Schlappe für die Kommission: EU-Abgeordnete lassen Chatkontrolle durchfallen
Überraschende Wende im EU-Parlament: Der federführende Innenausschuss verweigert die erneute Verlängerung der freiwilligen Massenüberwachung privater Chats.
(Bild: Tero Vesalainen/Shutterstock.com)
Die Pläne der EU-Kommission für eine erneute Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle sind am Montagabend vorläufig gescheitert. In einer Entscheidung, die selbst erfahrene Beobachter im Brüsseler Politbetrieb überraschte, stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des Europaparlaments gegen das Vorhaben. Mit 38 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte das Gremium den Vorschlag ab, die umstrittene Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ein weiteres Mal fortzuschreiben.
Eigentlich galt die Abstimmung als Formsache. Denn der Druck aus den Mitgliedstaaten und der Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs war groß.
Doch das Kalkül der Kommission, das Parlament durch eine Einreichung auf den letzten Drücker und künstlich erzeugte Zeitknappheit zur Zustimmung zu bewegen, ging nicht auf. Die Abgeordneten zeigten sich wenig geneigt, ihre bisherige Linie aufzugeben. Diese sah vor, das Provisorium nicht erneut zu verlängern, sondern stattdessen eine dauerhafte Regelung zu finden. Diese soll ausschließlich zielgerichtete Maßnahmen bei konkretem Verdacht erlauben.
Schon seit 2021 hebelt eine „vorübergehende Ausnahme“ von der E-Privacy-Richtlinie den Schutz der Privatsphäre aus und gestattet es Tech-Giganten wie Meta, Google oder Microsoft, private Nachrichten und Bilder automatisiert zu durchleuchten. Was als einmalige Sonderregelung gedacht war, drohte nun endgültig zum Dauerzustand zu werden.
Politischer Widerstand gegen Provisorium
Bereits im Vorfeld der Abstimmung zeichnete sich ab, dass das digitale Briefgeheimnis in Europa am Scheideweg steht. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Verordnung gegen Missbrauchsdarstellungen stecken aufgrund der Verzögerungen im EU-Rat seit Jahren fest. Die parlamentarische Berichterstatterin Birgit Sippel (S&D) versuchte jetzt, den Schaden zumindest zu begrenzen. In ihrem Entwurf übte die SPD-Politikerin ungewöhnlich scharfe Kritik an der Routine des Ausnahmezustands. Sie verlangte, auf besonders fehleranfällige Technologien zu verzichten. Insbesondere das Scannen von Textnachrichten auf Grooming-Versuche sowie die automatisierte Bewertung von bisher unbekanntem Bildmaterial mittels KI sollten untersagt werden.
Für solche Einschränkungen fanden sich auch zunächst Mehrheiten. Die Volksvertreter wollten die Scans auf bereits bekannte Inhalte beschränken, die über eindeutige digitale Fingerabdrücke (Hashes) identifizierbar sind. Doch als es zur finalen Abstimmung über das so modifizierte Gesamtpaket kam, zerbrach die Koalition.
Die Gründe für das Scheitern dürften unterschiedlich sein: Den Fraktionen der Linken, Grünen und von Renew waren die verbliebenen Überwachungsmaßnahmen wohl immer noch zu invasiv. Teilen der konservativen EVP gingen die Einschränkungen dagegen bereits zu weit. Ergebnis ist ein politisches Vakuum, das die Kommission in Erklärungsnot bringt.
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Massive Kritik an Effektivität und Rechtsgrundlage
Die wissenschaftliche und rechtliche Basis der Chatkontrolle steht ohnehin auf tönernen Füßen. Ein breites Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club, European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft forderte vor Kurzem in einem offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Es verwies etwa auf die ernüchternden Zahlen aus Berichten der EU-Kommission selbst. Die Trefferquote der Systeme ist mit winzigen 0,000002735 Prozent demnach verschwindend gering, während die Fehlerquote bei bis zu 20 Prozent liegt. Das bedeutet, dass täglich unzählige harmlose private Aufnahmen fälschlicherweise in den Filtern hängen bleiben und von menschlichen Prüfern gesichtet werden.
Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden (DSK) von Bund und Ländern monierte erst vor wenigen Tagen, dass die anstehenden Entscheidungen das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen könnten. Der DSK-Vorsitzende Tobias Keber unterstrich, dass der Kinderschutz zwar elementar sei. Dieser dürfe aber nicht durch einen digitalen Dietrich erkauft werden, der Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht stelle.
Ungewissheiten vor der Plenarsitzung
Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch. Trotz der Pleite im Ausschuss wird sich die Plenarversammlung des EU-Parlaments voraussichtlich bereits nächste Woche mit dem Dossier beschäftigen. Der Libe-Beschluss gilt dabei als offizielle Empfehlung für das Plenum, doch weitere Überraschungen sind in der aufgeladenen Debatte nicht ausgeschlossen. Die Befürworter der Chatkontrolle in Kommission und Ministerrat, die eine Verlängerung der Befugnisse bis April 2028 anstreben, werden versuchen, die Reihen im Plenum doch noch zu schließen. Sollte das Scheitern dort jedoch bestätigt werden, stünde die freiwillige Chatkontrolle zeitnah vor dem Aus.
(mki)
