12-Uhr-Tankregel wirkungslos gegen Teuerung: Spritpreise steigen weiter

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Seit dem 1. April ist die 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Kraft. Doch die mit ihr verbundene Hoffnung, die seit Ausbruch des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Spritpreise weniger teuer zu machen, hat sie nicht erfüllt. Im Gegenteil: Superbenzin war zuletzt fast 9, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. Der Iran-Krieg und hohe Ölpreise machen das Tanken in Deutschland immer teurer. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. „Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Was sollte die neue Regel bringen?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die ihre Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen, Preissenkungen sind rund um die Uhr erlaubt. Die schwarz-rote Koalition erhoffte sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Die neue Regel sollte außerdem den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete- und Feder-Effekt“ durchbrechen, wie es von der Bundesregierung hieß: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete – dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder.

Funktioniert das?

Das schnelle Auf und Ab der Preise – früher gab es an einer durchschnittlichen Tankstelle mehr als 20 Preisänderungen am Tag – ist zurückgegangen. Insgesamt aber steigen die Spritpreise weiter. Der Dieselpreis nähert sich bereits seit Wochen einem neuen Allzeithoch, Superbenzin der Sorte E10 nur knapp darunter. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Preise bei der einen täglichen Möglichkeit um 12 Uhr im Schnitt stark steigen. Teilweise ermittelte der ADAC für den bundesweiten Durchschnittspreis Sprünge von mehr als 10 Cent zur Mittagszeit.

Welche weiteren neuen Regeln gibt es?

Das Bundeskartellamt bekam mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise: Unternehmen sollen unter anderem darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte: „Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“

Auch aus Sicht des ADAC ist ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend erforderlich. Der Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze forderte: „Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben.“ Kartellamtspräsident Andreas Mundt dagegen schrieb über Ostern im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den „Knopf zur schnellen Preissenkung“ habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.

Seit Kriegsbeginn hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt sich eine relativ kontinuierlich nach oben weisende Preiskurve. Bereits kurz nach dem Start wurde deutlich, dass das Österreich-Modell an den Tankstellen nicht für Preissenkungen sorgt.

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Was sagt der ADAC?

„Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen“, sagte der Kraftstoffmarkt-Experte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Das zeige der starke Preisanstieg seit der Einführung klar. Befürchtungen, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren, hätten sich bestätigt. „Die Preise sind aktuell aus unserer Sicht deutlich zu hoch. Das gilt sowohl für Benzin als auch für Diesel. Vor einer Woche war der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie jetzt – tanken aber noch deutlich billiger. Der Anstieg ist nicht zu rechtfertigen, denn alle Sondereffekte jenseits des Ölpreises gab es schon damals.“

Was sagt die Mineralölbranche?

Ursache für die Preisentwicklung sei weiterhin der Iran-Krieg, der zu einer erheblichen Störung der globalen Versorgung mit Mineralöl und Mineralölprodukten geführt habe, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie. Die Auswirkungen machten sich weltweit durch gestiegene Kraftstoffpreise bemerkbar. „Die Tankstellenpreise folgen den Beschaffungskosten an den internationalen Märkten für die Produkte Benzin und Diesel. Sie sind in Deutschland nicht stärker gestiegen als in den Nachbarländern.“

Zur neuen 12-Uhr-Regel sagte der Sprecher, es gebe bislang ein klares Bild: „Die Tankstellenpreise sinken bis 12 Uhr, um dann einmalig zu steigen. Dass die Preise schon kurz nach 12 Uhr Schritt für Schritt wieder zurückgehen, unterstreicht deutlich, dass der Wettbewerb um die Tankkundschaft nach wie vor voll intakt ist. Beim Vorbild Österreich gibt es keinen Beleg, dass das Tanken durch die 12-Uhr-Regel günstiger wurde, weswegen unser Verband im Vorfeld davon abgeraten hatte.“

Was macht die Bundesregierung?

Im politischen Berlin ist es nach den Osterfeiertagen noch sehr ruhig. Hinter den Kulissen dürfte es aber Gespräche geben, welche Maßnahmen nun ergriffen werden. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt von vielen Seiten Druck. Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce erwartet von der Regierung bis zum 10. April konkrete Prüfergebnisse zu Entlastungsvorschlägen. Dabei geht es um eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.

Zusätzlich ist ein Spritpreisdeckel im Gespräch. Vorbilder sind Regelungen in Luxemburg und Belgien. In Belgien etwa wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. Auch das Nachbarland Tschechien deckelt neuerdings die Preise.

Geprüft wird außerdem als Gegenfinanzierung von Maßnahmen die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. „Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren“, argumentiert vzbv-Chefin Pop. In der Bundesregierung gibt es dazu aber keinen Konsens: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für eine Übergewinnsteuer, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen.

(mfz)