Hohe Spritpreise – Bundesländer fordern weitergehende Maßnahmen
Mehrere Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise zu unternehmen.
Für die Erstbefüllung im Werk setzt BMW seit einiger Zeit auf HVO, also eFuels. Ein flächendeckender Einsatz dieses Kraftstoffs auf dem Markt ist nicht abzusehen, und es wäre auch keine Chance, die Preise zu senken.
(Bild: BMW)
- dpa
Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über ein Spritpreispaket ab. Doch mehrere Bundesländer sprechen sich dafür aus, mehr zu tun als in diesem Rahmen vorgesehen ist. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der dpa vor der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) am Mittwoch und Donnerstag. „Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen.“
Entscheidend sei, dass die daraus erzielten Einnahmen gezielt investiert werden, sagte Krischer. „Sie müssen zu spürbaren Entlastungen der Verbraucher sowie für langfristige Investitionen in eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität, insbesondere durch den Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs, eingesetzt werden.“
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Verschärfung des Kartellrechts
Der Bundestag stimmt am 26. März über ein Spritpaket ab. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Zudem ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.
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In einem Beschlussvorschlag der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Verkehrsministerkonferenz heißt es, es sei zu bezweifeln, dass diese Maßnahmen ausreichten, um den negativen Auswirkungen des überproportionalen Kraftstoffpreisanstieges in Deutschland schnell und effektiv zu begegnen. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise in Deutschland falle zum Teil deutlich höher aus als die kriegsbedingte Steigerung des Rohölpreises sowie die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten.
(mfz)