Digitale Unabhängigkeit: Berlins vorsichtiger Abschied von Microsoft & Co.

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Die Berliner Verwaltung hat ein Problem, das tief in ihrer Geschichte verwurzelt ist. Über Jahrzehnte hinweg betrachtete sie funktionale, proprietäre Softwarelösungen als Goldstandard. „Diese Entwicklung führte jedoch dazu, dass sich in der IT der öffentlichen Verwaltung eine starke Abhängigkeit von diesen Lösungen und deren Technologieanbietern etabliert hat“, räumt der Stadtstaat in seiner neuen Open-Source-Strategie ein. Was in den 1990ern und 2000ern als Effizienzgewinn begann, diktiert heute durch steigende Lizenzkosten und unflexible Verträge den digitalen Handlungsspielraum der Behörden. Nun soll die Kehrtwende kommen.

Getrieben zeigt sich die schwarz-rote Berliner Regierung in dem jetzt veröffentlichten Papier von einer übergeordneten Erkenntnis: „Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen ist es im Kontext der technologischen Verflechtungen und Abhängigkeiten von enormer Bedeutung, die bestehende Technologie- und Infrastrukturstrategie für die öffentliche Verwaltung zu überdenken.“

Das Dokument zeichnet das Bild einer Verwaltung, die ihre Kontrolle über kritische Infrastrukturen, Daten und das nötige Know-how zurückgewinnen muss. Das sei entscheidend, um funktionsfähig zu bleiben. Berlin will sich so nicht länger dem „anbieterseitigen Zwang“ unterwerfen, Hersteller-Cloudsysteme zu nutzen, die mit „nahezu unverhandelbaren Lizenzbedingungen“ einhergehen.

Public Money, Public Code

Die Antwort darauf soll Open-Source-Software sein. Hier ist der Quellcode öffentlich, das Programm kann analysiert, geändert und unabhängig von einem einzelnen Hersteller betrieben werden. Damit verknüpft das Land den in Deutschland schon vielfach praktizierten Grundsatz Public Money, Public Code: Software, die mit Steuergeldern speziell für die Verwaltung entwickelt wird, soll künftig unter freien Lizenzen für alle bereitgestellt werden.

Doch der Weg von der Theorie in die Praxis ist in Berlin traditionell steinig. Ein Blick auf den aktuellen Stand der IT-Modernisierung offenbart eine Kluft zwischen strategischem Anspruch und technischer Realität. Die Verwaltung kämpft seit Jahren damit, ihre unter Windows laufenden Arbeitsplatzrechner auch nur auf einem aktuellen Stand zu halten.

Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass nur etwa 12 Prozent der Computer erfolgreich auf Windows 11 umgestellt waren. Dieser Prozess hätte eigentlich längst abgeschlossen sein sollen. Wenn Berlin schon an regulären Updates scheitert, stellt sich die Frage, wie ein Paradigmenwechsel gelingen soll. Die Strategie sieht vor, dass bis zum Jahr 2032 immerhin 70 Prozent des Software-Stacks am Arbeitsplatz auf Open-Source-Lösungen basieren sollen. Das klingt ambitioniert, lässt aber ein Zeitfenster von fast einem Jahrzehnt offen – eine Ewigkeit in der digitalen Welt.

Konkret heißt es etwa: „Als Grundlage wird ein Prototyp eingerichtet, der die OpenDesk Workbench auf einem ‚Linux-Arbeitsplatz‘ bereitstellt“. Dabei soll das Konzept eines „Open-Source-Notfallarbeitsplatzes“ evaluiert werden, „um die Betriebsfähigkeit unter Krisenbedingungen ohne Abhängigkeit von proprietären Systemen sicherzustellen“. Der Prototyp werde dann als Basis und Referenzmodell „für die Machbarkeitsanalyse und die Entwicklung dienen“. Wirklich Tempo machen geht anders.

Schleswig-Holstein ist deutlich weiter

Kritiker blicken bei diesen Vorgaben unweigerlich nach Norden. Schleswig-Holstein verfolgt einen deutlich konsequenteren Kurs und will Microsoft Adieu sagen. Dort werden bereits zehntausende Arbeitsplätze auf LibreOffice und Linux-basierte Systeme umgestellt, um Millionen an Lizenzgebühren einzusparen und echte technologische Freiheit zu gewinnen.

Berlin agiert vorsichtiger. Zwar betont der Senat die „Wechselmöglichkeit“ und „Gestaltungsfähigkeit“, baut sich aber im Kleingedruckten Hintertüren ein. So meint er, dass eine reine „Nur Open-Source-Strategie“ kurzfristig die Handlungsfähigkeit einschränken könnte. Denn für viele Fachverfahren existieren noch keine freien Alternativen. Besonders schwer wiegen zudem die Finanzoptionen: „Die Umsetzung steht unter Finanzierungsvorbehalt und erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel“. In einem chronisch klammen Land könnte dieser Satz das Todesurteil für viele ambitionierte Teilprojekte bedeuten.

Trotzdem gilt das Papier als Signal. Der Senat erkennt an, dass die bisherigen monopolistischen Strukturen nicht nur teuer, sondern ein Sicherheitsrisiko sind. Die Lizenzpolitiken großer Hyperscaler werden explizit als „kritisch“ beziehungsweise „sehr problematisch“ eingestuft. Um gegenzusteuern, soll das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zu einem Kompetenz-Hub für offene Software ausgebaut werden. Es wird dem Plan nach als „Ankerkunde“ für die regionale Digitalwirtschaft fungieren und gezielt lokale Dienstleister fördern, die auf offene Standards setzen.

Zwischen Anspruch und Zaghaftigkeit

Es bleibt die Sorge, dass die Berliner Strategie an der eigenen Komplexität und der Trägheit des Apparats scheitert. Das Dokument liest sich stellenweise wie eine Absichtserklärung mit eingebauter Handbremse. Die Verwaltung müsste daher beweisen, dass sie den „technologischen Lösungsansatz Open Source“ nicht nur als theoretisches Konstrukt versteht, sondern gegen den Widerstand eingespielter Strukturen durchsetzen kann.

Ohne massive Investitionen in personelle Ressourcen und Schulungen dürfte die digitale Souveränität in der Hauptstadt ein bloßes Schlagwort bleiben. Auch die Grünen drängten in der Opposition lange etwa angesichts des Windows-XP-Debakels vergeblich darauf, an der Spree verstärkt Open-Source-Alternativen einzusetzen. Doch auch in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung konnten sie da wenig erreichen.

(mki)