Bericht: FBI-Chef spricht mit IT-Unternehmen über Internetüberwachung

Robert S. Mueller, Direktor der US-Bundesbehörde Federal Bureau of Investigation, hat sich in Kalifornien mit Vertretern von IT-Firmen getroffen. Dabei habe er mit ihnen laut einem Bericht der New York Times über ein geplantes Gesetz zur Internetüberwachung gesprochen. Zu den Unternehmen gehören demnach Google und Facebook. Ob ihnen der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist demnach unklar.

Für kommendes Jahr wird ein Gesetzentwurf der US-Regierung erwartet, durch das Internet-Telefonate einfacher abgehört und verschlüsselte E-Mails sowie Chat-Nachrichten besser überwacht werden sollen. An dem Entwurf arbeiten das FBI und der Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit. Er sieht vor, den Communications Assistance for Law Enforcement Act von 1994 zu erweitern, laut dem Telekommunikationsanbieter Überwachungsschnittstellen vorhalten müssen.

Die Gesetzespläne waren im September bekannt geworden und wurden sogleich von Bürgerrechtlern kritisiert. Inzwischen haben IT-Unternehmen und auch das US-Handelsministerium Bedenken geäußert, das Gesetz könne möglicherweise Innovationen hemmen. Das US-Außenministerium befürchtet, repressive ausländische Regierungen könnten die gleiche geplante Technik nutzen, um Kritikern schaden zu können. (anw)