CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten
Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com)
Die jahrelangen Bemühungen des Bundesinnenministeriums, alle Internetnutzer möglichst lückenlos zu erfassen, haben eine entscheidende Hürde genommen: Mit dem Einverständnis von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) droht Deutschland erneut eine verpflichtende, verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese würde nach Ansicht des Chaos Computer Club (CCC) das digitale Leben der Bürger nachhaltig verschlechtern. Der Hackerverein fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, das Recht auf anonyme Internetnutzung als Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen und die unverhältnismäßige Zwangsspeicherung von IP-Adressen stoppen.
Das Hauptproblem der Maßnahme, die Hubig mit ihrem Referentenentwurf vorantreibt, liegt laut dem CCC in ihrer Undifferenziertheit. Ohne konkreten Verdacht oder Anlass würden die Kommunikationsdaten jedes einzelnen Menschen gespeichert. Der CCC warnt, dass die Speicherung von IP-Adressen in Kombination mit Portnummern und anderen Nutzerkennungen die Erstellung hochsensibler Persönlichkeitsprofile ermögliche.
In einer Ära, in der das Internet das zentrale Medium für die persönliche Entwicklung ist, ließen sich aus diesen Datenbeständen nicht nur private Neigungen ableiten, monieren die Hacker. Auch die politische Gesinnung, Krankheitsdaten oder religiöse Überzeugungen könnten die Behörden automatisiert rekonstruieren. Der Grundsatz der Datensparsamkeit würde damit entkernt und durch eine permanente Überwachungsarchitektur ersetzt.
Selbstbestimmungsrecht ist keine Fußnote
Kritisch bewertet der CCC auch die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung diene der Sicherheit. Tatsächlich sei der Sicherheitsgewinn im Vergleich zu den massiven Risiken unverhältnismäßig gering. Eine solche Datenhalde schaffe neue Missbrauchsgefahren und bedrohe insbesondere diejenigen, die auf Anonymität angewiesen seien. Das gelte etwa für Whistleblower, Journalisten oder Menschen, die Hilfe bei anonymen Beratungsstellen suchen. Die Provider benötigten diese Daten für ihre normale Abrechnung gar nicht mehr. Das verdeutliche, dass die Ministerin hier künstlich neue Bestände für die staatliche Einsichtnahme schaffen wolle. Hubig sagte kürzlich, User könnten anonym bleiben, auch wenn der Staat das unterschiedslose Datensammeln anordne.
Der CCC betont, dass es längst mildere und grundrechtsschonende Mittel gebe. Bereits jetzt könnten Zugangsanbieter bei konkreten Anhaltspunkten angewiesen werden, IP-Zuordnungen gezielt und anlassbezogen aufzubewahren („Quick Freeze“). Die anlasslose Speicherung missbrauche dagegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Türöffner. Es solle eine Überwachung etabliert werden, die über das zulässige Maß weit hinausgehe. Der CCC sieht darin die Gefahr eines Domino-Effekts: Ist die Infrastruktur für die Massenspeicherung erst einmal etabliert, folgten bald weitere Datenarten und sogar Kommunikationsinhalte.
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Klare Kante auch gegen die EU
Der Widerstand der Vereinigung richtet sich nicht nur gegen die nationalen Bestrebungen aus dem Innen- und Justizministerium, sondern auch gegen Pläne auf europäischer Ebene. Eine Mehrheit der EU-Staaten will noch umfangreichere Sammlungen von Verbindungsdaten mit deutlich längeren Fristen erzwingen. Die deutsche Regierung müsse hier klare Kante zeigen und solche Schritte ablehnen, verlangen die Hacker. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe keine bloße Fußnote in den Wunschlisten der Ermittler sein. Die Politik müsse dieses aktiv gegen „Überwachungsgläubige“ verteidigen.
„EU-Kommission, Bundesregierung und Zivilgesellschaft sorgen sich – zu Recht! – um die Vertrauenswürdigkeit unserer digitalen Infrastrukturen“, sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC, gegenüber heise online. „Geradezu absurd ist, wie gleichzeitig durch extreme Überwachungspläne genau diese Vertrauenswürdigkeit aktiv angegriffen wird.“
(wpl)
