Analyse zur Deutschland-App: Digitalminister Wildberger geht ins Risiko
Mit der "Bürger-App" weckt der Digitalminister hohe Erwartungen. Seine Vorgehensweise verprellt allerdings wichtige Partner, analysiert Christian Wölbert.
(Bild: BMDS / Woithe)
Für seine geplante „Bürger-App“ hat Digitalminister Karsten Wildberger die Messlatte hoch gelegt: „Das wird krass“, sagte er im Februar. Sein Staatssekretär Philipp Amthor legte am vergangenen Freitag nach: Eine Frage von c't nach Pilotkommunen für den Einsatz der App beantwortete er nicht, betonte aber, dass die Bürger sich auf die App freuen könnten.
Mutig ist das Projekt auch deshalb, weil eine „Deutschland-App“ bei ganz normalen Wählern hohe Erwartungen weckt. Scheitert die App, wird das auch außerhalb der Digitalisierungs-Bubble Schlagzeilen machen. Andere Wildberger-Projekte wie die „Roll-in-Teams“ für die Anbindung von Kommunen an Onlinedienste und auch der Deutschland-Stack sind im Vergleich eher etwas für Feinschmecker der Verwaltungsdigitalisierung.
Es geht nicht nur um die App
Doch was müsste die Deutschland-App leisten, um als Erfolg zu gelten? Eine App, die nur Links zu vorhandenen Online-Anträgen der Verwaltung sammelt, hilft kaum weiter. Einen solchen zentralen Zugang gibt es mit dem Bundesportal längst, er wird aber kaum genutzt, weil Google oft schneller oder genauso schnell zum gesuchten Onlinedienst führt, falls dieser überhaupt existiert. Und ein zentraler Zugang ändert nichts daran, dass viele Anträge unnötig kompliziert sind.
Wildbergers Ministerium stellt allerdings nicht nur eine App in Aussicht. Man entwickle „eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, zu der auch eine App gehört“, heißt es auf Anfrage aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Und: „Der Prototyp ist von Beginn an als modulare und offene Plattformstruktur innerhalb des Deutschland-Stack konzipiert.“ Als Ziele nennt das BMDS weniger Bürokratie, kürzere Bearbeitungszeiten und eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen.
Softwarehersteller verärgert
„KI-gestützte Verwaltungsplattform“, das ist ein dehnbarer Begriff. Er macht aber klar, dass es Wildberger auch um die Prozesse innerhalb der Behörden geht. Um diese Prozesse zu beschleunigen, könnte die Plattform über Schnittstellen mit den fachspezifischen Anwendungen der Behörden („Fachverfahren“) zusammenspielen. Antragsdaten aus der App könnten automatisiert verarbeitet werden, umgekehrt könnte die App auf Informationen aus Fachverfahren zugreifen. Die Idee einer Verwaltungsplattform ist nicht neu. So arbeitet zum Beispiel GovTech Deutschland an einer „Deutschlandplattform“. Für die Verknüpfung von Online-Anträgen mit Fachverfahren gibt es bereits FIT-Connect.
Um eine wirkungsvolle Plattform zu bauen, müsste das BMDS mit den Herstellern der Fachverfahren zusammenarbeiten, also mit privaten und öffentlichen Softwareentwicklern. Zumindest die privaten Hersteller sind allerdings verärgert darüber, dass das BMDS die Telekom und SAP ohne Ausschreibung beauftragt hat, den Prototyp von App und Plattform zu entwickeln: „Der Databund sieht die ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne kritisch. Innovation und Praxistauglichkeit werden nur durch Ausschreibungen und Wettbewerb gewährleistet“, sagte Databund-Geschäftsführer Detlef Sander gegenüber c't. „Ohne einen entsprechenden Unterbau und die Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern kann das Projekt nicht erfolgreich werden.“
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Im Alleingang wird es nicht funktionieren
Dass das BMDS ohne die Fachverfahrenshersteller weit kommt, ist eher unrealistisch: Fachverfahren komplett neu zu entwickeln, würde viele Jahre dauern. Und ein reines KI-Tool, das Sachbearbeitern Ratschläge gibt oder beim Klicken hilft, hätte den Begriff „Plattform“ nicht verdient. Ebenso benötigt Wildberger die Unterstützung von Bundesländern und Kommunen.
Welche Rolle die KI in App und Plattform am Ende tatsächlich spielt, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist, dass das BMDS keine KI-App entwickelt, die nur an den Symptomen herumdoktert. Wenn Anträge und Prozesse zu kompliziert sind, müssen diese vereinfacht werden. Lassen die Gesetze das nicht zu, müssen die Gesetze geändert werden. Selbst die beste KI macht aus Deutschland kein unkompliziertes Land.
Wenn man es positiv formulieren will, könnte man sagen: Wildberger traut sich was. Im Vergleich zu den vergangenen Legislaturperioden mischt die Bundesregierung sich stärker ein und wartet nicht bloß darauf, dass Länder, Kommunen und Softwarehersteller aktiv werden. Doch genau wie der Deutschland-Stack können auch die Bürger-App und die Verwaltungsplattform nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen.
Dieser Artikel erschien zuerst im c’t-Newsletter D.digital. Den Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren.
(cwo)
