Digitaler Befreiungsschlag: EU-Parlament fordert Loslösung von US-Tech-Riesen

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Bericht über technologische Souveränität und digitale Infrastruktur mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angenommen. Das breite Bündnis signalisiert die Entschlossenheit der Abgeordneten, die europäische Abhängigkeit von US-Technologien drastisch zu reduzieren und eigene Kapazitäten massiv auszubauen.

Die Volksvertreter fordern mit der Resolution von der EU-Kommission mutige Reformen, insbesondere einen ambitionierten „Cloud and AI Development Act“. Ein politisches Ausrufezeichen setzt die Verabschiedung eines Zusatzes, mit dem das Parlament das Recht der EU zur Durchsetzung eigener Gesetze wie dem Digital Services Act (DSA) bekräftigt und US-Einreiseverbote gegen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Spitze der zivilgesellschaftlichen Organisation HateAid scharf verurteilt.

Inhaltlich setzt der Bericht auf eine strategische Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung und der Infrastruktur. Die verabschiedete Kompromisslinie sieht vor, dass Mitgliedstaaten europäische Tech-Anbieter in strategischen Sektoren bevorzugen können, um die technologische Kapazität der Gemeinschaft systematisch zu stärken. Die Grünen forderten hier sogar eine noch strengere Regelung, bei der die Nutzung von Produkten „Made in EU“ zur Regel werden sollte und Ausnahmen explizit begründet werden müssten. Auch bei der Cloud-Infrastruktur drängten sie auf eine Definition, die eine vollständige EU-Jurisdiktion ohne Abhängigkeiten von Drittstaaten vorsieht.

Weiche hin zu Open Source

Mit dem Beschluss wollen die Abgeordneten den Grundstein für eine europäische digitale öffentliche Infrastruktur legen, die auf offenen Standards und Interoperabilität basiert. Dabei wird das Prinzip Public Money, Public Code als strategisches Fundament verankert, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Software, die mit Steuergeldern speziell für die Verwaltung entwickelt wird, soll demnach unter freien Lizenzen für alle bereitgestellt werden. Zur Finanzierung setzt das Parlament auf den Ausbau von öffentlich-privaten Investitionen. Im Gespräch war vorab etwa ein mit zehn Milliarden Euro dotierter „European Sovereign Tech Fund“, um gezielt strategische Infrastrukturen zu errichten, die der Markt allein nicht bereitstellt.

Die Schattenberichterstatterin für die Grünen, Alexandra Geese, sieht Europa mit dem Votum bereit, die Kontrolle über seine digitale Zukunft zu übernehmen. Solange europäische Daten von US-Anbietern gehalten würden, die Gesetzen wie dem Cloud Act unterliegen, sei die Sicherheit in Europa nicht gewährleistet.

GI für „European Tech First“

Die Dringlichkeit der parlamentarischen Forderungen bestätigt eine Analyse der Gesellschaft für Informatik (GI). Experten wie Harald Wehnes und Julian Kunkel warnen, dass 2025 einen tiefen Einschnitt markiere: Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA definiere digitale Infrastrukturen explizit als nationale Sicherheitsgüter. In dem Papier der Trump-Regierung werde ein „digitaler Imperialismus“ deutlich, der Europa nur noch als reinen Absatzmarkt und Territorium für strategische Abhängigkeiten sehe. Wenn US-Monopolstellungen als Machtmittel instrumentalisiert würden, drohe Europa zu einem politisch entmündigten Gebiet zu verkommen.

Die GI-Autoren weisen darauf hin, dass das Dienstleistungsbilanzdefizit der EU gegenüber den USA bereits 2024 einen Rekordwert von 148 Milliarden Euro erreichte. Diese enorme Summe fließe direkt in die technologische Dominanz der Gegenseite. Angesichts dieser Bedrohung drängen sie auf eine radikale Kehrtwende in der öffentlichen IT-Beschaffung. Der Ansatz „European Tech First“ sei kein blinder Protektionismus, sondern Notwehr zur Sicherung der Handlungsfähigkeit.

Besonders kritisch sehen die Informatiker „Souveränitäts-Washing“: Angebote von US-Hyperscalern für „souveräne Clouds“ seien oft Scheinlösungen, da die finale technologische Kontrolle in den USA verbleibe. Stattdessen brauche es eine konsequente Bevorzugung von Open-Source-Lösungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Der Beschluss des Parlaments bietet die Chance, diesen Appellen politisches Gewicht zu verleihen. Die Abgeordneten wollen damit den Weg für ein eigenständiges, werteorientiertes digitales Europa freimachen, das sich nicht länger durch algorithmische Kontrolle von außen steuern lässt.

(mho)