Schweizer Gesundheitsdaten: Eidgenossen gegen US-Cloud-Dominanz

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Zum Polit-Krimi entwickelt sich ein Großauftrag für die IT-Branche in der Schweiz. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) treibt mit dem Projekt „Swiss Health Data Space“ (SwissHDS) die digitale Entwicklung des Gesundheitswesens voran. Ziel ist ein vernetzter Datenraum für den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten und Spitälern. Es geht um ein zweistelliges Millionenbudget – und eine Grundsatzentscheidung für digitale Souveränität.

Die Brisanz liegt laut NZZ im Anforderungskatalog : Die Infrastruktur müsse ausschließlich Schweizer Recht unterliegen und dürfe keine Abhängigkeit von äußeren Jurisdiktionen aufweisen. Explizit nennt das BAG demnach den US Cloud Act. Damit stünden US-Konzerne wie Microsoft, Google oder AWS faktisch vor verschlossenen Türen. Da diese Konzerne – unabhängig vom Serverstandort – US-Behörden Zugriff gewähren müssen, könnten sie die Schweizer Bedingungen kaum erfüllen.

Intern ist die Sprache beim BAG noch deutlicher. Die NZZ zitiert aus E-Mails, wonach vor allem Abhängigkeit von Staaten als riskant gilt, die im Ernstfall „den Stecker ziehen könnten“. Das Vertrauen der Bevölkerung hänge maßgeblich daran, dass der Staat den Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten vor fremdem Zugriff garantieren könne. Das deckt sich mit Resolutionen von Datenschützern, die öffentliche Verwaltungen in der Pflicht sehen.

Der WTO-Konflikt und die Diplomatie

Der Vorstoß zu SwissHDS bringt Bern in eine missliche Lage. Das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) rudert bereits vorsichtig zurück und bezeichnet die Formulierungen als „ungeschickt“. Grund: Die Schweiz ist an WTO-Regeln gebunden, die Gleichbehandlung aller Bieter vorschreiben. Ein pauschaler Ausschluss von US-Firmen könnte als völkerrechtswidriger Protektionismus gewertet werden. Das Thema gleicht einem diplomatischen Minenfeld, da die Schweiz über Handelsabkommen mit der Trump-Regierung verhandelt.

Befürworter der Initiative sehen digitale Souveränität als zwingende technische Sicherheitsanforderung. Marc Wilczek, CEO des deutschen Anbieters Plusserver, lobt das wachsende Souveränitätsbewusstsein. Der Schutz kritischer Daten sei kein optionales Extra mehr. Kritiker warnen indes vor einer „ideologischen Abschottung“. Der Verzicht auf US-Technik könnte IT-Projekte verteuern und Innovation bremsen. Generell ist die Schweiz eng mit dem US-Tech-Sektor verwoben: Google betreibt in Zürich seinen größten Entwicklungsstandort außerhalb der USA.

Ob die strikten Vorgaben bis zur finalen Ausschreibung Bestand haben, ist eine Nagelprobe für die politische Standhaftigkeit der Eidgenossen gegenüber Washington.

(nie)