Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Rückzug an
Aus gesundheitlichen Gründen wird Louisa Specht-Riemenschneider das Amt der BfDI aufgeben. Sie will jedoch bis zur Nachfolgeregelung im Amt bleiben.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Specht-Riemenschneider tritt zurück.
(Bild: Johanna Wittig)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nach nur knapp eineinhalb Jahren gibt die Rechtswissenschaftlerin die Leitung der Bonner Behörde auf. Das teilte am Mittag ein Sprecher der Behörde mit.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde noch unter der Ampel-Regierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger ist nun Sache des Bundestags, in dem derzeit eine schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD die notwendige einfache Mehrheit stellt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sollte durch die im Koalitionsvertrag verabredete Kompetenzübertragung von der Länderebene zusätzliche Aufgaben erhalten, gleichzeitig will die Bundesregierung ihre Kompetenzen bei der Kontrolle der Systeme von Nachrichtendiensten weiter einschränken.
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Position darf nicht unbesetzt sein
„Datenschutz ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass das Amt der Bundesbeauftragten von einer Person vertreten wird, die jederzeit und uneingeschränkt präsent ist“, erklärt Specht-Riemenschneider. „Ich brauche aber Zeit, um wieder vollständig zu genesen. Deshalb habe ich mich entschlossen, mich von meinem Amt zurückzuziehen.“ Ihr Amt gebe sie aber erst dann auf, wenn ein Nachfolger gefunden ist, sagte Specht-Riemenschneider. „Die Position der BfDI darf angesichts der Bedeutung des Amtes nicht unbesetzt sein, auch nicht für einen kurzen Moment.“
Die profilierte Datenrechtsspezialistin Specht-Riemenschneider war nach einer monatelangen Hängepartie ins Amt gekommen, nachdem die SPD sich nicht für den damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber einsetzen wollte. Nach monatelanger Suche übernahm Specht-Riemenschneider im September 2024 die Leitung der Behörde, nachdem Grüne und FDP sich geeinigt hatten. Genau das will die nun frühzeitig aus dem Amt scheidende Specht-Riemenschneider offenbar verhindern.
(afl)
