Keine Hilfe gegen Hass im Netz: Österreichs Familienministerin stoppt Geld

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Die österreichische Opferschutzeinrichtung bei Hass im Netz sowie Online-Rassismus steht vor dem plötzlichen Ende. Der Betreiberverein ZARA (Zivilcourage & 
Anti-Rassismus-Arbeit) hat allen Mitarbeitern kündigen müssen. Neue Fälle werden noch dokumentiert, doch Hilfe für Opfer bleibt aus. Grund ist, dass Familienministerium Claudia Bauer (ÖVP) unerwartet die finanziellen Mittel rückwirkend zum Jahresanfang streicht. „Budgetäre Gründe”, lässt sie ausrichten.

Dabei ist es keine zwei Wochen her, dass Österreich Regierung sich dem Kampf gegen digitale Gewalt verschrieben hat. Ein eigenes Gipfeltreffen wurde ausgerichtet; Deepfakes standen dort am Pranger, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) versprach die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wollte auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) große Online-Plattformen in die Pflicht nehmen, und der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte, „dass digitale Gewalt echte Gewalt ist, diese gehört genauso konsequent verfolgt“. Doch Plattformen reagierten zu langsam und Täter hätten zu wenig zu befürchten, was dringend geändert werden müsse.

Umso überraschender kommt jetzt die Blutgrätsche seiner Parteikollegin Bauer, auf die die Tageszeitung Der Standard aufmerksam macht. Seit 2017 hat Österreichs Bundeskanzleramt ZARA mit anfangs 470.000 Euro, dann 300.000 Euro, zuletzt 330.000 Euro jährlich unterstützt. Zuständig waren entweder Staatssekretäre oder Familienminister. Für den sechsstelligen Betrag gab es kostenlose juristische und psychosoziale Beratung für Opfer von Hass im Netz samt Begleitung bei Gerichtsverfahren. 70 Prozent der unterstützen Opfer waren weiblich. Dank einer Subvention der Stadt Wien konnte ZARA außerdem Opfern von Online-Rassismus helfen.

Einziger „Trusted Flagger” nach DSA

Zudem ist ZARA die einzige anerkannte Meldestelle „im Bereich der Cybergewalt, Cybergewalt gegen Frauen, Illegale Rede” nach dem Digital Services Act in Österreich. Die dem DSA unterliegenden Online-Plattformen müssen Meldungen der sogenannten „Trusted Flagger” bevorzugt behandeln.

Mit all dem ist im Juni Schluss, sofern sich kein neuer Geldgeber findet. ZARA hat sofort allen 18 Mitarbeitern kündigen müssen, zumal der Verein schon jetzt an seinen Reserven zehrt. Die erwartete Drittelmillion Euro wären sowieso nicht ausreichend gewesen. Private Spenden, Eigenmittel aus dem Betrieb der Tochterfirma ZARA Training sowie der erwähnte Zuschuss der Stadt Wien ließen den Verein über die Runden kommen. ZARA Training, die Tochtergesellschaft von ZARA, ist von der aktuellen Situation nicht betroffen. Die gemeinnützige GmbH wirtschaftet unabhängig vom Verein und setzt ihre Arbeit uneingeschränkt fort, kann die Finanzierungslücke aber nicht schließen.

Der Aufschrei in Österreich ist nicht nur laut, sondern auch breit. Von epicenter.works über SOS Mitmensch, die Österreichische Gleichbehandlungsanwaltschaft, den Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die Grünen, den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, die Arbeiterkammer (AK) Wien, aufstehn.at und die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien bis zur Katholischen Aktion reichen die Proteste: „Hass im Netz wird ärger, und es gibt laufend Berichte über rassistisch motivierte Gewalt“, sagt Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, „Daher muss die Politik wirksamen Opferschutz sicherstellen, da darf nichts zurückgenommen werden.“

Kein Geld für „gesamtgesellschaftliche Aufgabe”

Ein Sprecher der Familienministerin hat gegenüber dem Standard die Streichung damit zu begründen versucht, dass "Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben" seien, "zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen". Zu Deutsch: Sollen andere Ministerien zahlen, wenn sie mögen.

Sie wollen mögen. Vizekanzler Babler hält das Beratungsangebot für „wesentlich”. Ob sich andere Ministerien rechtzeitig zu dürfen trauen, ist offen. Schließlich müssen die Gekündigten inzwischen neue Arbeit suchen. Um die ZARA-Experten zu halten, muss neue Finanzierung langfristig sein, kein jährliches Schaunwirmal. Das Frauenministerium war nicht vorgewarnt und will jetzt mit „Hochdruck” eine Lösung finden; dass die Familienministerin ohne Vorwarnung ZARA die Unterstützung entzieht, sei „ungewöhnlich”. Die Koalitionsräson gebietet diese diplomatische Formulierung. Das Grundproblem, dass der DSA die im öffentlichen Interesse tätigen Trusted Flagger zwar akkreditiert, aber nicht finanziert, werden jedoch auch die SPÖ-Minister nicht lösen können.

(ds)