Vernetzte Fernseher vor Gericht: Open Source Code muss nicht installierbar sein
Seit Jahren versucht eine Stiftung zwei Open-Source-Lizenzen gegen eine Walmart-Tochter durchzusetzen. Es gibt Erfolge und eine Merkwürdigkeit.
Der Pinguin ist Vorbild für das Kernel-Logo Tux.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Wer Open Source in Produkte einbaut, muss die Lizenzbedingungen beachten. Dazu gehört häufig die Pflicht, den auf einem Gerät genutzten Source Code mitzuliefern oder auf Anfrage herauszugeben. Doch ob der Hersteller wirklich den echten Code herausrückt, lässt sich womöglich nie prüfen. Denn auf dem Gerät installierbar sein muss der Code nicht, sagt ein kalifornisches Gericht.
Was diese Zwischenentscheidung im weiteren Gerichtsverfahren und, sofern sie rechtskräftig wird, später in der Praxis bedeutet, ist unklar. Umstritten ist sogar, was die Verfahrensparteien bei Gericht genau beantragt haben.
Worüber gestritten wird
Anlass zu dem Gerichtsverfahren hat das Unternehmen Vizio gegeben, das unter anderem vernetzte Fernseher verkauft und dann mit Werbung und Daten über die Sehgewohnheiten seiner Kunden Geld verdient. Vizio liefert seine Fernseher unter anderem mit vorinstallierter Open-Source-Software aus, darunter Linux-Kernels, die unter der GNU General Public License Version 2 (GPLv2) sowie der GNU Lesser General Public License Version 2.1 (LGPLv2.1) lizenziert sind. Diese Lizenzen verlangen, dass mit dem Produkt der Source Code oder ein Angebot zu dessen Herausgabe geliefert werden. Dem ist Vizio, das seit 2024 Walmart gehört, nicht nachgekommen.
Die gemeinnützige Software Freedom Conservancy (SFC) aus New York hat ab 2018 Vizio-Farbfernseher gekauft und dann den Source Code beantragt. In jahrelangem Hin und Her schickte Vizio mehrfach Code, der aber immer unvollständig oder nicht kompilierbar war. 2021 ging die SFC unter Berufung auf kalifornisches Vertragsrecht (und nicht Copyright) zu Gericht und erkämpfte 2023 zwei wichtige Zwischenentscheidungen über Open Source: Demnach wirken die Lizenzen als Verträge zugunsten Dritter. Nicht nur die Copyright-Inhaber können die Lizenz unter Berufung auf Copyright durchsetzen, sondern auch Käufer des Geräts unter Berufung auf Vertragsrecht.
Vizio wird zumindest etwas herausrücken müssen
Anfang Dezember 2025 teilte die zuständige Richterin des kalifornischen Superior Court im County of Orange mit, dazu zu neigen, zu entscheiden, dass Vizio der SFC tatsächlich die Source Codes für ein bestimmtes Fernseher-Modell herausgeben muss. Ob Vizio darüber hinaus den Source Code aller seiner Fernseher, die mit Software unter GPL oder LGPL laufen, allen Kunden mitliefern oder in bestimmter Form anbieten muss, soll in einem Gerichtssaalverfahren geklärt werden. Unter anderem sieht die Richterin widersprüchliche Äußerungen der Free Software Foundation, die diese Lizenzen formuliert hat.
Doch zu Festivus 2025 überraschte die Richterin mit einer Zwischenentscheidung auf Antrag Vizios: Demnach verpflichten die Lizenzen Vizio tatsächlich dazu, den Source Code so zur Verfügung zu stellen, dass er leicht erlangt und modifiziert werden kann. Das umfasst auch Scripte für Kompilation und Installation.
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Das bedeute aber nicht, dass Vizio allen Nutzern die Wiederinstallation der Software, modifiziert oder nicht (!), auf seinen vernetzten Fernsehern in einer Weise ermöglichen muss, die alle Funktionen des Originalprogramms erhält und/oder sicherstellt, dass die Fernseher weiter ordentlich funktionieren. Vielmehr diene die Herausgabepflicht der Weiternutzung der Software für andere (!) Anwendungen.
Linus Torvalds schilt SFC
Das veranlasste Linus Torvalds dazu, beide Verfahrensparteien öffentlich zu schelten: Vizio, weil es den Source Code nicht verfügbar gemacht hat, und die SFC, weil sie auch die für die Installation erforderlichen Schlüssel verlangt habe. Das hat die SFC aber gar nicht verlangt.
Die SFC verteidigte sich noch am Heiligen Abend öffentlich: Natürlich habe sie nie behauptet, dass die Open-Source-Lizenzen verlangten, dass vom Nutzer modifizierte Software auf dem Gerät von Rechts wegen zu funktionieren haben. (So eine Behauptung wäre auch absurd, schließlich weiß man ja nicht, in welcher Weise der Nutzer die Software verändert, Anmerkung.) Zudem komme auch andere Software zum Einsatz, die Vizio unstrittig nicht herausgeben muss. Überhaupt stelle Vizios Antrag auf Dinge ab, über die gar nicht gestritten werde.
Allerdings bezieht sich die Zwischenentscheidung des Gerichts ausdrücklich auch auf nicht-modifizierte Software. Und in der Tat kann ein Hersteller sein Gerät kryptographisch so verrammeln, dass Nutzer überhaupt nichts darauf installieren können, auch nicht die unveränderte Originalsoftware. Auch das verbieten GPL und LGPL unstrittig nicht.
Diesen Weg geht Vizio, weil es ja sein Geld weniger mit dem Verkauf der Fernseher, sondern vielmehr mit der Verwertung der später mit dem Gerät geernteten Daten verdient. Das ist branchentypisch bei "Smart TV". Könnten Käufer eigene Software installieren und dabei auf Überwachungsroutinen verzichten, entginge Vizio der Reibach.
Verhandlung verschoben
Und tatsächlich hat die SFC nie verlangt, dass Vizio die kryptographischen Schlüssel herausrückt. Allerdings spricht die ursprüngliche Klage von den Vorzügen der gegenständlichen Open-Source-Lizenzen und erwähnt dabei Beispiele, bei denen der Code angepasst und auf dem Gerät installiert wird. Das geht bei Vizios vernetzten Fernsehern ohne deren Schlüssel nicht.
Und damit ist die Verwirrung komplett. Praktisch stellt sich die Frage, wie Käufer eines kryptographisch blockierten Gerätes mit Open-Source-Software je herausfinden können, ob der ihnen vom Hersteller zugemittelte Softwarecode überhaupt der wirklich auf dem Gerät genutzte ist, wenn sie ihn, auch testweise, nicht darauf installieren können.
Eigentlich hätte das Verfahren vor rund zwei Wochen endlich in die Gerichtssaalphase eintreten sollen, im fünften Jahr nach Klageerhebung. Doch ein anderes Verfahren der selben Richterin, mit Geschworenen, dauert länger als geplant. Damit ist die Richterin unabkömmlich und musste den Vizio-Prozess auf unbestimmte Zeit vertagen. Am Montag hätte bei einer Verhandlung ein neuer Termin gefunden werden sollen, doch auch diese Verhandlung wurde vom Gericht kurzfristig abberaumt.
„...the Agreements require Vizio to make the source code available in such a manner that the source code can be readily obtained and modified by Plaintiff or other third parties. While source code is defined to include 'the scripts used to control compilation and installation,' this does not mean that Vizio must allow users to reinstall the software, modified or otherwise, back onto its smart TVs in a manner that preserves all features of the original program and/or ensures the smart TVs continue to function properly. Rather, in the context of the Agreements, the disputed language means that Vizio must provide the source code in a manner that allows the source code to be obtained and revised by Plaintiff or others for use in other applications.
...nothing in the language of the Agreements requires Vizio to allow modified source code to be reinstalled on its devices while ensuring the devices remain operable after the source code is modified...“
Das Verfahren heißt Software Freedom Conservancy v Vizio (Az. 30-2021-01226723-CU-BC-CJC).
(ds)
