US-Gesetzentwurf zur Netzneutralität gescheitert
Der demokratische Repräsententantenhaus-Abgeordnete Henry Waxman kann nicht mit der Unterstützung der Republikaner für seinen Gesetzentwurf zur Netzneutralität rechnen.
Das Thema Netzneutralität wird im US-Repräsentantenhaus in der laufenden Legislaturperiode wohl nicht mehr auf die Tagesordnung kommen. Das Vorhaben des demokratischen Abgeordneten Henry Waxman, in den nächsten Tagen ein Gesetz einzubringen, in dem die Prinzipien für ein "offenes Internet" zumindest vorläufig festgeschrieben werden, scheitert am Widerstand der Republikaner. Das geht aus einer Mitteilung Waxmans hervor, der auch Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses ist. Das gegenwärtige Repräsentantenhaus tagt bis zum 3. Januar 2011.
Nun müsse die Federal Communications Commission (FCC) zusehen, dass die ihre Autorität über das Thema Netzneutralität wiedererlangt, sagte Waxman. Er hatte das Gesetz vorgelegt, um ein Regulierungsvakuum zu füllen, das im April dieses Jahres durch eine Gerichtsentscheidung entstanden war, nach der die FCC ihre Kompetenzen überschritten hatte. Dabei hatte Waxman auf die Unterstützung der Republikaner gehofft, doch Ausschusskollege Joe Barton habe mitgeteilt, dass von seiner Partei zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterstützung zu erwarten sei. Diese ist aber nach Ansicht Waxmans unbedingt nötig.
Waxman wollte mit seinem Gesetzentwurf unter anderem erreichen, dass Breitband-Internetanbieter nicht gegen legale Inhalte, Anwendungen, Dienste und Geräte vorgehen oder diese gegenüber anderen diskriminieren dürfen. Dabei sollten Anbieter von mobilen Internetzugängen weniger Pflichten auferlegt werden als Festnetzanbietern. Da es nun nicht zu einer solchen Regelung komme, werde die Chance verpasst, sich auf Wesentliches zu konzentrieren, meint Waxman. Sein Gesetz könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in den Kongress eingebracht werden. Für die Zeit nach den in diesem Herbst anstehenden Wahlen räumen Beobachter dem Vorhaben aber sehr geringe Chancen ein, da dann voraussichtlich die Republikaner den Demokraten die Mehrheit abgenommen haben werden. (anw)
