Operation Souveränität: Bundestag plant Befreiungsschlag von Microsoft & Co.
Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.
(Bild: immodium / Shutterstock.com)
Das Herz der deutschen Demokratie will aus der angespannten Weltlage konsequente Schlüsse für die eigene IT-Infrastruktur ziehen. Der Bundestag arbeitet laut Table.Media unter Hochdruck an einem weitreichenden Umbau seiner digitalen Architektur. Das Ziel ist demnach ehrgeizig und politisch brisant: Das Parlament will sich aus der technologischen Umklammerung von US-Konzernen wie Microsoft lösen, um in Krisenzeiten resilienter und vor allem unabhängig von Drittstaaten zu agieren.
Unter der Leitung von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) hat dem Bericht zufolge eine spezialisierte Kommission die Aufgabe übernommen, das gesamte digitale Ökosystem des Bundestags auf den Prüfstand zu stellen. Das reiche von der Bürosoftware bis zur Cloud-Infrastruktur.Die vollständige Digitalstrategie soll im Mai vorgestellt werden.
Die Motivation hinter diesem Vorhaben ist keine reine Abneigung gegen Silicon-Valley-Produkte, sondern eine Frage der viel beschworenen staatlichen digitalen Souveränität. Lindholz hob gegenüber Table.Media hervor, dass ein eigenständiges digitales Umfeld die Kontrolle über parlamentarische Prozesse und sensible Daten sichern soll. Es gehe darum, das Parlament gegen Cyberangriffe zu wappnen. Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten nicht vom Gutdünken oder den Exportrichtlinien von US-Tech-Giganten abhängt. Anna Lührmann von den Grünen bringt es auf den Punkt: Die Arbeitsfähigkeit des Bundestags dürfe nicht komplett an der Infrastruktur einiger weniger Großunternehmen hängen.
Delos als Brückenlösung?
Derzeit sieht die Realität in den Berliner Büros noch weitgehend nach Monokultur aus. Für über 10.000 Arbeitsplätze im Parlament und den Wahlkreisen ist Microsoft 365 der Standard. Zwar gibt es mit der Open-Source-Alternative Phoenix-Suite bereits ein zweites Standbein, doch der Weg zu einem vollwertigen Ersatz ist steinig. Vor allem der Bekanntheitsgrad und die tiefe Verzahnung der Microsoft-Dienste auch mit Fachverfahren stellen eine enorme Hürde für den Umstieg dar.
Eine europäische „All-in-One-Lösung“, die es mit dem Komfort der etablierten Platzhirsche aufnehmen kann, würde größeren Umstellungsbedarf mit sich bringen. In Teilen des Parlaments geht daher die Sorge vor einer fragmentierten IT-Landschaft um, in der verschiedene Insellösungen die Effizienz eher bremsen als fördern.
Um den laufenden Betrieb nicht zu gefährden, strebt die Kommission kontrollierte Übergänge an. Im Gespräch ist etwa die in Deutschland betriebene Cloud-Plattform der SAP-Tochter Delos, in die Microsoft-Dienste direkt integriert werden können. Einen solchen Ansatz nehmen Abgeordnete als Brücke wahr, um kurzfristig mehr Souveränität zu gewinnen und einen „harten Schnitt“ zu vermeiden. Gegner solcher Cloud-Systeme, bei denen US-Konzerne im Boot bleiben, sprechen dagegen von „Souveränitäts-Washing“. Langfristig richten sich die Blicke daher auf rein europäische Lösungen wie Stackit, eine Cloud-Plattform der Schwarz-Gruppe.
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Grüne drängen auf freie Software
Ein erster sichtbarer Erfolg dieser neuen Strategie steht dem Bericht zufolge unmittelbar bevor: Der Bundestag wird voraussichtlich den Messenger-Dienst Wire einführen. Die europäische Software ist derzeit das einzige vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Verschlusssachen zertifizierte Chat-Instrument. Damit würde das Parlament ein Signal setzen. Je mehr staatliche Institutionen auf europäische Software setzen, desto schneller entwickeln sich diese Alternativen weiter und werden wettbewerbsfähig. Dass dieser Weg auch international Schule macht, zeigt ein Blick nach Frankreich, wo Visio Microsoft Teams und Zoom in den Behörden ersetzen soll.
Ungewöhnlicherweise herrscht beim Thema Resilienz eine seltene Einigkeit unter den Fraktionen im Bundestag. Dennoch gibt es im Detail Reibungspunkte: Die Grünen fordern eine noch konsequentere Ausrichtung auf eine robuste Open-Source-Infrastruktur. Dass die Kommission trotzdem prinzipiell handlungsfähig ist, bewies sie bei kleineren Themen wie der digitalen Anwesenheitserfassung. Statt komplizierter App-Lösungen einigte sich das Gremium pragmatisch auf die Nutzung der bereits vorhandenen Hausausweise an den Erfassungssäulen.
(mma)
