Experten warnen: Klarnamenpflicht gefährdet Demokratie und trifft die Falschen

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Ein Vorstoß aus der Regierungszentrale könnte die Grundfesten der anonymen Kommunikation erschüttern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt mit Nachdruck auf eine Klarnamenpflicht im Internet. Wer sich kritisch mit der Gesellschaft oder dem Land auseinandersetze, solle dies unter seiner echten Identität tun, argumentiert er. Das Ziel scheint klar: eine Rückkehr zum Anstand durch die Aufhebung der digitalen Maskerade. Doch was in der Theorie nach einer einfachen Lösung gegen Hass und Hetze klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als digitalpolitisches Minenfeld. Dieses könnte Kennern zufolge eher die Demokratie gefährden, als sie zu schützen.

Fachleute und Bürgerrechtler schlagen Alarm. Der IT-Sicherheitsberater Manuel Atug hält die Forderung nicht nur für populistisch, sondern sogar für gefährlich. Gegenüber dem WDR betonte er, dass das Grundgesetz das Recht auf anonyme Äußerungen schütze. Dabei handle es sich um einen Eckpfeiler, der in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sei. Eine Klarnamenpflicht würde dieses Recht für die breite Zivilgesellschaft faktisch aushebeln, ohne dabei die eigentlichen Zielgruppen zu treffen.

„Gleichzeitig würden Kriminelle immer einen Weg finden, in der Anonymität zu bleiben“, gibt Atug zu bedenken. „Denn sie halten sich ja schlicht nicht an Gesetze und damit interessiert die auch eine Klarnamenpflicht nicht.“

Die technische Realisierbarkeit steht ohnehin auf tönernen Füßen. Gegner einer Ausweispflicht fürs Netz ziehen Vergleiche zu autoritären Systemen. Um eine solche Auflage flächendeckend und manipulationssicher durchzusetzen, müsste eine Überwachungsstruktur entstehen, wie sie sonst nur aus China bekannt sei. Statt symbolischer Politik fordern Experten wie Atug eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Diese müssten befähigt werden, bestehende Befugnisse effektiv anzuwenden. Denn ein Paradox der aktuellen Situation ist: Viele Straftaten im Netz finden bereits heute unter Klarnamen statt, werden aber mangels Ressourcen oder technischer Expertise der Behörden kaum geahndet.

Algorithmen als wahre Brandstifter

Wissenschaftliche Untersuchungen stützen die Skepsis gegenüber dem Merz-Plan. Studien belegen immer wieder, dass Anonymität nicht Haupttreiber für Aggression im Netz ist. Eine Schweizer Studie zeigt etwa, dass ein winziger Bruchteil von nur fünf Prozent der Nutzer für satte 78 Prozent der Hasskommentare verantwortlich ist. Noch deutlichere Ergebnisse brachte eine Analyse von Twitter (jetzt X) schon 2021: Hier waren 99 Prozent der Verfasser von Hassbotschaften bereits identifizierbar.

Eine Klarnamenpflicht würde diese „Hater“ also kaum bremsen, dafür aber die große Mehrheit der friedlichen Nutzer massiven Risiken aussetzen. Besonders Frauen und marginalisierte Gruppen, die ohnehin schon Zielscheibe von digitaler Gewalt sind, müssten bei einer Entanonymisierung um ihre physische Sicherheit fürchten.

Die Ursache für die Verrohung liegt tiefer, nämlich im Maschinenraum der großen Plattformen. Die Empfehlungsalgorithmen von Netzwerken wie X, Facebook oder TikTok belohnen Emotionalisierung und Hass, da diese Interaktion und damit Werbeeinnahmen generieren. Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) verlangt daher eine europäische Antwort statt nationaler Alleingänge. Sie appelliert an Merz, sich gemeinsam mit Frankreich und Spanien für eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) einzusetzen. Europa müsse die Betreiber dazu bringen, „toxische Algorithmen zu reformieren“.

Alternative Lösungswege

Innerhalb der politischen Landschaft ist das Echo geteilt. CSU-Politiker wie Markus Söder und Teile der Freien Wähler wie der bayerische Digitalminister Fabian Mehring sehen im Klarnamen die einzige Waffe gegen Troll-Fabriken und KI-gesteuerte Desinformation.

Beim Koalitionspartner im Bund, der SPD, und in der Opposition regt sich dagegen Widerstand. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verweist auf den Schutzraum der Anonymität. Der sei etwa für Whistleblower oder Menschen in persönlichen Krisensituationen lebensnotwendig. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert dafür, dass Anonymität im Netz grundsätzlich möglich bleiben muss. Die Sozialdemokraten bauen auf die EUDI-Wallet. Diese soll es ab 2027 ermöglichen, sich gegenüber Plattformen als „echte Person“ auszuweisen, ohne die gesamte Identität für jedermann sichtbar offenzulegen.

Besonders scharfe Kritik kommt von Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags für die Linksfraktion. Sie wirft dem Kanzler eine „unsachliche und von der Faktenlage entfernte“ Position vor. Eine Klarnamenpflicht würde ihr zufolge staatliche Überwachung auf eine neue Stufe heben und autoritären Kräften gefährliche Instrumente in die Hand geben.

„Ich hätte einen solchen Vorschlag aus dem Iran, Russland oder China erwartet“, wundert sich Vogtschmidt. „Dass er von unserem Bundeskanzler kommt, zeigt das Fingerspitzengefühl einer Abrissbirne.“ Das erneute Hochkochen der uralten Debatte spricht dafür, dass der Wunsch nach mehr Zivilität im Netz konsensfähig ist. Die Abschaffung der Anonymität trifft laut Beobachtern aber die Falschen. Die Plattformbetreiber und ihre Algorithmen würden damit weitgehend aus der Verantwortung entlassen.

(mki)