Tauziehen um Behörden-Cloud: Google verzögert deutsche Souveränitätspläne

Der Plan der Bundesregierung, die digitale Infrastruktur der Verwaltung zu modernisieren und unabhängiger von US-Giganten zu gestalten, droht zu stocken. Eigentlich sollten die Größen SAP und Deutsche Telekom den Zuschlag für den Aufbau einer souveränen Cloud-Lösung nebst einer Bürger-App erhalten. Doch laut der FAZ hat ein Konsortium um den Suchmaschinenriesen Google in letzter Minute Beschwerde dagegen eingelegt.

Damit steht ein prestigeträchtiges Projekt mit einem Gesamtvolumen von rund 250 Millionen Euro über vier Jahre vor einer juristischen Pause. Für Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist das ein Rückschlag. Seit seinem Amtsantritt forciert der Ex-Manager eine einheitliche Struktur für digitale Anwendungen in Bund, Ländern und Kommunen, um das staatliche Vernetzungsproblem zu lösen.

Bisher gleicht die deutsche IT-Landschaft einem Flickenteppich. Viele Behörden verwalten Daten auf Servern in Kellern der Rathäuser, statt Cloud-Systeme zu nutzen. Wildberger schwebt eine professionelle und vor allem geopolitisch belastbare Infrastruktur vor, die auch bei internationalen Krisen voll funktionsfähig bleibt.

Formfehler führt zu Eilverfahren

Dass Google bei dem Großauftrag zunächst leer ausgegangen ist, lag der FAZ zufolge wohl an formalen Hürden. Demnach durfte das Angebot des Konsortiums, dem auch der Dortmunder IT-Dienstleister Adesso angehört, aufgrund von Fehlern von der unabhängigen Vergabestelle nicht in die engere Auswahl genommen werden. Dies soll nun die Vergabekammer im Rahmen eines Eilverfahrens prüfen. Google selbst hält sich bedeckt und verweist auf seine Partner.

Der Vorstoß sorgt für Unruhe. Das Verfahren könnte sich durch den Streit monatelang verzögern. Im Falle weiterer Klagen droht jahrelanger Stillstand.

Die Regierung sorgt sich zunehmend wegen der Abhängigkeit von US-Riesen wie Microsoft, Amazon und Google. Der deutsche Staat könnte handlungsunfähig werden, sollten diese gezwungen sein, Dienste abzuschalten oder Daten herauszugeben. Um das Risiko zu minimieren, setzt Wildberger auf Redundanzen vor Ort. So sollen auch die Firmen SVA und Schwarz Digits zu 30 Prozent an dem Auftrag beteiligt werden.

Strategische Autonomie vs. US-Dominanz

Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern Kontrolle. Wie ein solcher Spagat aussehen könnte, will die Bundeswehr zeigen, die Google-Dienste unter Auflagen nutzt. In einem „Air-Gapped“-System betreibt das Militär private Cloud-Instanzen in eigenen Rechenzentren, die physisch vom offenen Internet getrennt sind.

Beim aktuellen Auftrag floss der Aspekt Souveränität erstmals stärker in die Vergabe ein, während der Preis weniger gewichtet wurde. Das erschwert es finanzstarken US-Konzernen, Konkurrenten über Kosten auszustechen.

Die neue Cloud-Struktur soll die Basis für eine Reihe von Anwendungen bilden, die den Alltag erleichtern. Ab Januar ist die Einführung einer digitalen Brieftasche auf Basis der EUDI-Wallet geplant, in der Ausweis und Führerschein auf dem Smartphone gespeichert werden können.

Deutschland ist mit dem Streben nach digitaler Eigenständigkeit nicht allein. In Frankreich existiert mit dem Siegel SecNumCloud ein Standard für sensible Daten. Er soll sicherstellen, dass Informationen nur in der EU verarbeitet werden und vor Gesetzen wie dem US Cloud Act geschützt sind. Kooperationen mit Hyperscalern sind trotzdem nicht ausgeschlossen. So betreiben SAP und der französische Konzern Thales eine von Google gestützte, aber unter europäischer Aufsicht stehende Cloud.

(wpl)