E-Auto-Prämie wie angekündigt im Bundestag beschlossen – Kritik an Förderregeln

Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie angekündigt rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang in Anspruch genommen werden. Das hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Beantragen lässt sich der staatliche Zuschuss aber noch nicht, weil die entsprechende Internet-Plattform erst gestartet werden muss. Dies soll nach früheren Angaben im Mai passieren.

Den Details der neuen Kaufprämie muss das Parlament nicht zustimmen. Vorgesehen ist, dass die staatliche Förderung von Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender beantragt werden kann. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1500 und 6000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.

Förderung nach Einkommen und Kinderzahl

Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4000 Euro, für Haushalte mit einem Maximal-Einkommen von 45.000 Euro 5000 Euro. Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1000 Euro. Weniger Geld gibt es für sogenannte Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können. Für diese Autos und für Fahrzeuge mit Range Extender liegt die Basisförderung bei 1500 Euro. Range Extender sind kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen.

Grüne sehen Fehlanreiz

In der Bundestagsdebatte kritisierte Till Steffen von den Grünen, dass mit der Förderung von Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen die „absolut falschen Anreize“ gesetzt würden. Denn diese würden im Prinzip mit Benzin fahren. Von der Kaufprämie profitierten zudem Besserverdienende. „Wir brauchen ein Angebot, wo sich eben auch die Krankenschwester auf dem Land ein günstiges, kleines Elektroauto leisten kann. Die lassen Sie im Regen stehen“, sagte Steffen an die Adresse der Regierungskoalition.

(fpi)