Fokus Ungarn: Kammergericht zwingt X zur Datenfreigabe für Wahlforscher

Das juristische Tauziehen zwischen der Zivilgesellschaft und Elon Musks Plattform X hat ein neues Kapitel erreicht, bei dem die politische Lage in Ungarn im Zentrum steht. Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung festgelegt, dass die Organisation Democracy Reporting International (DRI) einen einklagbaren Anspruch auf den unbeschränkten Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten des sozialen Netzwerks hat.

Dieser Erfolg für digitale Transparenz ist eng mit dem bevorstehenden Urnengang in Ungarn verknüpft: Die Forscher von DRI wollen die Daten nutzen, um gezielt Desinformationskampagnen und Versuche der Wahlbeeinflussung im Umfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April zu analysieren.

Dass ein deutsches Gericht über den Datenzugang für eine Untersuchung ungarischer Wahlen entscheidet, unterstreicht die Schlagkraft des Digital Services Act (DSA) der EU. X hatte sich zuvor geweigert, die entsprechenden Schnittstellen freizugeben, was die wissenschaftliche Beobachtung der Online-Debatten in Ungarn faktisch unmöglich gemacht hätte.

Vor gut einem Jahr hatte das Landgericht Berlin X bereits dazu verdonnert, DRI Zugang zu Forschungsdaten zu gewähren. Dabei standen potenzielle Beeinflussungsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl im Vordergrund. Im Juni kassierte das Landgericht diese einstweilige Verfügung aber wieder. Vorher hatte X erfolgreich geltend gemacht, dass einer der Richter befangen sein könnte. Er wurde abgezogen.

Die bei ihrer Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützte DRI sieht in dem neuen Urteil nun eine Bestätigung dafür, dass der Online-Raum keine unkontrollierte Blackbox bleiben darf. Besonders im Kontext der politisch aufgeheizten Stimmung in Ungarn, wo der langjährige rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán auf eine starke Opposition trifft, gelte die unabhängige Überprüfung von Plattformdaten als essenziell für faire demokratische Prozesse.

Ende der prozessualen Hürden

Die Entscheidung des Kammergerichts räumt ein erhebliches prozessuales Hindernis aus dem Weg. In einer früheren Phase des Streits hatte das Landgericht Berlin den Eilantrag der Forscher noch mit dem Verweis auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit abgelehnt. Damals hieß es, DRI müsse seine Ansprüche in Irland geltend machen, dem europäischen Sitz von X.

Das Kammergericht korrigierte diese Sichtweise und bestätigte, dass Forschende ihre Rechte aus dem DSA direkt vor Ort in Deutschland durchsetzen können. Das verhindert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen durch die hohen Kostenrisiken und juristischen Hürden eines Verfahrens in Irland von der Durchsetzung ihrer Rechte abgeschreckt werden.

Für die Forscher drängt die Zeit, da die Wahlen in Ungarn bereits für April terminiert sind. Das Urteil verpflichtet X laut der GFF dazu, den Zugang unverzüglich zu gewähren, damit die Analyse der Algorithmen und Interaktionsraten noch während der heißen Phase des Wahlkampfs stattfinden kann.

Signalwirkung für die EU

Der DSA sieht vor, dass sehr große Online-Plattformen wie X systemische Risiken – wozu auch die Manipulation von Wahlen zählt – aktiv mindern müssen. Unabhängige Forschungsprojekte wie das von DRI gelten als wichtiges Instrument für die Kontrolle, ob die Betreiber diesen Pflichten nachkommen oder Einflussnahmen durch Desinformation tatenlos zusehen.

Das Signal aus Berlin: Auch globale Tech-Konzerne müssen sich dem europäischen Regelwerk beugen, wenn es um den Schutz demokratischer Grundwerte geht. Mit dem Fokus auf die ungarischen Wahlen schafft das Urteil laut Experten einen Präzedenzfall für die gesamte EU. Es demonstriere, dass nationale Gerichte bereit seien, die Transparenzpflichten der großen Plattformen konsequent einzufordern. Nur so lasse sich eine Manipulation der öffentlichen Meinung durch intransparente Datenströme verhindern.

(dahe)