Ministerin warnt vor Aktionismus bei Jugendschutz
Jugendmedienschutz darf nicht auf staatliche Regelungen reduziert werden", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung einer Fachtagung in Bayreuth. Sie kritisierte auch die Fernsehsendung "Tatort Internet".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor gesetzgeberischem Aktionismus beim Schutz der Jugend vor "Killerspielen" und Pornografie im Internet gewarnt. "Jugendmedienschutz darf nicht auf staatliche Regelungen reduziert werden", sagte die Ministerin am Freitag laut dpa zur Eröffnung einer Fachtagung der Universität Bayreuth. Wichtiger sei es, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu stärken. Dies könne aber nicht durch Zensur oder das Sperren von gefährlichen Inhalten im Netz erreicht werden.
Die Ministerin bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, eine private Stiftung Datenschutz zu gründen. Darin sollten Medienanbieter, Behörden und Bildungsträger gemeinsam Projekte zum Eigendatenschutz und zur besseren Aufklärung entwickeln. "Vielen Nutzern sind die Missbrauchsmöglichkeiten im Internet noch nicht bekannt", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Nachholbedarf gibt es ihren Angaben zufolge beim Vollzug gesetzlicher Regelungen. So werde die Möglichkeit, verbotene Inhalte im Internet zu löschen, von den Strafverfolgungsbehörden erst seit wenigen Monaten intensiv betrieben. Die zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes müsse personell deutlich aufgestockt werden.
Kritik übte die FDP-Politikerin an der RTL-II-Sendung "Tatort Internet". Dort werde den Zuschauern in irreführender Weise suggeriert, dass es Lücken im Gesetz gebe. Phänomene wie das Cyber Grooming, die sexuelle Bloßstellung oder Anmache im Internet, seien bereits jetzt strafbar. Leutheusser-Schnarrenberger beklagte, dass in der Sendung Täter an den Pranger gestellt und gleichzeitig den Behörden Informationen vorenthalten würden, wie dies etwa im Fall des Leiters des "Goldenen Kinderdorfs" in Würzburg geschehen sei.
Heute um 17.30 Uhr findet in Bayreuth eine Podiumsdiskussion zum Thema "Jugendmedienschutz im Internet – Kinderporno-Sperren, Netzpolizei oder was?" statt. Sie wird auch live im Internet übertragen (Real Media). Als Diskussionsteilnehmer sind angesagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch; der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl; Verena Weigand, Jugendschutzreferentin der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien; Guido Brinkel, Bereichsleiter für Medienpolitik beim Bitkom und Arnd Haller, Jugendschutzbeauftragter bei Google. (anw)
