Montag: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, Deutschlandfonds für Tech-Boost
Gesetzentwurf in ministerieller Abstimmung + Milliarden-Boost für Big-Tech + Warnung von US-Firmen vor Visa-Prüfung + Avatar-Spiel unterschätzt + Trump pro Mond
(Bild: Portrait Image Asia/Shutterstock.com)
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es laut deutschem Bundesjustizministerium eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig und wurde Ende letzter Woche anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition spricht von anlassloser Massenüberwachung und Grundrechtsaushöhlung. Derweil soll der Deutschlandsfonds mit einer Hebelwirkung von 130 Milliarden Euro private Investoren in Hochtechnologien wie KI, Quantencomputing und Biotech locken. Damit will die Politik ein marktwirtschaftliches Instrument schaffen, das gezielt auf die Skalierung von Innovationen in Schlüsselbereichen wie IT, Quantencomputing, Biotech sowie Energie einzahlt. In den USA bitten Apple und Google einem Medienbericht zufolge ihre Mitarbeiter, die mit einem Visum in den USA leben, das Land nicht zu verlassen. Denn die Visa-Prüfung könnte durch die zusätzliche Prüfung von Social-Media-Aktivitäten bis zu einem Jahr dauern. Die Angestellten sollten deshalb auf nicht dringend erforderliche Auslandsreisen verzichten – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
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Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Das Papier wurde am Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. „Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte Hubig. Provider sollen künftig vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es dem Justizministerium hieß. Gespeichert werden sollen auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind. IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen, sagte die Ministerin: Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate.
Der Industriestandort Deutschland steht im globalen Wettbewerb vor größeren technologischen Herausforderungen. Um den enormen Kapitalbedarf für die als nötig erachtete digitale und ökologische Transformation zu decken, haben die Bundesregierung und die staatliche Förderbank KfW am Donnerstag den seit Längerem geplanten Deutschlandfonds offiziell gestartet. Ziel ist es, die Bundesrepublik zu einem führenden Hub für High-Tech zu machen. Dafür sollen staatliche Garantien als strategischer Katalysator für privates Kapital fungieren. Der Bund stellt dafür rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereit. Das soll durch eine geschickte Hebelwirkung insgesamt 130 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aus der Wirtschaft auslösen: Regierung und KfW zünden den Deutschlandfonds durch Milliarden-Boost für Deep Tech.
Die Anwaltskanzleien, welche Apple und Google in arbeitsrechtlichen Fragen beraten, haben an Mitarbeiter der beiden Unternehmen in der vergangenen Woche Mails verschickt. Darin warnen sie die Angestellten davor, derzeit die USA zu verlassen, wenn vor der Rückkehr deren Visa geprüft werden müssen. Das könnte bis zu einem Jahr dauern, schreiben die Anwälte. Daher sei es besser, ganz auf Auslandsreisen zu verzichten. Die Anwälte geben als Grund für die Verzögerungen der Visa-Prüfung an, dass nun auch Social-Media-Aktivitäten der Visuminhaber vor einer Rückkehr in die USA geprüft würden. Damit seien die Botschaften und Konsulate außerhalb der Vereinigten Staaten derzeit überlastet: Apple und Google warnen US-Mitarbeiter vor Reisen wegen Visa-Verzögerungen,
Irgendwie hat es „Avatar: Frontiers of Pandora“ geschafft, als eines der hübschesten Spiele dieser Konsolengeneration weitgehend unter dem Radar zu fliegen. Eigentlich sollte „Avatar: Frontiers of Pandora“ ebenso Mainstream sein wie die Filme, die Rekord um Rekord gebrochen haben. Und doch blieb das 2023 erschienene Open-World-Spiel von vielen ungespielt und ungeliebt. Das ist aus mehreren Gründen schade. Jetzt, wo Avatar in die Kinos zurückkehrt und pünktlich mit „Ash and Fire“ der dritte und voraussichtlich letzte DLC für „Frontiers of Pandora“ erscheint, ist der perfekte Zeitpunkt, diesem unterschätzten Spiel eine neue Chance zu geben: „Avatar: Frontiers of Pandora“ hat eine zweite Chance verdient.
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US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Raumfahrt-Prioritäten seiner Regierung festgesetzt. Demnach sollen unter anderem bis 2028 wieder US-Amerikaner auf dem Mond landen. Danach soll ein dauerhafter Außenposten auf dem Himmelskörper etabliert werden, wie es in dem Dokument mit dem Titel „Sicherstellen der amerikanischen Überlegenheit im All“ heißt. Außerdem müssten die amerikanischen Verteidigungskapazitäten im All gestärkt werden. Die nun offiziell festgelegten Ziele unterscheiden sich allerdings nicht substanziell von den bisher formulierten, die teilweise auch noch aus der ersten Amtszeit von Trump zwischen 2017 und 2021 stammen. So plant die US-Raumfahrtbehörde NASA schon seit 2017 mit dem Artemis-Programm die Rückkehr von US-Astronauten zum Mond: Trump legt Mondlandung per Dekret fest.
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(fds)