Neuer Konflikt: USA will europäische Plattformgesetze aushebeln
In der US-Regierung wird laut einem Medienbericht ein Portal vorbereitet, mit dem EU-Bürger Sperren umgehen können. Damit droht ein neuer Konflikt.
Auf der AnkĂĽndigungsseite von freedom.gov macht die US-Administration keinen Hehl daraus, welchem Zweck das Portal dienen soll.
(Bild: heise medien)
Zwischen den USA und Europa kündigt sich der nächste mögliche Konflikt an: Mit einem Portal namens freedom.gov plant die Trump-Administration laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Reuters eine Möglichkeit für Europäer zu schaffen, Zugang zu Inhalten zu erlangen, die in ihren Heimatländern gesperrt sind. Hierzu zählen Beiträge, die als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft wurden.
Gegenwärtig ist beim Aufruf von freedom.gov eine Ankündigungsseite zu sehen. Unter der Überschrift „Freedom is Coming“, wobei der Freiheitsbegriff gepixelt ist und sich mit dem Mauszeiger schärfen lässt, steht in deutscher Sprache geschrieben: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“ Je nach Land des Aufrufs werden lokalisierte Sprachfassungen der Ankündigung angezeigt.
Technisch ein VPN, aber von offizieller Stelle
Technisch soll das, was die US-Regierung plant, nichts sein, was es nicht schon gibt: Laut Reuters ist eine VPN-Funktion vorgesehen, die den Nutzerdatenverkehr als US-amerikanisch erscheinen lässt. Zudem soll es keine Aktivitätsverfolgung geben. Ähnliches bieten verschiedene VPN-Anbieter längst an. Neu wäre, dass eine Regierung – obendrein eine, die auf vielfache Weise mit EU-Staaten verbündet ist – offen die lokalen Gesetze untergräbt und Bürger zum Rechtsbruch anstiftet.
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Offenbar ist das Vorhaben auch in den USA nicht unumstritten: Anwälte des US-Außenministeriums hätten Einwände erhoben, schreibt Reuters. Die Behörde selbst dementiert das. Laut Bericht war der Start bereits während der Münchner Sicherheitskonferenz geplant, wurde aber verschoben. Eine offizielle Begründung gibt es nicht. Staatssekretärin Sarah Rogers leitet das Projekt.
Ă„rger ĂĽber EU-Plattformregulierung
Die Trump-Regierung hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie EU-Gesetzgebungen wie den Digital Services Act (DSA) und in der Folge auch nationale Gesetze wie das deutsche NetzDG für übergriffig hält. In den USA wird das Grundrecht der freien Rede weiter ausgelegt als in Europa. Die Trump-Regierung kritisiert die EU-Plattformregulierung als Zensur konservativer Stimmen. Ein Anlass war dabei, dass das soziale Netzwerk X im Dezember mit 120-Millionen-Euro-Strafe belegt wurde. X-Besitzer Elon Musk forderte gar die Abschaffung der EU.
Das aktuelle Projekt der US-Regierung steht im Widerspruch zur Streichung von Fördergeldern für gemeinnützige Digitalprojekte wie Let’s Encrypt und Tor. Die Zertifizierungsstelle und das Anonymisierungsnetzwerk waren durch die US Agency for Global Media (USAGM) unterstützt worden, bis US-Präsident Donald Trump dies per Dekret stoppte.
(mki)
