Streit um EU-Einreisesystem mit "Smart Borders" spitzt sich zu
Die EU-Kommission feiert das automatisierte System zur Grenzkontrolle als Erfolg. Doch europäische Flughäfen berichten von zunehmendem Ungemach für Reisende.
Automatisches Passkontrollsystem am Flughafen London Heathrow
(Bild: 1000 Words / Shutterstock.com)
Die Einführung des neuen digitalen und automatisierten Ein- und Ausreisesystems (EES) in Europa sorgt für heftige Debatten zwischen Brüssel und der Luftfahrtbranche. Was als technischer Meilenstein zur Modernisierung der Grenzkontrollen und zum Ersatz herkömmlicher Passstempel gedacht war, entwickelt sich in der Praxis offenbar zu einer Zerreißprobe für die Infrastruktur vor allem großer Drehkreuze.
Olivier Jankovec, Generaldirektor des Verbands Airports Council International Europe (ACI), warnt vor erheblichen Unannehmlichkeiten fĂĽr Passagiere. Grund: Am Freitag ist eine neue Stufe des EES-Hochlaufs in Kraft getreten.
Nachdem im Oktober zunächst nur zehn Prozent der Passagiere das System nutzen mussten, beträgt die Quote nun mindestens 35 Prozent. Dies dürfte laut dem ACI die Kapazitäten an den Grenzen vielerorts übersteigen. Bis zum 10. April soll die dortige digitale Kontrolle vollständig implementiert sein.
Das EES verpflichtet Reisende aus Nicht-EU-Staaten, wie etwa Großbritannien oder den USA, im Rahmen des Smart-Border-Programms, bei ihrem ersten Grenzübertritt biometrische Daten in Form von vier Fingerabdrücken und Gesichtsscans zu hinterlegen. Diese Registrierung erfolgt noch vor dem eigentlichen Gespräch mit den Grenzbeamten. Sie soll künftig dabei helfen, illegale Aufenthalte im Schengen-Raum effektiver zu unterbinden. Doch die zusätzlichen Prozessschritte erweisen sich als Zeitfresser.
Kommission: Keine handfesten Probleme
Die Auswirkungen der schrittweisen Aktivierung sind laut Branchenvertretern bereits deutlich spürbar. Jankovec ging im Gespräch mit Politico von einer Steigerung der Bearbeitungszeiten an den Grenzkontrollen um bis zu 70 Prozent aus. In Spitzenzeiten führe dies an einigen Flughäfen zu Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Der Lobbyist befürchtet, dass die neue Vorgabe die Situation verschärfen wird.
Unterstützt wird diese Einschätzung durch Berichte vom Brüsseler Flughafen. Dessen Sprecherin bestätigte dem Online-Magazin: Das EES verlängere nicht nur die Wartezeiten bei der Einreise nach Belgien deutlich. Es habe auch den Bedarf an zusätzlichem Personal an den Kontrollstellen drastisch erhöht.
Die EU-Kommission hat eine andere Wahrnehmung. Ein Sprecher wies die Vorwürfe eines drohenden Chaos im Gespräch mit Politico zurück: Das System laufe seit seinem Start weitgehend reibungslos.
Selbst während der intensiven Winterurlaubszeit seien keine nennenswerten Probleme aufgetreten. Die Beteiligten hätten die anfänglichen Schwierigkeiten, die bei der Einführung komplexer technischer Systeme normal seien, adressiert. In vielen Mitgliedstaaten seien die Behauptungen über drastisch gestiegene Wartezeiten widerlegt worden. Der Sicherheitsgewinn durch das System durch die Kontrolle, wer wann und wo in die EU einreist, stehe außer Frage.
Sorgen in Spanien und Portugal
Besonders deutlich wurde die Belastungsgrenze dem Bericht zufolge aber in Portugal, wo die Regierung das EES am Flughafen Lissabon Ende Dezember für drei Monate aussetzen musste. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, müsse dort Militärpersonal die Grenzkontrollen unterstützen. Auch vom römischen Flughafen Fiumicino heißt es, die operativen Bedingungen seien hochkomplex und hätten signifikante Auswirkungen auf die Abfertigungsgeschwindigkeiten. In Spanien schlägt das Hotelgewerbe Alarm: Es sei Touristen nicht zuzumuten, nach einem langen Flug noch eine Stunde oder länger in Warteschlangen zu stehen, bevor sie das Land betreten dürfen. Die Grenzbehörden müssten dringend verstärkt werden.
Das spanische Innenministerium besteht derweil darauf, es gebe landesweit keine nennenswerten Vorfälle oder Warteschlangen. Verbände vor Ort beklagen aber chronische Engpässe. Die ADP-Gruppe, die die großen Pariser Flughäfen betreibt, gab dagegen Entwarnung. Die Diskrepanz lässt darauf schließen, dass die technologischen und baulichen Gegebenheiten an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich auf die neuen Anforderungen vorbereitet wurden.
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Die Auseinandersetzung zwischen der Kommission und den Praktikern am Boden dürfte bis zur vollständigen EES-Einführung im April nicht abebben. Schon im Oktober erklärten Airlines und nationale Aufsichtsbehörden, Einreisende aus Drittstaaten sollten deutlich mehr Zeit für das Erledigen der Formalitäten einplanen. Flughafenbetreiber zeigten sich besorgt: Selbst wenige Minuten Verzögerung bei der Grenzkontrolle könnten an den großen Drehkreuzen Anschlussflüge ganzer Netzwerke gefährden.
(wpl)
