Wirtschaftsministerium: Softwarepatent-Umfrage schoss weit übers Ziel hinaus

Die beim Auftraggeber in Ungnade gefallene Softwarepatent-Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums erregt weiter die Gemüter. Nachdem heise online jüngst berichtete, dass die Regierungsbehörde nicht mehr an einer Auswertung und Veröffentlichung der im Juli 2004 gestarteten Aktion interessiert sei und dafür die Kampagne NoSoftwarePatents.com in die Bresche sprang, hakte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings nach. Er stellte vergangene Woche eine offizielle Anfrage an die Regierung, ob die Umfrage tatsächlich beerdigt werden solle und welche Gründe dafür ausschlaggebend sein könnten.

In der jetzt vorliegenden Antwort stellt Gerd Andres, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, lapidar klar: Man habe "eine Studie zu den 'Wechselbeziehungen zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbewerb' und zwar nur mit dieser eng begrenzten Aufgabenstellung in Auftrag gegeben. Die damit als ergänzender Bestandteil der Studie verbundene Umfrage ging weit über die enge Fragestellung hinaus." Ihre Ergebnisse, die Andres' Kollege Alfred Tacke vorab disqualifiziert hatte, könnten daher nur im Rahmen der eigentlichen Ausgangsfrage berücksichtigt werden.

Nichts Genaues kann Andres zu der Frage der Publikation der Studie sagen: Darüber werde -- "wie üblich" -- erst nach Abschluss des Forschungsauftrags entschieden. Über die Belastung des Staatshaushalts durch die Umfrage schweigt sich das Wirtschaftsministerium auch aus: Sie sei "als Kostenstelle einzeln" in dem Gesamtprojekt der Studie nicht ausgewiesen worden, schreibt Andres. Die Aufwendungen für den kompletten Auftrag, mit dem sein Ministerium ein Professorenteam der Fachhochschule Gelsenkirchen beauftragt hat, teilt er allerdings ebenfalls nicht mit.

Für Krings steht angesichts der Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium fest: "Das Ministerium mauert weiter -- mit fadenscheinigen Ausreden." So bleibe es weiterhin eine echte Begründung für die "teilweise Nichtauswertung der Softwarepatent-Umfrage schuldig". Dass die Umfrage unbeabsichtigt eine Art Eigenleben entfaltet habe, lässt der Oppositionspolitiker nicht als Argument gelten: Dies hätte dem Ministerium wirklich früher auffallen müssen. "Schließlich hat das Ministerium die Fragebögen mit einem Begleitbrief an die Unternehmen Mitte Juli verschickt", zeigt Krings Unverständnis über die Reaktion. Viele kleine und mittelständische Unternehmen hätten sich an der Umfrage beteiligt und viel Zeit zum Ausfüllen der Fragebögen investiert, betont Krings. Diese müssten sich jetzt vor den Kopf gestoßen fühlen. Hier seien unnötig öffentliche Gelder ausgegeben worden, deren Höhe das Ministerium "wohl aus guten Gründen" nicht nennen wolle.

Erste Erfolge kann die Aktion NoSoftwarePatents.com dagegen mit ihrem Angebot aufweisen, auf eigene Faust Ergebnisse der umstrittenen Umfrage vorzulegen. Nach anderthalb Wochen sind in der Kampagnenzentrale immerhin gut 300 der 1300 zunächst nach Gelsenkirchen versandten Fragebögen eingetroffen. Eine erste Übersicht der beteiligten Firmen, die mit einer öffentlichen Nennung einverstanden waren, ist im Forum der Site verfügbar. Kampagnenmanager Florian Müller hofft angesichts der Reaktionen bald "Anhaltspunkte" dafür liefern zu können, was für ein Ergebnis das Wirtschaftsministerium "verschleiern will". Alleine schon beim Durchlesen der bisherigen Teilnehmerliste werde klar, "dass die Bedenken gegen Softwarepatente nicht, wie manche so gern und falsch behaupten", ein reines Anliegen von ein paar "Linux-Sozialromantikern" seien. Vielmehr käme die "wohlbegründete Sorge des Mittelstands und vieler Selbstständiger" sowie einiger Großbetriebe zum Ausdruck.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit der EU-Ratsposition
• Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage
• Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel?
• Verhärtete Fronten
• Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software
• SPD und Grüne stellen sich gegen Softwarepatente
• CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Novell bringt Patent-Geschütz für Open Source in Stellung
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente
• Offizielle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im EU-Rat verzögert sich
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)