Social Media: Griechenland will Unter-15-Jährigen Digital-Riegel vorschieben

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This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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In der griechischen Politik deutet sich ein digitaler Paukenschlag an, der weit über die Grenzen des Mittelmeerstaates hinaus Beachtung finden dürfte. Die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bereitet derzeit ein Gesetz vor, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren landesweit untersagen soll; in Griechenland beginnt die Strafmündigkeit mit der Vollendung des 15. Lebensjahres.

Damit schlägt Athen einen deutlich restriktiveren Kurs ein als etwa Portugal, wo Eltern über eine Freischaltung mitentscheiden dürfen. In Griechenland soll das Verbot universell gelten: Kommen soll ein staatlich verordneter digitaler Schutzraum, der keinen elterlichen Ermessensspielraum lässt.

Hinter den Kulissen arbeiten die Ministerien für Justiz, digitale Verwaltung und Gesundheit laut Euractiv unter Hochdruck an der rechtlichen Ausgestaltung. Ursprünglich war die Präsentation des Entwurfs bereits für diese Woche vorgesehen. Doch aus Regierungskreisen verlautete nun, der Termin sei auf Anfang März verschoben worden.

Mitsotakis selbst habe das Dossier zur Chefsache erklärt, heißt es in dem Bericht. Für den Konservativen gehe es dabei nicht nur um Jugendschutz, sondern auch um strategisches politisches Kalkül: Er strebt einen parteiübergreifenden Konsens an, der ihm im Hinblick auf eine anstehende Verfassungsreform den Rücken stärken soll.

Kids Wallet als digitale Schranke

Technisches Herzstück der Verbotsstrategie ist eine bereits existierende Lösung: Die Kids Wallet. Diese App wird in Griechenland bereits verwendet, um den Verkauf von Tabak und Alkohol an Minderjährige zu unterbinden. Das System funktioniert über eine Kopplung der Geräte von Eltern und Kindern. Die App generiert einen Barcode, der das Alter verifiziert, ohne unnötig viele persönliche Daten preiszugeben. Was im stationären Handel durch das Scannen an der Kasse erfolgt, soll nun auf die digitale Welt übertragen werden. Plattformbetreiber müssten die Verifizierung über die digitale Brieftasche direkt in ihre Registrierungsprozesse integrieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Trotz der bestehenden technologischen Basis stehen dem Vorhaben Hürden entgegen. Branchenvertreter geben zu bedenken, dass ein isoliertes Verbot sozialer Netzwerke zu rechtlichen Inkonsistenzen führen könnte. Auch wenn Instagram, TikTok, Facebook & Co. für Unter-15-Jährige gesperrt würden, blieben andere problematische Bereiche des Netzes wie Pornografie, Online-Glücksspiel oder gewaltintensive Gaming-Plattformen zunächst unberücksichtigt.

Gegner der Initiative monieren, dass diese Ungleichbehandlung vor Gericht kaum Bestand haben dürfte. Mit Klagen aus der Branche ist zu rechnen. Zudem formiert sich Widerstand unter Juristen: Sie prüfen, ob ein solch weitreichendes Verbot die Meinungsfreiheit der Jugendlichen unverhältnismäßig einschränkt.

Zwischen Verbot und Umgehung

Ein weiteres Problem ist die praktische Durchsetzbarkeit. Da die Nutzung der Kids Wallet bisher auf freiwilliger Basis erfolgt, bleibt zunächst offen, wie der Staat eine flächendeckende Installation erzwingen könnte. Zudem sind Jugendliche für ihren Einfallsreichtum bekannt: Schon jetzt berichten Beobachter von einfachen Umgehungsstrategien, bei denen etwa Screenshots von Barcodes älterer Heranwachsender oder der Eltern untereinander geteilt werden, um Alterskontrollen auszuhebeln. Ohne eine wasserdichte biometrische Koppelung oder eine Ausweispflicht könnte das digitale Verbotsschild so rasch zum Papiertiger werden.

Trotz dieser Zweifel erfährt die Regierung auch Rückhalt. Die Psychologin Maribelle Vogopoulou betonte gegenüber Euractiv, dass sich viele Eltern angesichts der digitalen Dynamik machtlos und überfordert fühlten. Die negativen Auswirkungen eines ungebremsten Social-Media-Konsums seien in den Praxen längst Alltag. Berichtet werde von sinkender Konzentrationsfähigkeit, schlechteren schulischen Leistungen und einer Zunahme von Aggressivität sowie Schlafstörungen. Ohne einen klaren gesetzlichen Rahmen ließen sich diese Phänomene kaum stoppen.

Deutsche Debatte verläuft ähnlich

Der restriktive Kurs findet auch in Deutschland Nachahmer. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Stuttgart beschloss die CDU, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einführen soll. Unter dem Motto „verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden“ sieht das Konzept vor, dass Kinder bis 14 Jahre komplett ausgesperrt werden, während für 14- bis 16-Jährige spezielle, eingeschränkte Jugendversionen der Dienste bereitgestellt werden müssen. Erst für Ältere soll der Zugriff uneingeschränkt möglich sein.

Zwischen den großen Volksparteien herrscht hierzulande mittlerweile seltene Einigkeit. Auch die SPD hat ihre ursprüngliche Ablehnung aufgegeben. Ein Impulspapier der Sozialdemokraten sieht nahezu identische Altersabstufungen vor. Zur technischen Umsetzung setzt die SPD auf die EUDI-Wallet. Doch auch hier regt sich Widerstand: Tech-Verbände, Kinder- und Bürgerrechtler bezweifeln die Wirksamkeit eines solchen Banns. Eine Studie für das EU-Parlament goss zusätzlich Wasser in den Wein der Regulierer. Die Forscher kamen zum Schluss, dass eine flächendeckende Altersverifikation in einer liberalen Demokratie kaum rechtssicher und praktisch umsetzbar sei.

(nie)