Cloud: Zoff in Bayern wegen Milliardenauftrag an Microsoft ohne Ausschreibung

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Die bayerische Staatsregierung steht wegen der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags an Microsoft im Wert von schätzungsweise fast einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre ohne vorherige Ausschreibung massiv in der Kritik. Die anstehende Entscheidung wird vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Streichung zentraler Familienleistungen wie des versprochenen Kinderstartgeldes sowie des Familien- und Krippengeldes für Neugeborene als sozial- und haushaltspolitisch fragwürdig empfunden. Rund 144.000 Unterschriften bei einer Petition belegen das breite öffentliche Unverständnis über diesen Kontrast.

Am Samstag wollten Initiatoren des Ersuchens und Eltern in München demonstrieren, um ein Zeichen gegen die Politik der Staatsregierung zu setzen. In einem dringenden Appell an Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) fordert der Würzburger Professor Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises "digitale Souveränität" der Gesellschaft für Informatik (GI), im Namen "besorgter Bürger, Wirtschaftsvertreter und der Zivilgesellschaft", die Vertragsverhandlungen mit Microsoft unverzüglich auszusetzen. In dem heise online vorliegenden Brandbrief ist davon die Rede, dass der bevorstehende Beschluss auch ein kaum kalkulierbares strategisches Risiko für die digitale Handlungsfähigkeit des Freistaates darstelle.

Strategisches Risiko durch neue US-Sicherheitsstrategie

Die Besorgnis wird durch die jüngste Entwicklung in der US-Außenpolitik und die neue US-Sicherheitsstrategie verstärkt, die einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten betont und europäische Interessen missachtet. Die Appellanten halten es vor diesem aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Hintergrund für höchst problematisch, die digitale Kerninfrastruktur Bayerns und sensible Daten einem US-Konzern anzuvertrauen, der Weisungen der Trump-Regierung unterliege.

Die im November bekannt gewordenen Pläne, mit denen die Landesregierung die Unterzeichnung eines Enterprise Agreements (EA) für Microsoft 365 zur Nutzung von Cloud-Diensten für Behörden vor Jahresende anstrebt, rufen verstärkt IT-Experten auf den Plan. So empfiehlt der Fachbereich Sicherheit der GI in einer Stellungnahme, vor Abschluss oder Konsolidierung eines möglichen Rahmenvertrags mit dem Softwareriesen die Kriterien des Rahmenwerks für souveräne Clouds der EU-Kommission anzulegen. Es gelte, eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung und die strategische Resilienz im Auge zu behalten.

GI-Sprecher Daniel Loebenberger mahnt zur Vorsicht: "Natürlich sind pragmatische Lösungen in der Praxis oft erstrebenswert oder sogar nötig." Diese dürften aber nicht "in weitere, im Ernstfall unkontrollierbare Abhängigkeiten" münden.

Bayerische IT-Wirtschaft beklagt Irrweg

Die Informatiker weisen darauf hin, dass die Beauftragung eines US-Hyperscalers ohne eine Ausschreibung auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene den Zielen der EU-Kommission und der Bundesregierung widersprächen. Damit würden die Möglichkeiten für die Förderung europäischer Anbieter, einer rechtssicheren Speicherung und Verarbeitung sensibler Daten und der Widerstandsfähigkeit gegenüber Software- und Update-Verfügbarkeiten untergraben.

Der Fachbereich wirbt stattdessen dafür, beim Aufbau der digitalen Infrastruktur in bayerischen Behörden auf strategische Resilienz zu setzen und den Datenschutz zweifelsfrei zu gewährleisten. Nur so könnte das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung gewährleistet werden.

Vertreter der bayerischen IT-Wirtschaft und der Open-Source-Szene warnen zudem in einem offenen Brief vor einem Abfluss von Steuergeldern ohne regionale Wertschöpfung und der Ausschaltung des Wettbewerbs. Sie rügen einen "Irrweg". Das Vorhaben widerspreche dem EU-Trend und entziehe der heimischen IT-Wirtschaft Gelder. Es drohten mit Blick etwa auf Fälle beim Internationalen Strafgerichtshof eklatante Risiken nicht nur rund um den Datenschutz. Die Unterzeichner fordern stattdessen "Eigenbau in Transparenz" und die konsequente Nutzung europäischer Open-Source-Alternativen.

(nen)