhandel ein Widerrufsrecht verankert. Die im Juni 2010 in Kraft getretene Neuordnung der Vorschriften sollte Handel wie auch Verbrauchern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Ärger mit dem Widerruf bleibt dennoch nicht aus.

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Von
  • Matthias Parbel

Zum Schutz der Verbraucher hat der Gesetzgeber im Fernabsatzhandel ein Widerrufsrecht verankert. Die im Juni 2010 in Kraft getretene Neuordnung der Vorschriften sollte Handel wie auch Verbrauchern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Ärger mit dem Widerruf bleibt dennoch nicht aus. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil das Rückgaberecht weiter gestärkt: So lange Verbraucher die Ware nur ausprobieren, müssen sie bei Rückgabe keinen Wertersatz leisten.

Reseller, Online-Händler, Distributoren und Systemhäuser erfahren in den folgenden Beiträgen, FAQ-Sammlungen und Empfehlungen mehr über aktuelle Entwicklungen, Urteile und Hintergründe zum Themenkreis "Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel" (zum Teil Registrierung erforderlich):

(08.08.2011) Wer keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen riskieren will, sollte lieber die neue gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung benutzen.

Neue EU-Verbraucherrechts-Richtlinie: Was auf den Handel wirklich zukommt
(30.06.2011) Auf den Internethandel kommen wichtige Änderungen zu: das Widerrufsrecht soll europaweit vereinheitlicht werden, der Händler soll künftig die Hin-, der Verbraucher die Rücksendekosten tragen müssen. (mehr...)

Neue Vorschriften zum Wertersatz: Gut für Verbraucher – schlecht für den Handel
(27.05.2011) Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge hat den Bundestag am 26. Mai 2011 in zweiter Beratung passiert. (mehr...)

Fristenhinweis bei Widerrufsbelehrungen unwirksam
(26.05.2011) Laut Urteil des OLG München ist eine Klausel in der Widerrufsbelehrung, die besagt, dass das "Datum des Poststempels" zur Wahrung der Frist entscheidend ist, missverständlich und damit unwirksam. (mehr...)

Subventioniertes Handy im Laden gekauft? Hier gilt das Widerrufsrecht!
(20.04.2011) Schlechte Nachrichten für TK-Händler: Kunden, die einen Handyvertrag abschließen und gleichzeitig ein subventioniertes Handy erwerben, haben ein Widerrufsrecht. Das gilt auch für Abschlüsse im Laden. (mehr...)

Anspruch auf Wertersatz wird weiter eingeschränkt
(31.03.2011) Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf vorgelegt. Für den Online-Handel verheißt dieser leider nichts gutes. (mehr...)

Irrtum beim Kauf: Wann der Kaufvertrag angefochten werden darf
(02.02.2011) Hat der Kunde einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, muss auch er seinen Teil der Vereinbarung einhalten. Allerdings gesteht der Gesetzgeber dem Käufer auch Ausnahmen zu, die einen Rücktritt bzw. eine sogenannte Anfechtung des Vertrages erlauben. (mehr...)

Bundesregierung will Widerrufsrecht im Versandhandel stärken
(30.11.2010) Verbraucher sollen laut einem Gesetzesentwurf künftig keinen Wertersatz mehr leisten müssen, wenn sie bei online oder telefonisch getätigten Geschäften die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. (mehr...)

Endlich: Neue Widerrufsbelehrung nun auch bei eBay umsetzbar
(2010-11-10) Es hat ganz schön lange gedauert, doch nun ist es endlich soweit: Seit kurzem lässt sich die neue Widerrufsbelehrung auch bei eBay an Kunden verschicken, ohne dass der Händler auf eine externe Softwarelösung zurückgreifen muss. (mehr...)

Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz
(2010-11-04) Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Wertersatz gegen den Online-Handel und für den Kunden entschieden. Doch auch für Verbraucher ist das kein Grund zur Freude: Sieht der Handel gar keine Chance mehr auf Wertersatz, dürften Preiserhöhungen die Folge sein. (mehr...)

Missbrauch beim Widerrufsrecht: Wie können Händler sich wehren?
(2010-09-23) Kunden machen immer häufiger von ihrem Widerrufsrecht gebrauch und senden Waren zurück. Händler klagen über Missbrauch und finanzielle Einbußen. Rechtsanwalt Johannes Richard erklärt die aktuelle rechtliche Situation und die geringen Reaktionsmöglichkeiten der Händler. (mehr...)

Umtausch: Was Händler mitmachen müssen und was nicht
Vor Weihnachten freuen sich Händler über gute Umsätze, nach Heiligabend ärgern sie sich über die vielen Umtauschanfragen. Aber muss der Händler die Ware wirklich zurücknehmen? (mehr...)

Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatzhandel
(2010-09-02) Am 11. Juni 2010 trat die Neufassung des Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel in Kraft, mit wichtigen Änderungen die Musterwiderrufsbelehrung betreffend. Sie galt bisher als Empfehlung, war aber rechtlich nicht unangreifbar. Nun ist sie formelles Gesetz und die Händler damit auf der sicheren Seite. (mehr...)

DIHK: Viel Ärger mit Widerruf von Internetgeschäften
(2010-08-23) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin hat am Montag die Ergebnisse einer Umfrage unter Onlineshop-Betreibern "zur Praxis des Widerrufs im Fernabsatz bei Warenlieferungsverträgen" veröffentlicht. Danach wird jeder siebte online gekaufte Artikel zurückgesandt – und das oft in schlechtem Zustand. (mehr...)

BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf
(2010-07-08) Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge müssen Online-Händler nach dem Widerruf eines Kaufs eventuell berechnete Versandkosten zurückerstatten. (mehr...)

Angepasst – Wichtige Änderungen beim Widerrufsrecht
(2010-05-21) Die verzwickte Gesetzeslage zum Verbraucher-Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften hat in der Praxis dazu geführt, dass viele Verkäufer auf Online-Auktionsplattformen abgemahnt wurden: Meist ging es dabei um ihre Widerrufsbelehrungen. Veränderungen im Gesetz sollen ab Juni mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit bringen. (mehr...)

EuGH: Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten
(2010-04-15) Die Verbraucherzentrale NRW hat sich in einer Musterklage vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt und sieht nun die Position von Käufern gestärkt. (mehr...)

BGH: Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
(2009-10-02) Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die sich Waren an den Arbeitsplatz liefern lassen. Allein aus der Lieferadresse sei nicht zu schließen, dass der Besteller nicht als Verbraucher handelt, so der BGH. (mehr...)

OLG Hamburg: Händler darf unfrankierte Rücksendung nicht ablehnen
(2009-07-07) Das Widerrufsrecht erlaubt Verbrauchern, online bestellte Ware bei Nichtgefallen gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Einer Entscheidung des OLG Hamburg zufolge müssen Händler bei diesen Retouren nun sogar unfreie Rücksendungen annehmen. (mehr...)

Ausgleichende (Un-)Gerechtigkeit
(2008-07-28) Versandkunden dürfen Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung zurückschicken. Die verbraucherfreundliche Regelung lässt manchem Händler graue Haare wachsen. Was ist etwa, wenn der Zustand der Retoure keinen Wiederverkauf als Neuware zulässt? (mehr...)

Versandbuchhändler verlangen Vereinfachung des Widerrufsrechts
(2008-05-27) Die Gesetzeslage für Widerruf bei Einkäufen im Internet sei viel zu kompliziert und das Widerrufsrecht ein "Monster", das lediglich Abmahnungen provoziere. Außerdem sollen die Verbraucher die Rücksendekosten wieder selbst tragen müssen. (mehr...)

Hin und zurück gratis
(2007-12-12) Händler finden’s ungerecht, Verbraucher dagegen prima: Versandkäufer brauchen nach dem Widerruf einer Kaufentscheidung auch die ursprünglichen Versandkosten nicht selbst zu tragen. (mehr...)

Widerrufsrecht bei Internetzugangs- und sonstigen Dienstleistungsverträgen
(2007-10-31) Die Möglichkeit des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen hat das Einkaufen im Internet für alle Verbraucher ein wenig sicherer gemacht. Allerdings verweigern DSL-Anbieter dem Kunden die Möglichkeit zum Widerruf sehr häufig zu Unrecht. (mehr...)

Pflichten, Fristen und Formen
(2007-04-16) Wer einen Online-Shop betreibt, muss Verbraucher darüber informieren, dass ihnen als Kunden ein besonderes Widerrufsrecht zusteht. Wie die entsprechende Widerrufsbelehrung formuliert sein muss, ist bereits Gegenstand heftiger Rechtsstreitigkeiten gewesen. (mehr...)

Muster ohne Wert
(2006-11-03) Online-Shop-Betreiber haben es nicht leicht, auf ihren Websites einwandfrei auf das Verbraucher-Widerrufsrecht hinzuweisen. Das vom Bundesjustizministerium entworfene Musterformular entspricht einem Urteil zufolge nicht dem, was das Gesetz erfordert. (mehr...)

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