Microsoft droht mit Patentklagen gegen Linux

Laut Microsoft-Chef Steve Ballmer feilen die Redmonder weiter an Möglichkeiten, um ihre geistigen Eigentumsrechte gegen Anwender oder Anbieter des Open-Source-Betriebssystems Linux einzusetzen. "Ich glaube, es gibt Experten, die sagen, Linux verletzt unser geistiges Eigentum", erklärte der Geschäftsführer des Softwaregiganten zunächst gewunden in einem Interview mit dem Magazin Forbes. Dies werde er nicht kommentieren. Gleichzeitig betonte Ballmer aber konkreter, dass es sein Haus für den Fall eines Falles "natürlich unseren Aktionären" schulde, eine Strategie zum juristischen Vorgehen gegen die Konkurrenz aus der freien Softwarewelt zu haben. Sobald es dazu "etwas Interessantes zu sagen gibt, werden Sie es zuerst erfahren", rasselte Ballmer weiter mit dem Säbel.

Was der Softwarepatentgegner Florian Müller als "Ankündigung einer Ankündigung" bezeichnet, reiht sich ein in eine lange Abwehrschlacht der Redmonder gegen die unliebsame Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager. Schon vor Jahren hatte Ballmer Linux aufgrund der verwendeten GNU Public License ( GPL) als "ein Krebsgeschwür" abzustempeln versucht, "das in Bezug auf geistiges Eigentum alles befällt, was es berührt". Seitdem ist Microsoft dazu übergegangen, einerseits mit der Rechtssicherheit der eigenen Produkte im Bereich geistiger Eigentumsrechte zu werben und die Nutzer der eigenen Software gezielt von möglichen Patentklagen freizustellen. Ohne eine solche rechtliche Rückendeckung würden Kunden heute immer mehr vom Einsatz von Applikationen absehen, verkündete Ballmer nun auf diesem Schlachtfeld.

Gleichzeitig lässt Ballmer seit einiger Zeit durchblicken, dass Linux-Anwender gefährlich leben, da das frei verfügbare Betriebssystem zahlreiche Patente verletze. In diesem Zusammenhang warnte er etwa 2004 asiatische Regierungen davor, Linux einzusetzen. So gibt es in der Computerbranche auch bereits Befürchtungen, Microsoft könne einen regelrechten "Patentkrieg" gegen Open-Source-Software anzetteln. Dazu bei trägt die Tatsache, dass sich die Redmonder immer mehr grundlegende Techniken, Benutzervorgänge wie den Button-Doppelklick und Formate wie das FAT-Dateisystem in der Softwarewelt gewerblich schützen lassen. Insgesamt hat Microsoft 2005 über 3000 Patente beantragt, rund 4000 hält der Riese bereits. Auch das Open-Source-Lager ist eifrig bemüht, Geschäftsrisiken durch Patentstreitigkeiten rund um Linux-bezogene Softwarepatente zu verringern. Prominente Unterstützer aus der Konzernwelt wie IBM, Novell oder Red Hat sind derzeit etwa dabei, Patent-Pools zur Abwehr von Streitigkeiten rund um geistige Eigentumsrechte zu bilden und den Stand der Software-Entwicklung sowie freigegebene Patente in offenen Datenbanken besser zu dokumentieren. Red-Hat-Anwalt Mark Webbink hatte jüngst von Microsoft zusätzlich das öffentliche Versprechen abverlangt, Softwarepatente nicht gegen Nutzer und einzelne Entwickler von Open-Source-Software anzuwenden. Der Linux-Distributor bietet schon seit Anfang 2004 eine "erweiterte Software-Garantie" gegen Rechtsstreitigkeiten an. Gleichzeitig versucht er mit der Fedora-Stiftung Open-Source-Anwender zu beschwichtigen, die seit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM um geistige Eigentumsrechte an Unix beunruhigt sind. Kritiker der bisherigen Strategien kommerzieller Linux-Unterstützer im Bereich Patentrecht sind dennoch derAnsicht, dass nur eine grundlegende Reform des Patentsystems auch in den USA und der Ausschluss von Software von der Patentierbarkeit echte Rechtssicherheit bieten kann. (Stefan Krempl) (as)