Informationsfreiheit

Seit einem Tag kommen die Menschen in Tansania nicht mehr ins Internet. Offenbar wird landesweit protestiert, in der größten Stadt galt eine Ausgangssperre.

Das Bundesarchiv hat das Kanzleramt und viele Ministerien an ihre gesetzliche Pflicht erinnert, Dateien zur Aufbewahrung anzubieten. Das stößt auf taube Ohren.

Am dritten Kongresstag in Hamburg übten die Vortragenden deutliche Systemkritik: an mangelnden CumEx-Konsequenzen, unfairen Monopolen und Steueroasen.

Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären.

Mit dem Leak interner Protokolle des Corona-Krisenstabs im RKI endet ein jahrelanges Tauziehen um die Informationsfreiheit. Lauterbach: "Nichts zu verbergen."​

In der Pandemie schloss die Kommission milliardenschwere Geschäfte über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise zu Unrecht geheim, entschied das EU-Gericht.

Im c’t Datenschutzpodcast sprechen wir mit einem externen Datenschutzbeauftragten über dessen Alltag, juristische Herausforderungen und skurrile Erlebnisse.

FragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.

2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss.

Behörden, die IFG-Anfragen bearbeiten, dürfen die Postanschrift von Antragstellern verarbeiten, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Wikipedia ist eine der letzten freien Informationsquellen in Russland. Seit vergangenem Sommer gibt es mit "Ruwiki" eine Alternative ohne Regierungskritik.

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ARM-Aktie hebt ab + Kaliforniens Recht auf Reparatur + Standards frei in den USA + Kommentar zu missratenen MSN-Artikeln + Samsung verliert daheim gegen Apple

In Nordirland hat sich die Sicherheitslage nach einer Datenpanne verschlechtert. Auch deshalb wurde der Polizeichef jetzt erfolgreich zum Rücktritt gedrängt.

Offenbar wurden versehentlich publizierte Daten zu allen Polizeiangestellten in Nordirland nicht schnell genug entfernt.

Vor dem Hintergrund einer schweren Bedrohungslage hat Nordirlands Polizei aus Versehen Daten zu allen Angestellten publiziert. Der Fehler wurde rasch behoben.

Mit allerlei rhetorischen Künsten versichert die Kommission, keine Kommunikation mit dem Pfizer-Chef Bourla zu Covid-19-Impfstoffen identifizieren zu können.

Im März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.

Einfacher Zugang zu Informationen der Verwaltung: Landesdatenschützer Stefan Brink wirbt für ein Transparenzgesetz – Kommunen kritisieren die Forderung.