50 Millionen Mal Recht gegeben: Wie der DSA die Willkür der Plattformen bricht
Fast jede 3. Beschwerde über Löschungen und Sperren war in der EU erfolgreich. So wirkt sich der DSA nach zwei Jahren auf Meinungsfreiheit und Kontrolle aus.
(Bild: Ivan Marc / Shutterstock.com)
In der digitalen Welt entscheidet oft ein Algorithmus in Millisekunden über die Sichtbarkeit von Meinungen oder die Existenz digitaler Identitäten. Doch das Bild des machtlosen Nutzers, der vor verschlossenen Support-Toren steht, hat sich gewandelt. Zwei Jahre nach dem Start des Digital Services Act (DSA) zieht die EU-Kommission eine beeindruckende Bilanz: Fast 50 Millionen Mal mussten Online-Plattformen ihre ursprünglichen Entscheidungen korrigieren und Inhalte oder Konten wieder freigeben. Die Brüsseler Regierungsinstitution sieht darin einen Beleg dafür, dass die Ära der unkontrollierten Plattform-Willkür in Europa endet.
Dass Nutzer ihre Rechte so massiv einfordern, liegt an den neuen, gesetzlich erzwungenen Beschwerdewegen. Früher verhallte der Einspruch gegen eine Sperre oft ungehört. Heute sind Plattformen verpflichtet, jede Moderationsentscheidung transparent zu erläutern und ein internes Verfahren zur Überprüfung anzubieten.
Von den insgesamt 165 Millionen Fällen, in denen Nutzer diesen Weg gingen, gaben die Plattformen in rund 30 Prozent der Fälle klein bei, berichtet die Kommission. Das korrigiere ein schroffes Ungleichgewicht: Ein erheblicher Teil dessen, was Systeme als Verstoß markierten, stelle sich bei genauerer Prüfung als legitimer Content heraus. Bemerkenswert: Allein im ersten Halbjahr 2025 erfolgten fast alle Eingriffe (99 Prozent) nicht etwa wegen illegaler Inhalte und den DSA-Vorgaben, sondern weil Nutzer gegen die oft schwammig formulierten Hausregeln der Konzerne verstoßen haben sollen.
Schlichtungsstellen als Korrektiv
Für besonders hartnäckige Fälle haben sich außergerichtliche Schlichtungsstellen als Wendepunkt erwiesen. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden dort über 1800 Konflikte mit Giganten wie TikTok, Instagram oder Facebook verhandelt. Dass die Nutzer in über der Hälfte dieser abgeschlossenen Verfahren (52 Prozent) Recht bekamen, zeigt laut der Exekutivinstanz, wie notwendig diese unabhängigen Instanzen sind. Statt jahrelanger und teurer Gerichtsprozesse erhalten Nutzer hier eine schnelle und oft kostenlose Korrektur ihrer digitalen Einschränkungen.
Diese Vermittlungsinstanzen fungierten als dringend benötigtes Gegengewicht zu den automatisierten Systemen der Konzerne, lobt die Kommission. Letztere träfen nämlich inzwischen die Hälfte aller Moderationsentscheidungen ohne menschliche Kontrolle.
Der DSA greift dabei tief in die Architektur der Geschäftsmodelle ein und priorisiert den Schutz vulnerabler Gruppen. Als eine der bedeutendsten Errungenschaften feiert die Regierungsinstitution das strikte Verbot gezielter Werbeanzeigen für Minderjährige, das seit 2024 in der gesamten EU gilt. Jugendliche werden damit nicht mehr zum Zielobjekt datenhungriger Algorithmen, die ihr Verhalten analysieren, um passgenaue Kaufanreize zu setzen. Diese Maßnahme gilt als Baustein für das digitale Wohlergehen einer Generation, die vormals noch stärker dem kommerziellen Druck der Plattform-Ökonomie ausgeliefert war.
Videos by heise
Sicherheit auf Marktplätzen und Schutz vor illegalen Waren
Parallel hat die Gesetzgebung den Wilden Westen des Online-Handels gezähmt. Online-Marktplätze stehen nun in der Pflicht, aktiv gegen die Verbreitung illegaler oder gefährlicher Güter vorzugehen. Die Rückverfolgbarkeit von Händlern wurde verbessert. Das erschwert es dubiosen Anbietern, unter dem Radar zu agieren. Sollte ein Nutzer trotzdem ein illegales Produkt erworben haben, ist der Plattformbetreiber verpflichtet, diesen schnellstmöglich zu informieren und konkrete Möglichkeiten zur Wiedergutmachung anzubieten. Damit wird die Verantwortung dorthin verlagert, wo auch die Profite generiert werden: auf die Betreiber der Infrastruktur.
Ein weiterer DSA-Pfeiler ist der Zugang für die Wissenschaft. Forscher und die Zivilgesellschaft erhalten erstmals Einblicke in die internen Prozesse und Moderationspraktiken von Big-Tech-Konzernen wie Elon Musks X. Diese Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie gilt als Voraussetzung dafür, Plattformen überhaupt effektiv zur Rechenschaft ziehen zu können. Durch den Zugriff auf Daten, die Betreiber früher als Geschäftsgeheimnisse hüteten, kann die Fachöffentlichkeit unabhängig prüfen, wie Algorithmen den öffentlichen Diskurs beeinflussen und wo systematische Fehlentscheidungen vorliegen.
Transparenz: Drei Milliarden Begründungen
Diese Überprüfbarkeit wird durch die zentrale DSA-Transparenzdatenbank technisch untermauert. Hosting-Anbieter müssen jede einzelne Moderationsmaßnahme begründen und in das System einspeisen. Mit mittlerweile über 3,6 Milliarden hinterlegten Darlegungen ist ein riesiges Archiv entstanden, das die Praktiken von 266 aktiven Plattformen fast in Echtzeit dokumentiert. Analysten können genau nachvollziehen, welche Verstöße – etwa Betrug oder der Verkauf nicht konformer Produkte – am häufigsten sanktioniert werden. Meist führt dies zur Löschung oder Sperrung des Zugangs, doch die schiere Datenmenge ermöglicht es, beispielsweise Fehlerquellen in der KI-Moderation aufzudecken.
Das „Plattform-Grundgesetz“ hat so eine weit über Europa hinausreichende Entwicklung angestoßen. Es beweist nach Interpretation der Kommission, dass eine demokratische Kontrolle des digitalen Raums möglich ist, ohne Innovationen im Kern zu ersticken. Die Trump-Regierung wirft dem Gesetz vor, ein Instrument für staatliche Zensur zu sein. Die Zahlen deuten das Gegenteil an: Der DSA scheint ein wirksames Mittel gegen private Zensur durch Tech-Konzerne zu sein.
(afl)
