Digitale Geiselhaft: Warum Europa den Stecker zu den USA kaum ziehen kann

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In den Fluren der EU-Kommission wächst die Nervosität. Seit Beginn des Jahres warnen führende Mitarbeiter der Brüsseler Regierungsinstitution davor, dass die jahrzehntelange Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen im Ernstfall als Druckmittel durch das Weiße Haus missbraucht werden könnte. Doch während die EU-Spitze zusammen mit Beratern, Wirtschaftsallianzen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von der viel beschworenen digitalen Souveränität träumt, senden die Mitgliedsstaaten eine ernüchternde Botschaft zurück: Europas digitale Infrastruktur läuft mit US-amerikanischem Code, und daran wird sich in absehbarer Zeit nichts groß ändern.

Eine aktuelle Umfrage von Politico unter den 27 EU-Regierungen deutet auf eine tiefe Gespaltenheit hin. Zwar ist laut den Ergebnissen das Bewusstsein für die digitale Verletzlichkeit des Kontinents spätestens mit der zweiten Trump-Regierung gewachsen. Doch die Antworten der federführenden Ministerien offenbaren einen nur kleinen tatsächlichen Handlungsspielraum gegenüber Washington und dem Silicon Valley.

Besonders in Nordeuropa wird das Szenario einer technologischen Erpressung inzwischen konkret durchgespielt. Finnland gab laut dem Bericht an, kürzlich das Planspiel eines US-amerikanischen „Kill Switches“ – also einer gezielten Abschaltung kritischer Dienste – simuliert zu haben. Das Resultat der Übung sei wenig ermutigend gewesen: die Auswirkungen seien als „weitreichend“ eingestuft worden. Zugleich habe sich aber herausgestellt, dass ein solcher Schritt auch die US-Wirtschaft selbst massiv schädigen würde.

Keine rasche Entkopplung

Trotz dieser Erkenntnis betonen viele EU-Staaten die schiere Unmöglichkeit einer schnellen Entkopplung. Ländern wie Lettland und Litauen erscheint der Rückgriff auf US-Giganten wie Microsoft, Amazon oder Google sogar so wichtig, dass sie ohne deren Produkte und Dienste kaum funktionieren könnten. Angesichts der permanenten Bedrohung durch russische Cyberangriffe und hybride Kriegsführung sehen die baltischen Staaten in der US-Technologie keinen Risikofaktor, sondern einen wichtigen Schutzschild. Ein technologischer Bruch mit den USA sei daher weder realistisch noch im strategischen Interesse Europas, heißt es etwa aus Vilnius.

Zwar mahnt Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, dass Abhängigkeiten in der heutigen Zeit wie Waffen wirken und gegen Europa eingesetzt werden könnten. Doch die Marktdominanz der Silicon-Valley-Riesen scheint durch Skaleneffekte und tiefe Integration so fest zementiert, dass europäische Alternativen bislang oft Nischenprodukte sind.

OpenDesk als Vorbild

Wirtschaftsprüfer von PwC schlugen schon 2019 in einer Studie für das Bundesinnenministerium Alarm: Insbesondere die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten führt ihnen zufolge „zu Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung, die im Widerspruch zu den strategischen Zielen der IT des Bundes stehen“. Als kritisch empfanden die befragten Anwender und Strategen vor allem die eingeschränkte Informationssicherheit und rechtliche Grauzonen etwa beim Datenschutz. Selbst das Bundesdigitalministerium gab gegenüber Politico nun aber zu bedenken, dass ein vollständiger Ersatz ausländischer Dienste kurz- bis mittelfristig schlicht unmöglich sei. Der Bundestag erwägt trotzdem einen Befreiungsschlag.

Parallel gibt es regionale Bestrebungen, den US-Fokus zu lockern. Frankreich hat seinen Beamten bereits die Nutzung von Tools wie Microsoft Teams oder Zoom untersagt und setzt stattdessen auf heimische Systeme. Auch Schleswig-Holstein treibt den Ausstieg aus proprietärer US-Software voran und migriert auf Open-Source-Software. Die Hoffnung vieler Akteure ruht auf solchen offenen Lösungen. Da der Quellcode hier offenliegt, sinke das Risiko von Hintertüren oder plötzlichen Dienstabschaltungen durch Drittstaaten. Zudem blieben Wertschöpfung und Investitionen in Europa.

Die cloudbasierte Office-Suite OpenDesk der Bundesregierung gilt mittlerweile international als Beispiel für den Versuch, die digitale Souveränität durch offene Standards und freien Quelltext zurückzugewinnen. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nutzt bereits diese und andere alternative Plattformen. Er will sich damit vor potenziellen weiteren US-Sanktionen schützen, die die Arbeit der Justiz behindern könnten. Zuvor war der IStGH-Chefankläger, Karim Khan, auf Basis eines Erlasses der Trump-Administration von seinem Microsoft-basierten E-Mail-Konto abgekoppelt worden. Dieser Vorfall gilt vielen als Weckruf.

Die EU-Kommission plant fürs Frühjahr ein Gesetzespaket zur technologischen Souveränität, das auch eine dedizierte Open-Source-Strategie enthalten soll. Das Vorhaben gilt als erster echter Test, ob die Brüsseler Exekutivinstanz mehr als nur Lippenbekenntnisse zu bieten hat. Kritiker bemängeln schon vorab, dass es an politischem Willen und Aufmerksamkeit fehle, um den „Würgegriff“ der US-Hyperscaler ernsthaft zu lockern.

(mho)